Es ist interfraktionell vereinbart, diesen Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne recht herzlich Mitglieder des Vereins Familie im Hilfenetz e. V. aus Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Schon jetzt spüren wir ihn deutlich, sogar hier bei uns in Norddeutschland, wo die Wahrscheinlichkeit von Sturmfluten, Starkregen, Hitzewellen und Trockenperioden steigt. Doch noch mehr als wir müssen sich unsere Kinder und Enkelkinder mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Ob dieser in einem beherrschbaren Rahmen bleiben wird, das entscheiden wir heute. Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil von Generationengerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir den jungen Menschen keine Schulden hinterlassen wollen, aber ebenso richtig ist es, ihnen ein lebensfreundliches Klima zu hinterlassen.
Das geht nur mit einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes, und diesen Weg, wie wir den Treibhausgasausstoß reduzieren wollen, legt das Land Bremen nun mit dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz verbindlich fest. Mit diesem Gesetz lösen wir das Bremische Energiegesetz von 1991 ab. Viele gute Grundlagen des Gesetzes haben wir übernommen. Andere Aspekte sind neu hinzugekommen, beispielsweise wird nun ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, der die Klimaschutzanstrengungen Bremens unabhängig und kritisch im Blick behält und auf Fehlentwicklungen hinweisen kann. Die öffentliche Hand wird eine Vorbildfunktion bei Errichtung, Instandhaltung und Betrieb ihrer Gebäude und der Beschaffung etwa von Geräten, Fahrzeugen und Strom einnehmen, und wir fördern die Energieeinsparung bei Gebäuden ebenso wie die Kraftwärmekopplung. Beim Städtebau ist durch das Gesetz sichergestellt, dass auch hier Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Bremen und Bremerhaven arbeiten zudem an einer Strategie zur Klimaanpassung. Das Gesetz macht den Klimaschutz verbindlich, lässt aber zukünftigen Regierungen die Möglichkeit, die genauen Schritte zur Einhaltung der CO2-Minderungsziele festzulegen und möglicherweise nachzusteuern. Als Instrument haben wir dafür das Klimaschutz- und Energieprogramm vorgesehen, das regelmäßig fortgeschrieben werden soll und womit wir jetzt auch aktuell wieder mit der Fortschreibung beginnen werden.
Bremen und Bremerhaven nützen Klimaschutzmaßnahmen auch aus regionalwirtschaftlicher Sicht. Unser Handwerk profitiert von Aufträgen bei der energetischen Gebäudesanierung. Effiziente Gebäude und eine effiziente Industrieproduktion senken die Energierechnung, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und reduzieren die Risiken, die durch fluktuierende Preise fossiler Energieträger auftreten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wartung dieser Anlagen sichern Arbeitsplätze und stärken die regionale Wertschöpfung.
Das Wissen und die Technologien, die die Branchen dabei entwickeln, haben weltweite Exportchancen. Bremen beschreitet mit dem neuen Klimaschutzgesetz keinen Sonderweg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Klimaschutzgesetze verabschiedet, auch in Schleswig-Holstein ist ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung. Die grüne Regierungsbeteiligung wirkt.
ger wären aber ein ambitioniertes Klimaschutzziel auf europäischer Ebene und ein Bundesklimaschutzgesetz, denn in der Tat droht Deutschland, seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 zu verfehlen. Für uns in Bremen ist besonders fatal, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert, denn 80 Prozent unserer Treibhausgasemissionen stammen aus Anlagen, die dem Emissionshandel unterworfen sind. Solange CO2 fast nichts kostet, lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das heißt, es wird weiterhin Strom aus Steinkohle erzeugt und Effizienzmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Stahlerzeugung nötig und möglich wären, werden nicht durchgeführt.
Wir wollen auch hier in Bremen dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln ein gutes Klima zu hinterlassen. Seien Sie dabei! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schickt sich jetzt auch Bremen an, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Das heißt, wir sind weit vorn, das heißt im Umkehrschluss aber auch, zehn andere Bundesländer scheinen das noch nicht für notwendig zu halten. Insofern kann man fragen: Warum braucht eigentlich gerade das kleine Land Bremen ein Klimaschutzgesetz? Wer mit Bürgern diskutiert, wird sehr häufig hören: Hier in Deutschland machen wir einiges, aber Sie glauben doch nicht, dass wir hier in Deutschland das Klima retten! Wenn in China, in den USA und in Indien nichts passiert, was sollen wir dann eigentlich hier tun? Ich glaube, wenn man sich diese Sichtweise zu eigen macht, dann sieht das, was wir jetzt hier in Bremen angehen, in der Tat äußerst schwach aus, überambitioniert und vielleicht perspektivlos.
Der Klimawandel betrifft uns alle. Er bedroht uns alle, und die einzige konsequente Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass wir auch alle etwas dagegen tun müssen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und ich denke, dass wir hier in Bremen jetzt genau dieses Signal setzen. Wir haben verstanden, dass wir etwas tun müssen, dass wir keine Trittbrettfahrer sind, sondern dass wir mit zu denjenigen gehören, die vorangehen.
Es gibt einen zweiten Punkt, über den man sehr stark diskutiert: Sind 40 Prozent Einsparung bis zum Jahr 2020 nicht viel zu viel, ist das nicht völlig unrealistisch? Ich möchte es einmal so sagen: Wenn Sie 4 000 Meter vor der Küste Schiffbruch erleiden, dann können Sie sich nicht vornehmen, erst einmal 2 000 Meter zu schwimmen. Ich weiß, dass das Beispiel nicht richtig passt, aber wir müssen einfach sehen, dass es nicht darum geht, hier irgendein Ziel zu ergreifen, sondern die 40 Prozent sind ein Meilenstein auf dem Weg, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Zwei Grad liegen nicht zwischen gefährlich und ungefährlich, sondern zwischen gefährlich und sehr gefährlich, manche meinen sogar, unbeherrschbar. Deshalb ist es richtig, dass wir bei den 40 Prozent bleiben, zumal es das Programm ist, das wir insgesamt für Deutschland haben. Es wäre ein völlig falsches Signal von Bremen, wenn wir davon abweichen würden.
Wir werden nachher vielleicht wieder die Kritik hören, dass wir schummeln, wenn wir das Ziel formulieren, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, da wir die Stahlwerke in Bremen außen vor lassen. Wer sich näher damit beschäftigt, der weiß, dass diese ungefähr ein Viertel des gesamten Stroms in unserer Stadt verbrauchen. Insofern scheint es zunächst naheliegend zu sein, auch die Stahlwerke hineinzunehmen.