seiner Einschätzung recht hat. Wenn wir an dieser Stelle den Sachverstand bündeln, die Stellen wieder einrichten und eine gewisse Vielfältigkeit sicher stellen, dann können wir viel besser die Vergabe an Dritte, sowohl den Projektsteuerer als auch den Generalplaner, kontrollieren, wir können deren Arbeit besser einschätzen, und wir sind vor Überraschungen gefeit. Möglicherweise können wir auch im Vorfeld besser beurteilen, ob die ersten Planungen, die ersten Rechnungen, die ersten Kostenschätzungen realis tisch, zu hoch oder zu gering sind.
darüber nachdenken, eine Kompetenzstelle Bau vorhaben – wie sie dann auch immer heißen mag – einzurichten. Ich bedanke mich für die Aufmerk samkeit, und ich hoffe, ich habe die Privatgespräche nicht gestört. -Entschuldigung!
dentin, meine Damen und Herren! Ich war ein wenig verwirrt, weil ich nicht genau wusste, über welchen der beiden Anträge Sie sprachen, Herr Kollege Rupp. Wir haben gleich noch einen zweiten Antrag auf der Tagesordnung; darin geht es um Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Teilersatzneubau. Dazu unterbreiten Sie einen konkreten Vorschlag. Ich hatte nicht erwartet, dass Sie beide Vorschläge mit diesem Großprojekt begründen würden.
gefasst; das sage ich von Anfang an. Wir beziehen uns nicht nur auf die Besonderheiten beim Klinikum Bremen-Mitte, sondern auf das öffentliche Bauen in Stadt und Land Bremen insgesamt. Insoweit unter scheiden Sie sich mit Ihrem Antrag ein wenig.
haben. Es ging um die besonderen Regeln für das öffentliche Bauen sowie um spezielle Probleme und Schwierigkeiten, etwa Umplanungen, Verzögerungen und Kostensteigerungen. Letztere sind aber nach den uns vorgelegten Zahlen im Durchschnitt gar nicht so dramatisch, sondern eher moderat, noch unter 10 Prozent im Durchschnitt aller Bauten. Probleme treten zwar nicht immer, aber noch zu oft auf.
Wir müssen uns an das Vergaberecht halten; das ist auch gut so. Aber es gibt auch Mängel, etwa bei der einheitlichen Anwendung von Regeln und bei der Koordination, möglicherweise auch bei den Ressourcen.
Bitten meines Kollegen Björn Fecker einen ersten Bericht über den gegenwärtigen Stand und erkenn bare Problemlagen erhalten. Der Senat arbeitet in mehreren Projekten im Rahmen der „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ an der Verbesserung.
unter anderem den Vorschlag, eine „Kompetenzstelle Bauvorhaben“ zu gründen. Der Vorschlag nimmt ohne Frage wichtige Punkte auf. Aber für einen Beschluss am heutigen Tag kommt er zu früh. Er ist auch zu eingeengt. Deswegen haben wir, Grün und Rot gemeinsam, den Antrag eingebracht, den Senat zu bitten, über die Ergebnisse seiner Projekte im Rahmen der „Neuordnung der Aufgabenwahrneh mung“ noch im April zu berichten. Es dürfte auch in Ihrem Interesse liegen, dass wir diesen Bericht sehr früh bekommen und nicht in die nächste Legislatur periode schieben. Wir bitten den Senat, eine Reihe von Fragen zu beantworten und vor allem Lösungen vorzuschlagen.
aufgenommen haben, einfach vortragen. Ich mache es mir jetzt einfach und zitiere daraus. Wir wollen gern wissen:
formen und Folgen der verschiedentlich festgestell ten mangelnden Koordination bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand? Welche Rahmenbedingungen und Regeln gelten dafür, sollen sie geändert werden?
der Bauplanung vorzuschalten, um im Dialog von vornherein die verschiedenen Nutzeranforderungen und -erwartungen abzuklären und dadurch eine mehr tragfähige Planung zu erhalten?
nerer Ressorts, die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Bauherrenschaft ausreichend gegeben? – Das ist in der Tat eine wesentliche Frage. – Ist eine Unterstüt zung oder Übernahme dieser Aufgabe durch eine gemeinsame Stelle möglich und sinnvoll?
für die Erbringung von Architekten- und Ingeni eurleistungen, nicht direkt vorzuhalten, sondern einzukaufen? Was bedeutet das für die Organisation bei Immobilien Bremen?
für die Information und für eine mögliche erneute Beschlussfassung der Gremien der Bremischen Bür gerschaft bei Änderungen in der Bauplanung und -abwicklung und bei Kostenabweichungen sind nach Auffassung des Senats notwendig? Daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen, hoffentlich auch für die kommende Wahlperiode.
gen bis zur letzten Sitzung des Haushaltsausschusses dieser Legislaturperiode, die im April stattfinden wird, zu beantworten. Wir wollen dann über den Antrag der LINKEN mitberaten. Deshalb schlagen wir die Überweisung des Antrags der LINKEN vor. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank!
geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Er gebnissen des Parlamentarischen Untersuchungs ausschusses nicht vorgreifen. Ich will auch sagen, dass das öffentliche Bauen in Bremen ein Thema ist, das uns in vielen einzelnen Fällen in anderen Depu tationen und Ausschüssen immer wieder begegnet ist. Dabei hat sich die Frage gestellt, warum das in dem einen Ressort so und in dem anderen Ressort anders läuft.
halts- und Finanzausschuss einzufordern. Der Bericht hat eindeutig ergeben, dass die Eindringtiefen der Ressorts bei Baumaßnahmen unterschiedlich sind. Es gibt unterschiedliche Verfahren. Die geltenden Richtlinien werden unterschiedlich angewandt. Nach meinem Dafürhalten erfolgt nur eine unzureichende Einbindung der politischen Gremien. Es gibt völlig unterschiedliche Arten der Begleitung und der Kon trolle von Bauvorhaben. Das alles macht deutlich, dass wir Veränderungsbedarf haben. Es ist völlig klar, dass es so, wie es heute ist, nicht bleiben darf.
on DIE LINKE schlägt vor, eine „Kompetenzstelle Bauvorhaben“ einzurichten. Das könnte ein Weg sein; ich schließe das nicht aus. Mit den einzelnen Vorschlägen in diesem Antrag habe ich aber Schwie
rigkeiten. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass nur der Hochbau, nicht der Tiefbau, gemeint ist, anders als der Beschlusstext des Antrags es vorgibt.
wenn im Rahmen der Personalüberlassung ein Zen tralressort die Steuerungsfunktion übernimmt und dann an die einzelnen Ressorts Personal übergibt. Ob das der richtige Weg ist? Wir haben immer noch die Ressortverantwortung. Aber ich finde es lohnend, darüber zu reden; dafür brauchen wir jedoch ein paar Informationen mehr als die, die wir bisher haben. Vor allem benötigen wir Ideen, um die Frage zu beantworten, wie die unterschiedliche Handhabung von Bauvorhaben in unserem Land vereinheitlicht werden kann.
bracht, und deshalb sind wir auch dafür, den Antrag der LINKEN zu überweisen. Nach Beantwortung des Fragenkatalogs können wir entscheiden, in wel che Richtung wir eine Veränderung – die dringend notwendig ist; das betone ich - einleiten müssen. – Vielen Dank!