Protocol of the Session on January 21, 2015

Es geht aber darum, diese Dinge einfach konti

nuierlich weiterzuentwickeln. Dort darf es keinen Stillstand geben, und wir müssen immer dafür sorgen, dass die Dinge dann auch vor Ort sind. Wir haben zum Beispiel Probleme, wenn es regnet, dafür gibt es keine vernünftige Jacke, denn die Jacke, die zurzeit eingesetzt wird, ist leicht entflammbar, das ist nicht ganz hilfreich, deswegen arbeiten wir daran. Es gibt auch Dinge beim SEK, wo wir nachrüsten müssen, also keine Sorge, Sie werden uns da mit Sicherheit nicht überrunden können, sondern wir machen das unauffällig und kontinuierlich weiter.

Dass wir im Ergebnis auch für Personal noch etwas

mehr Geld gebrauchen könnten, ist klar. Ich bin schon so lange hier, und diese Anträge sind alle gleich: Montags sagen Sie, mehr Geld für die Kita, dienstags sagen Sie, mehr Geld für die Schulen, mittwochs mehr Geld für das Finanzamt, und am Wochenende sitzen Sie gemeinsam mit der Handelskammer zusammen und sagen, meine Güte, sind die Personalkosten in Bremen hoch! – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Ziffern 1 bis 3 des Antrags

abstimmen.

Wer den Ziffern 1 bis 3 des Antrags der Fraktion

der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1596 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

die Ziffern 1 bis 3 des Antrags ab.

Jetzt lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags ab

stimmen.

Wer der Ziffer 4 des Antrags der Fraktion der

CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1596 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, DIE LINKE und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

die Ziffer 4 des Antrags ab.

Meine Damen und Herren, damit sind wir an

das Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).