Herr Dr. Güldner, es ist ja schon erstaunlich, mit welcher Arroganz Sie den Menschen jetzt schon vorhersagen, wer nach dem 10. Mai regieren wird! Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich finde, wir sollten vielleicht erst einmal die Wählerinnen und Wähler hören und über solche Debatten, wie zum Beispiel die Frage, ob diese Regierung wirksam Armut bekämpft hat oder nicht, gemeinsam um Wähler werben und um Stimmen kämpfen, anstatt sich hier arrogant hinzustellen und zu sagen, dass Sie so weitermachen werden wie bisher. Das ist für mich undemokratisch, das sage ich Ihnen ganz offen!
auch gern gesellschaftspolitisch mit Ihnen darüber streiten, ob Armut und Reichtum miteinander zusam menhängen. Mich stört aber, dass Sie sagen, für die Armut in diesem Land sind die wenigen Reichen und die Wirtschaft zuständig, und so ist es eben nicht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau D r. S c h a e- f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat kei ner gesagt!)
kämpft. Armut in Bremen ist das Ergebnis von politi schen Entscheidungen und nicht von irgendwelchen Klassenkämpfen,
lich fragen: Was haben Sie den Menschen im Jahr 2011, übrigens im Hinblick auf den konkreten Anlass dieser Aktuellen Stunde, versprochen? Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag und aus dem persönlichen Versprechen des Präsidenten des Senats aus dem Jahr 2011:
bericht des Bremer Senats begonnene Berichter stattung über die Entwicklung der Lebenslagen in unserem Land fortsetzen,“ – dazu sage ich einmal, Klammer auf, Haken dahinter, Klammer zu –, und jetzt kommt es, passen Sie auf, „damit wir die Wirk samkeit unserer Politik überprüfen und neuen sozi alpolitischen Handlungsbedarf rechtzeitig erkennen können. Wir werden unsere Maßnahmen gegen Armut auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, noch stärker koordinieren und mit einem übergreifenden Gesamtprogramm weiterentwickeln“.
stattung allein ist es doch nicht getan, sondern Sie versprechen den Menschen, dass Sie einmal schauen werden, was Ihre Maßnahmen eigentlich erreicht haben. Ich gebe zu, ja, bei der Schulabbrecherquote liegen wir mittlerweile im Bundesdurchschnitt und nicht mehr 50 Prozent darüber, das können Sie als riesigen Erfolg feiern, aber sonst lesen Sie sich die sen Bericht doch einmal durch. In keinem anderen Armutsprozess haben Sie auch nur einen einzi gen kleinen Erfolg erreicht! Wir haben eine höhere Armutsgefährdung. Immer mehr alleinerziehende Frauen sind von Armut betroffen, nirgendwo ist die Armutsquote von Kindern so hoch wie in Bremen.
Armutsbericht nämlich eben gerade nicht gezogen, und das, was Sie getan haben, hat nichts genützt, sehr geehrter Herr Dr. Güldner! Sie sind mit Ih ren Politikansätzen an Ihren eigenen Maßstäben gescheitert, geschweige denn, dass Sie irgendwo haben erkennen lassen, dass es bei Ihnen das ver sprochene Gesamtprogramm zur Armutsbekämpfung gibt. Das gibt es bis heute nicht. Der Senat hat kein Programm zur Armutsbekämpfung in Bremen und Bremerhaven, er wirft immer wieder Nebelkerzen, versucht, durch irgendwelche ideologischen Debat ten Verantwortung zu klären und stiehlt sich aus der eigenen Verantwortung für eigenes politisches Versagen immer wieder heraus.
Koschnik erkannte, dass seine Industriepolitik, nur auf die Förderung von Werftarbeitsplätzen ausgerichtet zu sein, gescheitert war –
ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! –, ist er vor die Werftarbeiter getreten und hat das Scheitern seiner Politik eingeräumt. Als Henning Scherf die erste PISA-Vergleichsuntersuchung vorlag, hat er das Scheitern seiner Bildungspolitik eingeräumt, und beide Male hat es dazu geführt, dass es eine politische Umsteuerung gab.
Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie, dass Sie mit Ihren Konzepten und Ansätzen zur Armutspolitik in
Bremen politisch gescheitert sind, und versprechen Sie den Menschen konkrete Änderungen Ihrer bis herigen Politik, damit Armutsbekämpfung – auch des Bürgermeisters – nicht ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern tatsächlich zu politischen Entscheidungen auch in Bremen und Bremerhaven führt! – Vielen Dank!
verehrte Damen und Herren! Es ist eine interessante Debatte, mindestens so inhaltsreich wie die fast 300 Seiten, die wir als ungeschminkten Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt haben. Herr Röwekamp, ich finde es richtig, dass wir im Gegensatz zur Bundes regierung nicht in unserem Armuts- und Reichtums bericht Sätze zum Thema Reichtum herausgestrichen oder den Zustand auch verharmlost haben,
sondern dass wir hier einen ungeschminkten Bericht vorlegen, weil wir die Dinge im Bundesland nur ändern können, wenn wir die Fakten auf den Tisch legen und die Ursachen suchen und daran auch arbeiten, das ist die Aufgabe der Politik. Das ist an strengend, und, es tut mir leid, deswegen ist diese Regierung auch gewählt worden, weil ihr die höchste Kompetenz bei dieser Problemlösung zugetraut wird, und wir trauen es uns auch zu, an dieser Aufgabe weiter zu arbeiten, auch wenn sie nicht einfach ist, liebe Abgeordnete der CDU!
vor der Frage: Wieso haben wir auf der einen Seite einen stärkeren Anstieg der Einkommen in Bremen als im Bund, einen spürbaren Rückgang von Arbeits losigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, der Quote an geringfügig Beschäftigten, eine spürbare Zunahme an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auf der anderen Seite trotzdem eine steigende An zahl von Menschen in Armut? Wenn wir das Problem jetzt einmal aus der parteipolitischen Polemik lösen, dann zeigt sich, dass es eine Reihe struktureller Armutsursachen gibt, die sich in den Zyklen von Legislaturperioden und in der sozialräumlichen Be grenzung auf Stadtstaatenebene nicht so leicht oder nur minimal beeinflussen lassen.
beitslosigkeit, den Anstieg der Einkommen und der sozialversicherungspflichtigen Stellen allein als Verdienst dieser Landesregierung in dieser Legis
laturperiode in Anspruch nehmen können, genauso wenig, lieber Herr Röwekamp, kann die Opposition dieser Landesregierung den Anstieg armutsgefähr dender Lebenslagen zuschreiben. Darauf will ich kurz eingehen. Es gibt mehr Alleinerziehende mit Kindern als im Jahr 2007! Ja, ich finde die Zahlen genauso dramatisch. Einer der ganz wichtigen Gründe, warum die Armutsgefährdung in den vergangenen Jahren zugenommen hat, ist die Zahl der alleinerziehenden Mütter. 50 Prozent von ihnen stehen mit ihren Kin dern am Rand der Armut, und das keineswegs nur in Bremen, sondern überall in der Bundesrepublik. Die Debatte zum Thema Kindergrundsicherung ha ben jedoch nicht die Grünen im Bund aufgehalten, sondern wir waren diejenigen, die – unterstützt vom Paritätischen und auch von Teilen der SPD – dieses Thema nach vorn gebracht haben.
Wir müssen das Thema anpacken. Lassen Sie uns das doch gemeinsam als Initiative aus diesem Bun desland in die bundespolitische Debatte einbringen.
kann, um die Situation von Alleinerziehenden auf Dauer zu verbessern. Nirgendwo, außer in Berlin, ist der Anteil Alleinerziehender so hoch wie in Bremen, und er steigt weiter. Im Jahr 2012 gab es 28 000 alleinerziehende Mütter, und damit 4 000 mehr als im Jahr 2007. Herr Röwekamp hat gesagt, ich würde als Senatorin eine Verantwortung dafür tragen. Ja, die trage ich, aber doch nicht für 4 000 gescheiterte Beziehungen!
Das ist doch eine Frage der Liebe, des Zusammen seins, welche Partnerschaftsideen man hat. Daher kann ich Ihrer Argumentation, Herr Röwekamp, nicht folgen.