Protocol of the Session on January 21, 2015

Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung

der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich

eine Gruppe des Berufsbildungswerkes Bremen, Offiziere der Logistikschule der Bundeswehr in Os terholz-Scharmbeck, Offiziere des Hörsaals 55 der Logistikschule der Bundeswehr und Studierende des Fachbereichs Polizei der Hochschule für öffentliche Verwaltung.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

(Beifall)

Wir setzen die Tagesordnung fort.

Jugend im Parlament – 10. bis 14. November 2014 Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft

vom 5. Dezember 2014

(Drucksache 18/1660)

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erster hat das Wort der Kollege Hamann.

Herr Präsident, liebe Gäste,

liebe Teilnehmende des Projekts „Jugend im Par lament“, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jugend im Parlament“, ein erfolgreiches Projekt, im Jahr 2000 gestartet, fand jetzt zum achten Mal mit 83 Teilnehmenden aus Bremen und Bremerhaven statt, und sie haben eine Sache deutlich anders gemacht als wir, das sage ich jetzt einmal hier für uns: Sie haben sich hier an einem Freitag getroffen. Die Abschlussveranstaltung ging von 18 bis 20 Uhr, so etwas werden Sie hier bei uns nie sehen, hier ist immer donnerstags um 18 Uhr, manchmal um 19 Uhr Feierabend. Das haben Sie wirklich wunderbar gemacht, ich darf Ihnen noch einmal recht herzlich dafür danken, dass ich dabei sein durfte!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Ich gehe davon aus, dass Sie alle den ungefähr 80

Seiten umfassenden Bericht gelesen haben, es sind in diesem Jugendparlament vier Resolutionen zum Thema Bildung gefasst worden.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit Vergnügen sogar!)

Ja, mit großem Vergnügen, Herr Kollege! Es gab Resolutionen zu den Themen Bildung, Finanzen, Bau und Verkehr und zum Thema Medien, ich gehe davon aus, dass wir diese Resolutionen auch in den einzelnen Fachdeputationen in den nächsten Mo naten noch diskutieren und dazu auch ausführlich Stellung nehmen werden. Ich möchte in meiner Rede kurz auf einige Punkte eingehen und noch einige andere Dinge erläutern, die wir danach noch diskutiert haben. Es gab nämlich im Anschluss an

diese ernste Diskussionsrunde hier noch die Mög lichkeit der Teilnahme an einem wunderbaren Fest mit wunderbarer Musik.

Zum Thema Bildung! Dort ist von den Jugendli

chen gefordert worden, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU)

Das ist auch eine Forderung, die wir hier als Parla

ment schon mehrfach gestellt haben, und im Bereich Wissenschaft hat es dort ja auch schon Veränderun gen gegeben, das hat auch Frau Senatorin QuanteBrandt, die auch als Gast dabei war, dargestellt. Das ist schon ein erster Erfolg, Sie sehen also, wir sind dort auf einem guten Weg, aber noch lange nicht fertig, dort muss noch mehr geschehen.

Ein weiteres Thema, das ich sehr spannend finde

die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich auch schon damit beschäftigt –, ist das Thema Lehrmaterial. Es wurde bemängelt, dass viele Lehrbücher veraltet seien, es gab eine Forderung nach E-Books. Wir haben die Diskussion um Tablet-PCs erweitert und wie wir mit solchen Systemen zukünftig umgehen. Auch hier gibt es eine Entwicklung, ich glaube, in zehn bis fünfzehn Jahren werden wir über solche Dinge nicht mehr reden, sondern wir werden sie haben. Wenn man sich hier umschaut, haben ja viele Kollegen schon ein solches System, das war vor eini gen Jahren noch anders. Da gab es hier auch noch Diskussionen, ob man das überhaupt haben möchte oder ob es der Würde des Hauses angemessen sei. Ich glaube, die Diskussion führen wir nicht mehr, das wird in der Schule ähnlich sein.

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Nach vorn schauen!)

Zum Thema Finanzen! Dort hat uns – das kann ich

für die SPD-Fraktion sagen – sehr gut gefallen, wie Sie sich mit Unternehmen und mit dem Übergang von der Universität beschäftigt haben, wie wir es erreichen, Unternehmen hier in Bremen zu halten. Die Senatorin für Finanzen hat aber einem Vor schlag aber eine Absage erteilt, nämlich dass man mit gestaffelten Steuersätzen für Jungunternehmen arbeitet. Das hat sie erläutert, und es ist auch alles im Bericht nachzulesen.

Zum Thema Bau und Verkehr! Mich als jemand,

der sehr gern Fahrrad fährt, hat das klare Bekennt nis aus den Reihen der Jugendlichen sehr gefreut, dass wir in Bremen mehr auf Fußverkehr und auf Radverkehr setzen sollten, dass der Kfz-Verkehr mit seinen CO2-Emissionen auch für Lärm verantwortlich ist und wir dort deutlich mehr investieren sollten, so habe ich es gelesen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Das auch vor dem Hintergrund, dass es hier manch mal anders diskutiert wird!

Zum Thema Medien! Ein ernstes Thema, das dis

kutiert worden ist, war das Thema Cybermobbing. Es gibt dort auch entsprechende Programme, das reicht nach Aussagen der Jugendlichen aber noch nicht aus, hier wird darum gebeten, noch mehr mit Schulungen zu arbeiten, auch in den Grundschulen soll damit schon angefangen werden. Das ist eine Forderung, die ich für sehr sinnvoll erachte.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiteres Thema, und auch das hat mich sehr

gefreut: Breitbandausbau! Auch das ist ja hier in der Bremischen Bürgerschaft ein ständiges Thema. Die Jugendlichen haben erläutert, dass dort mehr gemacht werden muss, besonders Glasfaser wurde erwähnt. Kupfer haben wir, aber das muss irgend wann einmal durch Glasfaser abgelöst werden, so wurde es dargestellt. Dann noch ein Schmankerl oder eine Orchidee, so möchte ich es einmal formulieren: Netzneutralität, was bedeutet, dass alle Datenpakete gleich sind und keine Datenpakete bevorrechtigt werden! Das ist dort auch gefordert worden, und das freut mich ganz besonders,

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

denn nur so kann man sicherstellen, dass neue Firmen, neue Services überhaupt gleichwertig behandelt werden und nicht große Player wie Google, YouTube oder andere sich mit Geld ein schnelleres Netzwerk kaufen können. Das ist ganz gut.

Abschließend möchte ich noch etwas zu der Beteili

gung sagen, was auch in den nachfolgenden Gesprä chen bei der Feierlichkeit noch herausgekommen ist: Ein Jugendlicher hat hier einen wunderbaren Satz gesagt, in dem es um Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen ging. Es wurde gesagt, dass dort alte Personen sind, die seit 40 Jahren aus der Schule heraus sind, und diese setzen ihnen irgendetwas vor, ohne dass sie vielleicht von den heutigen Gegebenheiten und dem, was die Jugendlichen bewegt, eine richtige Ahnung haben. Ich finde, das ist an der Stelle eine völlig richtige Aussage.

Es wurde noch einmal angesprochen, dass die

GSV, die Gesamtschülervertretung, gestärkt werden soll. Die senatorische Behörde – das hat auch Frau Senatorin Quante-Brandt damals zugesagt – hat einen Brief an die Schulen geschrieben, dass man dort die Gremien besser unterstützen soll. Wir müssen uns anschauen, wie das dann später auch umgesetzt wird.

Einiges haben wir schon gemacht, Stichwort Ju

gendbeiräte, darauf sind wir auch eingegangen. Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt, da waren wir in Bremen mit die Ersten, andere Bundesländer folgen uns jetzt, sodass man mit 16 oder 17 Jahren

auch den Landtag wählen darf. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und ich höre keinen Applaus!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)