Bericht des Petitionsausschusses Nr. 34 vom 29. Januar 2015
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Petitionen L 18/392 und L 18/372 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petitionen L 18/392 und L 18/372 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bremisches Kommunalunternehmensgesetz (BremKuG)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 12. Februar 2015 (Neufassung der Drucksache 18/1733 vom 10. Februar 2015) (Drucksache 18/1741) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Kommunalunternehmensgesetz, Drucksache 18/1741, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung einstimmig.
Ich bedanke mich und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ich schließe die Sitzung.