sen: Alle Autofahrer müssen einen Erste-Hilfe-Kurs nachweisen, sonst bekommen sie ihren Führerschein nicht- Wer fühlt sich denn wirklich in der Lage, bei einem Notfall so einzugreifen, wie es erforderlich ist? Diese Kompetenzen müssen wir stärken, dieses Hinsehen, und dann auch die richtigen Meldeket ten in Gang setzen! Ich glaube, wenn wir das tun, haben wir mehr für die gesundheitliche Versorgung bedrohter Menschen in Bremen getan, als wenn wir ein Kataster auflegen. – Vielen Dank!
Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mündlich wiederholen möchten.
Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausgangs punkt für die Große Anfrage der Grünen zum Thema Meeresschutz war der Europäische Tag der Meere im Mai 2014, der hier in Bremen durch die Europäische Kommission ausgerichtet worden ist. Dass es so war, war eine sehr ehrenvolle Anerkennung Bremens als Land mit großer maritimer Tradition und Gegenwart, als Standort exzellenter Meereswissenschaften und nicht zuletzt auch als Antreiber und Motor für den Schutz unserer Meeresumwelt.
den alarmierend schlechten Zustand der Nordsee veröffentlicht, und die Geschichte der Grünen in Bremen ist seither ganz eng mit einem sehr hartnä ckigen Eintreten für den Meeresschutz verbunden. Im Jahr 1984 fand hier dann die erste Internationale Nordseeschutzkonferenz statt, in der Folge ist hier die Aktionskonferenz Nordsee gegründet worden. Wenn man zurückblickt, ist in diesen Jahren schon eine ganze Menge und auch Positives geschehen.
Müllentsorgung auf See, die gibt es so nicht mehr, da sie verboten sind, das Wattenmeer wird besser geschützt. Es kamen dann die großen europäischen Projekte wie Flora-Fauna-Habitat und Natura 2000, und auch giftige Stoffe wie das TBT als AntifoulingAnstriche werden inzwischen verboten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Rede und die Frage-undAntwort-Schlachten zwischen meinem Kollegen Herrn Schramm und dem damaligen Senator Beckmeyer, was wir von Bremen aus tun können. Sind wir nur abhängig von den internationalen Abkommen, oder können wir selbst etwas tun?
sen Debatten sowohl vor Ort wie auch im Kampf für internationale Vereinbarungen oft eine gute Rolle gespielt. Wir wollen mit dieser Anfrage an die Gro ße Anfrage, die wir gestellt haben, anknüpfen und wollen es weiterführen. Ich bedanke mich sehr für die ausführliche Antwort des Senats, diese Antwort zeigt einen sehr hohen Grad an Übereinstimmung, auch wenn es natürlich Punkte gibt, an denen die Grünen etwas ungeduldiger und vielleicht auch etwas grundsätzlicher sind. Meine Kollegin Frau Dr. Schaefer wird nachher in einem zweiten Beitrag darüber sprechen.
sierung der Hafen- und Schifffahrtspolitik Bremens hervorheben. Ich nenne noch einmal das cleanshipLeitbild und die greenports-Strategie, und auch hier ist es nicht ganz zufällig, dass das Wort „grün“ verwendet wird. Stichworte sind die erfolgreiche Öko-Zertifizierung der Häfen, die Gestaltung der Hafengebühren, die pauschal die Entsorgung des Mülls, und zwar einschließlich der Reinigungsab gase und der Rückstände, umfassen und deswegen so jeden Anreiz auf illegale Entsorgung vermeiden,
durch die Staffelungen unterstützen sollen, gera de jetzt aktuell zum Beispiel die Förderung von Flüssiggasantrieb. Bremen zeigt wirklich gut, dass vieles in der Tat international geregelt werden muss, aber auch für lokales Handeln sehr viel Raum ist, und gute Beispiele treiben dann international auch die Gesamtentwicklung voran. Beides, lokales und internationales Handeln, ist auch bitter nötig, denn trotz der Teilerfolge ist der Zustand der europäischen
daher die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie entwi ckelt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum Jahr 2020 – das sind gerade einmal noch fünf Jahre – einen guten Umweltzustand der Meere herbeizu führen. In einem ersten Zwischenbericht stellte die Kommission letztes Jahr fest, dass wir davon noch weit entfernt sind. Die Meere sind nach wie vor zu sauer, das heißt, der Stickstoffgehalt ist durch die vielen Einleitungen zu hoch. Die Meere sind stark verschmutzt, gerade jetzt wird es immer deutlicher, welche negative Rolle Plastikmüll dabei spielt, die Meere sind zu warm mit unabsehbaren Folgen für das gesamte Ökosystem der Meere. Auch die Arten vielfalt ist gefährdet durch die vielen einwandernden Arten, und die Überfischung ist ebenfalls immer noch nicht gestoppt. Zusätzlich – wir reden jetzt viel über die Aktivitäten auf den Meeren – nimmt der Druck durch die vielfältige Nutzung des Men schen gegenwärtig immer noch zu, als dass er eher abnehmen würde. Die EU-Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, in diesem Jahr Maßnahmeprogramme für die Erreichung des guten Umweltzustandes zu entwickeln, das ist das definierte Ziel. Bremen hat, darüber will ich am Schluss sprechen, im Ausschuss der Regionen einen Initiativbericht zur gegenwärtigen Lage angestoßen, ich bin dazu als Berichterstatter ernannt worden. Mein Ziel ist es, in diesem Bericht, der im kommenden Monat vorgelegt werden wird, die regionalen Gebietskörperschaften für den Mee resschutz überall in Europa zu sensibilisieren und das Augenmerk auf einige politisch wichtige und gut vermittelbare Forderungen zu richten und unsere beiden Anhörungen – –.
Unsere beiden Anhörungen in Brüssel, in Bremen zum Thema haben gezeigt, dass es dafür eine breite Unterstützung gibt. Ich will auch sagen, dass ich ganz hohen Respekt davor habe, mit wie wenig Mitteln und mit welch hohem Einsatz die bremische Verwaltung sich an diesen Debatten beteiligt. Das ist wirklich aller Ehren wert.
mission an den Anfang ihrer integrierten Meerespo litik gestellt hat, ich darf zitieren: „Europas Küsten und Meeresgebiete sind für das Wohlergehen und den Wohlstand der Menschen von zentraler Bedeu
tung. Sie sind Europas Handelswege, Klimaregulator, eine Quelle von Nahrung, Energie und Rohstoffe, sowohl geschätzte Wohn- und Erholungsgebiete.“ Ein guter Umweltzustand in den Meeren ist ein zentrales Element der Nachhaltigkeit des Lebens insgesamt, und deswegen ist der Schutz der Mee resumwelt eine große gemeinsame Aufgabe. Das wird Anstrengung kosten, aber wenn wir das nicht tun, wird es uns sehr teuer zu stehen kommen. Ich werbe dafür, dass Bremen sich weiterhin mit vielen Kräften daran beteiligt. – Vielen Dank!