Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Fe cker! Herr Fecker, jetzt rede ich mit Ihnen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Einsatzwagen im Raum unterwegs sind, mir ist auch das Konzept bewusst. Ich habe damals in der Innendeputation gefragt, ob es insgesamt ausreicht, nachdem wir die Ereignisse nach der WM-Nacht diskutiert haben. Ich meine jetzt nicht nur in Bremen-Nord, sondern es ist ja auch bekannt, dass der Bremer Süden zum Beispiel wesentlich lang gestreckter und größer ist als der Bremer Norden. Das könnte man noch einmal diskutieren, aber die Frage der Polizeiwachen oder Reviere betrachte ich tatsächlich aus der Sicht der Bürgernähe.
zumuten, wegen eines Fahrraddiebstahls auch länge re Wege in Kauf zu nehmen. Genau das ist aber das, was teilweise ein bisschen problematisch ist. Ich habe das erlebt, und das war genau eines der Probleme, auf die ich in Woltmershausen angesprochen worden bin von Menschen, die kein Auto besitzen und sich da einfach einmal hineinsetzen: Ich muss jetzt zum Flughafendamm, aber ich habe kein Fahrrad mehr.
schaffen werden soll, solche Fälle ab dem Jahr 2016 virtuell über das Internet anzuzeigen. Das würde natürlich ein wenig Abhilfe schaffen, aber trotzdem bin ich der Meinung – unabhängig von den Einsätzen, die die Polizei fährt und wo sie natürlich dadurch, dass sie sich im Raum bewegt, auch angemessen präsent sein muss und es überwiegend ist –, dass man im Zuge einer bürgernahen Polizei auch in den Quartieren Ansprechpartner bei der Polizei haben
muss. Ich glaube, das ist unabhängig von allen an deren Konzepten, und darin unterscheiden wir uns vielleicht wirklich ein bisschen, ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die Menschen jemanden haben, den sie persönlich ansprechen können. – Ich danke Ihnen!
ehrten Damen und Herren! Was nehme ich aus dieser Debatte mit? Erstens: Ich finde es sehr erfreulich, dass sich alle Vertreter heute für unsere Polizei aus gesprochen haben.
es ist sehr schön, dass sich alle in der Frage einig sind, dass wir mehr Personal gebrauchen können und auch in der Sicherheit der Beamten einen sehr hohen Stellenwert sehen. Es freut mich auch insbe sondere – das war nicht immer so –, dass ich auch diesbezüglich die Unterstützung der LINKEN habe, das finde ich wunderbar.
genau hingehört! Sie haben gesagt, im personellen Bereich würde es im Jahr 2017 Probleme geben. Ich habe im Jahr 2008 angefangen und in den ersten Jahren darunter gelitten, dass die Zahl der Polizei kräfte von Jahr zu Jahr gesunken ist,
das Beschäftigungsvolumen anschaut – das ist das, was wir real erledigt haben –, dann waren wir im Jahr 2011 bei 2 310 Beschäftigten, im Jahr 2012 bei 2 319 Beschäftigten, im Jahr 2013 bei 2 357 Beschäf tigten, und wir haben das Jahr 2014 gerade mit 2 355 Beschäftigen abgeschlossen. Das stelle ich Ihnen als Bilanz vor. Man kann sagen, dass das keine riesigen Sprünge sind, aber ich glaube, fairerweise muss man, anerkennen, dass wir zumindest, wenn man
die Grundrechenarten beherrscht, die Anzahl des Personals gehalten haben. Möglicherweise ergibt sich daraus auch ein gewisser Anstieg, aber das überlasse ich Ihrer Interpretation.
Jahr eine Wahl stattfindet, rechtzeitig im letzten Jahr entschieden, wie es weitergeht, damit das nicht miteinander verbunden wird, und er hat sich dann erfreulicherweise dazu entschieden, zum 1. Oktober 2015 100 Beamtinnen und Beamte einzustellen, das Auswahlverfahren läuft bereits.
ab dem Jahr 2015 folgende noch einmal 30 Kräfte zusätzlich bekommen, um ein Programm umzu setzen, das im Ergebnis auch dazu führt, dass die Polizei mehr Kräfte hat. Sie müssen einfach sehen, wir haben aus der Not heraus bei der Polizei viele Aufgaben mit qualifizierten Polizeibeamten besetzt. Diese Funktionen könnte man auch über sogenannte Seiteneinsteiger, also Angestellte mit in der Regel technischen Qualifikationen, genauso gut besetzen. Deswegen haben wir freie Hand bekommen, diesen Prozess umzusteuern und damit dann auch weitere Anforderungen zu erfüllen. Das heißt also, auch im Jahr 2015 haben wir eigentlich immer noch deutlich mehr Beschäftigte als zu der Zeit, als ich begonnen habe, und wir müssen uns die weitere Entwicklung anschauen.
fangen und sagen, wir bräuchten angesichts der Ereignisse in Paris mehr Personal. Das wäre so auch populistisch, denn jeder von uns weiß natürlich, wenn ich heute sage, ich möchte mehr Polizeibeamte haben, dann freuen sich alle, aber die Wahrheit ist natürlich, wenn wir hier heute beschließen, 50 neue Beamte einzustellen, werden sie uns erst am 1. Oktober 2018 zur Verfügung stehen. Polizeibeamte sind auf dem freien Markt nicht zu haben, das sage ich einmal in aller Deutlichkeit, wir können sie nicht abwerben, und wir haben nur dann Nachwuchs, wenn wir ihn selbst ausbilden, das ist die schlichte Wahrheit. Ich warne auch vor zu sehr populistischen Ansagen.
noch gestalten, wir haben die Grundlagen im Grunde genommen auch geregelt mit der Entscheidung für das Jahr 2015, und dann kann man ausrechnen, was im Jahr 2018 nach der Ausbildung herauskommen wird. Es gibt die Möglichkeit, auch noch etwas zu steuern, indem man in dem Bereich der technischen Angestellten die Dinge verändert. Also, wir sind handlungsfähig und haben mehr Personal bei der Polizei als je zuvor.
Fahrzeuge mit einer Leistung von 300 000 Kilometern, welch ein Problem! Ich sage einmal, die Polizei hat circa 500 Fahrzeuge, da gibt es viele verschiedene. Da gibt es zunächst einmal die Streifenwagen, von denen wir in der Regel 25 Fahrzeuge im Einsatz haben, das sind immer die neuesten. Ich glaube, es ist gerade einmal vier Wochen her, dass ich bei der Bereitschaftspolizei 15 neue Fahrzeuge präsentieren konnte, das gehört auch zu dieser Realität, und wir haben bereits die nächste Quote für das Jahr 2016 bestellt, das heißt, überall dort, wo schnelle, gute, stabile Fahrzeuge gebraucht werden, kommen sie auch an. Ich frage aber auch: Wem tut es weh, wenn ein Kontaktbeamter mit einem etwas älteren Fahr zeug zur Schule fährt?
es kommt nicht darauf an, dass wir die Polizei mit den 500 Fahrzeugen wirklich auf dem neuesten Stand halten. Beim SEK, bei den Sondereinheiten und im Bereich der Schutzpolizei muss das so sein, dort haben wir dann auch den Ehrgeiz, unsere Ziel setzung zu erreichen, möglichst schnell an Ort und Stelle zu sein, wenn man den Notruf wählt, aber bei vielen anderen Dingen reicht auch ein langsames Fahrzeug, Hauptsache die Polizei ist beweglich. Das zum Thema Fahrzeuge!
begleitet mich seit dem Jahr 2008. Da wusste ich noch nicht, was ein EKA überhaupt ist, aber er war das Erste, das diese Koalition gemeinsam eingeführt hat, diesen bekannten Schlagstock, den man aus ziehen kann. Wir haben auch in den letzten Jahren für Bremen und Bremerhaven ganz neue Schuss waffen gekauft und das Thema Spuckschutzhaube diskutiert und für uns entschieden, sie einzuführen. Wir kümmern uns jetzt darum, dass zum Beispiel die Scheiben der Fahrzeuge gesichert werden. Wir schauen einmal, ob es möglich ist, die Kollegen in den Fahrzeugen zum Beispiel durch Folien besser gegen Würfe und andere Dinge zu schützen. Wir haben dann ein ganzes Programm aufgelegt, das auch die Ausstattung betrifft, und auch da ist es nicht so, dass man bei Null anfängt, sondern die Bremer Polizei hat in der Regel bei der Bereitschaftspolizei die vom Bund finanzierte Ausstattung.
einen Teil werden wir dann möglicherweise aus sondern, einen Teil kann man vielleicht noch einige Jahre behalten.