bracht, und deshalb sind wir auch dafür, den Antrag der LINKEN zu überweisen. Nach Beantwortung des Fragenkatalogs können wir entscheiden, in wel che Richtung wir eine Veränderung – die dringend notwendig ist; das betone ich - einleiten müssen. – Vielen Dank!
geehrte Kollegen und Kolleginnen! In diesem Haus gibt es wohl kaum jemanden, der nicht betroffen ist, wenn es um die Kostensteigerung und die Verzöge rung beim Teilersatzneubau am Klinikum BremenMitte geht. Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin haben ein Recht darauf, dass man mit ihren Geldern sorgfältig umgeht und dass ihr Geld nicht durch ungenügende Planung oder falsche Umsetzung zum Fenster hinausgeworfen wird.
(Abg. Frau G r o t h e e r [SPD]: Falsch! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Schauen wir uns erst einmal das Ergebnis an!)
Denn nur, wenn man weiß, wo die Fehler liegen, kann man es beim nächsten Mal besser machen, Herr Dr. Kuhn. Deshalb ist es auch richtig, dass wir heute über diesen Antrag der LINKEN debattieren und uns Gedanken machen, welche Wege es geben kann, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.
gekommen ist. Ich denke nur an das vergangene Jahr und schaue Kollegen Schmidtmann an. Wie war es denn mit der Burger Brücke?
War das schon im vorletzten Jahr? Das hatte so viele Jahre gedauert, dass ich mir nicht mehr ganz sicher bin, wann das war. Auf jeden Fall war es in dieser Legislaturperiode. Die Planungen fanden schon davor statt. Daher bleibt festzustellen: Es gibt viele Projekte, bei denen es zu Verzögerungen und Verteuerungen kam.
LINKEN, wirft allerdings viele Fragen auf. Ich zum Beispiel mag mir kein Urteil darüber erlauben, ob mit der Aufgabe des Hochbauamtes alles schlechter wurde. Nach meiner Kenntnis kam es auch zu der Zeit, als es das Hochbauamt noch gab, zu Verteue rungen und Verzögerungen bei öffentlichen Bauten.
nicht schon die nötige Kompetenz haben und ob wir Immobilien Bremen nur in die Lage versetzen müssen, tätig zu werden. Vielleicht ist auch die Vergabe an einen Generalunternehmer der bessere Weg. Auf jeden Fall wäre dies eine Risikoverlagerung. Viel leicht ist aber auch die in dem Antrag der LINKEN geforderte Kompetenzstelle der richtige Weg.
Meinung, dass man Lösungen finden muss, damit es in Zukunft nicht mehr zu solch enormen Kostenstei gerungen durch Fehlplanungen kommt. Das sind wir dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin schuldig.
fraktionen. Diesem Antrag werden wir zustimmen; denn er enthält genau den Katalog mit Fragen, die auch wir haben. Vielleicht würden wir an der einen oder anderen Stelle andere Worte wählen. Wenn wir im April einen Bericht vom Haushalts- und Fi nanzausschuss erhalten haben, wissen wir, worum es geht. Mit diesem Wissen können wir gemeinsam nach einer Lösung für die Zukunft suchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
und Kollegen! Erlauben Sie mir noch zwei bis drei Bemerkungen zu dem, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben.
dass beim Krankenhausneubau nicht als allererstes das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also Steuergeld, auf dem Spiel steht, sondern erst einmal das Geld der Krankenhäuser beziehungsweise das Geld der Beschäftigten und Patientinnen und Patienten, die alle zu diesem Sanierungskonzept beitragen. Das heißt jetzt nicht, dass man mit diesem Geld weniger sorgfältig umgehen muss – das sind auch Steuergelder, aber es sind keine Steuermittel im Detail –, sondern das ist sorgfältig zu trennen. Es ist vielleicht auch nur eine kleine Richtigstellung. Wir müssen mit jeglichem Geld vernünftig umgehen.
man wählt – man kann auch über Public Private Part nership nachdenken –, man bleibt trotzdem Bauherr und muss in der Lage sein, Verträge, Ausschreibun gen und Pläne zu kontrollieren, ob sie auch wirklich dem entsprechen, was eingekauft worden ist. Aus der Bauherrenverpflichtung kann man sich meines Erachtens nicht freikaufen, solange man öffentliche Gebäude baut. Deswegen muss man auch über die entsprechende Kompetenz verfügen, um die Bau herrenverpflichtung wahrnehmen zu können. Alle Indizien, die wir jetzt gesammelt haben, insbeson dere im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und auch schon vorher, deuten darauf hin, dass wir durch Personaleinsparungen, aber auch durch Outsourcing und Aufgabenverlagerungen in einen Zustand erreicht haben, in dem wir als Kommune der Bauherrenverpflichtung fachlich nicht mehr vollständig gewachsen sind.
hier darüber reden, sondern auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich bin ein großer Freund davon, dass wir in diesem Parlament, aber auch an anderen Stellen unsere Positionen austauschen, um möglicherweise die vernünftigste Lösung zu finden. Ich halte dieses Prinzip für ausgesprochen günstig, und daher bin ich nicht böse, wenn unser Antrag heute überwiesen wird. Ich wäre nur ein bisschen ärgerlich, wenn er einfach abgelehnt werden würde. Nein, das machen wir nicht! Wir sind herausgefor dert, uns diesen Dingen zu stellen, und ich denke, das müssen wir tun.
einen weiteren Aspekt gibt, gerade weil wir in Zu kunft vergleichsweise große Bauvorhaben planen. Wir haben den Offshore-Terminal, und wir bauen jetzt das Econom-Gebäude, das auch in der Grö ßenordnung von 50 Millionen Euro liegt. Die Bau herrenverpflichtung hat auch etwas mit personeller und fachlicher Kontinuität zu tun. Man kann nicht jeden Tag jemand anderen holen, das ist eine Illusion. Wichtig ist, dass man weiß, was die Menschen kön nen und die Menschen wissen, was die Stadt kann.
Es ist also auch ganz wichtig, dass dort nicht immer eine Form von Karussell entsteht, dass es einmal der eine und einmal der andere macht. Deswegen ist unsere Idee – wir wollen den Ressorts nicht die Verantwortung abnehmen, sondern wir wollen sie dabei unterstützen, ihre Verantwortung wahrzuneh men – eine Kompetenzstelle einzurichten.
sollten vor allen Dingen schauen, inwieweit sich eine solche Verstärkung der Baukompetenz im nächsten Haushalt niederschlagen muss. Wir diskutieren dann möglicherweise in einer ähnlichen Besetzung wie jetzt. Vielleicht bin ich wieder dabei, und dann können wir schauen, was das für den Haushalt 2016/2017 bedeutet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
und Herren! Ich finde, dass die Diskussion äußerst fruchtbar ist. Der Senat hat vor circa einem Jahr auf grund der Berichtsbitte des Haushalts- und Finanzaus schusses begonnen zu diskutieren, welche Defizite es in den Bereichen Bau und Immobilien gibt und was verbessert werden kann. Ich will vorab sagen, leider wird manchmal nicht über die Sachen gesprochen, die gut laufen. Ich will nur einen Punkt erwähnen, weil ich bei Immobilien Bremen im Verwaltungsrat bin, die Umsetzung des Konjunkturpakets II ist of fiziell gelobt worden, nicht von Bremern, sondern von der Bundesebene. Es hat fast bis auf null Euro gestimmt. Das hat Immobilien Bremen zusammen mit den Ressorts umgesetzt. Man muss auch einmal sagen, dass vieles funktioniert.