Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will Sie jetzt nicht über Gebühr mit Gläsern voll Marmelade langweilen oder bewerfen. Ich wollte nur sagen: Es gibt einen bekannten und berühmten Menschen in der CDU, einen Herrn Laumann, der Pflegebeauftragter ist. Herr Laumann hat gerade festgestellt – da geht es um den Pflege-TÜV –, dass die großen Bemühungen beim Pflege-TÜV völlig danebengegangen sind und dass das System eingestellt wird.
Warum? Es war vielleicht eine gute Idee, bei Menschen, die in Heimen untergebracht sind und keine Angehörigen mehr haben, zu schauen, ob sie gut betreut werden. Wir haben es hier aber mit Kindern zu tun, die Eltern haben. Ich möchte gern, dass die Eltern aktiv mit ihren Kindern den Kita-Alltag gehen.
Ich denke, dafür ist es ganz wichtig, ihnen nicht ihre Fähigkeit zu nehmen einzuschreiten, und quasi zu sagen: Der TÜV kommt übermorgen, seid mal ruhig, ihr braucht gar nichts zu sagen. – Schrecklich, diese Vorstellung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas klarstellen, damit hier nicht der falsche Eindruck im Raum bestehen bleibt. In Bezug auf das Beispiel mit dem Marmeladenglas habe ich an der Stelle kein Fehlverhalten einer einzelnen Erzieherin gerügt. Da haben Sie mir an der Stelle nicht zugehört. Ich habe etwas ganz Anderes festgestellt. Das habe ich gerügt, und das hätte ein Kita-TÜV an der Stelle auch herausgefunden, nämlich die Tatsache, dass hier die Unfallvorschriften nicht bekannt waren und dass die nachgeschult werden mussten. Das ist ein strukturelles Problem, meine Damen und Herren, dass man nicht der einzelnen Erzieherin vorwerfen kann, die gerade zwei Monate vorher die entsprechende Unfallschulung absolviert hatte, was ich auch eben vorgetragen habe. Das sind die Defizite, die Eltern nicht so einfach herausfinden können, weil sie über diese Vorschriften gar nicht Bescheid wissen. Ein Kita-TÜV könnte diese Strukturverbesserungsproblematiken aber objektiv auf den Punkt bringen und hätte Möglichkeiten, da entsprechend einzuwirken.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, den Herr Dr. Schlenker eben angesprochen hat, dass der Kita-TÜV Eltern die Fähigkeit nehmen würde, den Kita-Alltag aktiv zu gestalten.
Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Kita-TÜV hilft den Eltern, ihre Punkte durchzusetzen und an der Stelle auch bestimmte Punkte zu verändern, denn Eltern haben häufig Angst, weil es um ihre eigenen Kinder geht.
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf einen Punkt von Frau Ahrens eingehen, den ich in keinster Weise teile. Frau Ahrens hat hier vorhin in ihrer Rede gesagt, dass bildungsnahe Eltern sich untereinander austauschten und dann für sich die schönsten Kindergärten aussuchten. Ich finde, das diskriminiert erst einmal die gute Arbeit, die wirklich – so glaube ich – alle Kindergärten hier in Bremen leisten,
in denen man eben nicht unterscheidet, welche Eltern mit welchem Hintergrund dort ihre Kinder hinschicken. Ich finde ehrlich gesagt, dass das ein bisschen an den Haaren herbeigezogen ist, und ich glaube auch, dass es alle Eltern diskriminiert, auch die Eltern, denen Frau Ahrens damit nämlich – so suggeriert das zumindest ihre Rede – unterstellt, dass sie noch nicht einmal in der Lage seien, sich untereinander auszutauschen oder in der Lage wären, einen Kindergarten für ihre Kinder auszusuchen.
Weil sie sich selbst an mich gewandt hatte mit der Bemerkung, ich hätte mir den Kindergarten ausgesucht, möchte ich an meinem Beispiel einmal sagen: Ja, ich habe für mein Kind auch den Kindergarten ausgesucht, und zwar in Grohn. Das ist kein Elitekindergarten, und trotzdem ist es ein Super-Kindergarten. Die machen alle Super-Arbeit
egal welche Kinder mit welchem Hintergrund dorthin gehen. Ich habe mir den Kindergarten ehrlich gesagt nach pädagogischen Konzepten ausgesucht. Die sind dort auch super, obwohl da ganz viele Kinder aus der Grohner Düne hinkommen, wo die Eltern vielleicht nicht dem Bildungsbürgertum angehören. Trotzdem hat der Kindergarten ein super pädagogisches Konzept, und ich habe ihn mir – ehrlich gesagt – nicht danach ausgesucht, ob es da Plastikteller oder Plastiktassen oder Porzellan- oder Glasgeschirr gibt. Ich glaube, da gibt es ganz andere Kriterien.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Auf die Zusammenfassung bin ich jetzt ge- spannt! — Heiterkeit – Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Das Glas! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu allererst möchte ich entschuldigen, dass meine Kollegin Frau Stahmann heute nicht hier sein kann, die wäre viel lieber hier gewesen, die hätte vermutlich auch mit viel mehr Fachkompetenz zu diesem Thema gesprochen, weil sie den Kindertages- und Kinderbetreuungsbereich verantwortet. Das macht sie hervorragend. Insofern bin ich hier nur ein kleiner Ersatz. Sie wollte nur dafür Sorge tragen, dass die Diskussion heute geführt werden kann und nicht vertagt werden muss.
Aber Herausforderungen stärken den Menschen, und insofern nehme ich diese natürlich auch an. Ich kann Ihnen an einigen Punkten erst einmal das referieren, was mir aus dem Haus von Frau Stahmann dazu notiert wurde.
Erstens. Die Kindertagesbetreuung in den beiden Stadtgemeinden ist entgegen der Aussagen im Antrag der CDU nicht zulasten der Qualität gegangen, sondern ganz im Gegenteil: Im Lande Bremen haben wir Qualitätsstandards erreicht, die bundesweit als vorbildlich angesehen werden.
Die Forderung, dass man einen Kita-TÜV als Instrument der Qualitätsüberwachung einführen sollte, wird nicht unterstützt. Wir sehen darin keine Notwendigkeit. Ich möchte das auch noch einmal entlang der Rede, die mir gegeben wurde, versuchen nachzuzeichnen. Es gilt Bundesrecht. Das Bundesrecht geht davon aus, dass es zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Trägern und staatlicher Organisation zu kommen hat. Partnerschaftlich bedeutet an der Stelle: Es geht um Vertrauensbildung. Ich glaube, es ist das Entscheidende, dass wir vertrauensbildende Maßnahmen benötigen, um die Qualitätsstandards, die wir haben, so zu kontrollieren, dass sie am Ende auch eingehalten werden. Dieses partnerschaftliche Modell, das durch das Bundesrecht festgelegt ist, schützt uns – so denke ich – auch vor einer Misstrauenskultur, die wir an dieser Stelle nicht wollen. Damit will ich nicht unterstellen, dass Sie mit dem TÜV eine Misstrauenskultur etablieren wollen, aber ich glaube, die Gefahr besteht, wenn man diesen Weg geht, eine zusätzliche Kontrollfunktion einzubauen, die einen Blick von außen und dann auch noch unvorbereitet in Einrichtungen vornimmt.
Wir müssen dabei zusätzlich noch berücksichtigen, dass das Land nach den bundesgesetzlichen Vorschriften des SGB VIII auch gar nicht befugt ist, einseitig ein externes Monitoring vorzugeben oder Bericht über örtliche Prüfungen zu veröffentlichen. Wir dürfen das also gar nicht. Einheitliche Qualitätsstandards und verbindliche Regelungen zur Qualitätssicherung sind gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesbetreuung sowie mit den Jugendämtern im Land Bremen zu entwickeln und zu vereinbaren. Dieser Prozess findet kontinuierlich statt. Es ist nicht so, als würde das nicht gemacht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. S c h l e n k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!)
Was der Fall ist: Es werden anlassbezogene Kontrollen durchgeführt. Das haben Sie ausgeführt, Frau Ahrens. Ich denke, diese anlassbezogene Kontrolle ist der richtige Weg. Das heißt, wenn etwas auffällt, sollte und muss man tätig werden. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie in dem Bereich Probleme sehen würden. Wenn Sie an der Stelle Probleme sehen, kann man doch genau diese Frage auch erörtern, wie man Qualitätsstandards besser und weiter sichern kann – indem man eben die Elternarbeit und die vertrauensbildenden Maßnahmen an diesen Stellen so stärkt, dass die Fälle, die Sie als Einzelfälle vorgetragen haben, so erörtert werden, dass sie nicht zur gängigen Praxis in Kitas werden und sie damit die Qualität am Ende gegebenenfalls beeinträchtigen.
Ich bin der Auffassung, dass die Diskussion auch gezeigt hat, dass wir an dieser Stelle der Qualitätsstandards und der Qualitätsüberprüfung ein Instrumentarium haben, mit dem man gut arbeiten kann. Man kann es bestimmt weiterentwickeln. Man sollte an der Stelle auch schauen, wie man die Elternbeteiligung noch mehr stärkt, damit die Eltern, die nicht den Mut haben, sich zu äußern, auch ein Forum finden, indem sie das tun können. Ich denke, das ist bestimmt auch im Sinne von Senatorin Stahmann, hierzu Überlegungen anzustellen.
Einen weiteren Punkt haben Sie angesprochen, dass die Eltern sich nicht genug informieren könnten. Ich war – ehrlich gesagt – ganz erstaunt von der Tatsache, wo man sich als Eltern alles informieren kann über die Einrichtungen, über das, was in den Einrichtungen als Schwerpunktthema verfolgt wird,
Ich kann nicht sagen, dass ich den Eindruck habe, dass es zu wenige Informationen gebe. Womit Sie recht haben, ist, dass man schauen muss: Ist die Information so und für alle gleichermaßen zugänglich? Da gebe ich Ihnen recht. Da müssen sich alle überlegen, ob das, was wir haben, ausreichend ist. Die Informationsmöglichkeit ist auf alle Fälle sehr breit vorhanden. Das finde ich ausgesprochen gut. Wir haben jetzt auch noch den Kinderbetreuungskompass, der seit 2011 im Internet geschaltet ist. Da hinterlegen alle Kindertageseinrichtungen ihre pädagogischen Profile. Auch Bremerhaven hat im Netz Möglichkeiten geschaffen, in denen die pädagogischen Profile eingesehen werden können. Es ist auch überall darüber informiert, wie Eltern ihre Mitwirkungsrechte in Anspruch nehmen können. Auch das ist ein sehr guter und vernünftiger Weg. Sie wissen, dass man über die Sozialzentren Auskünfte erhalten kann. Sie wissen auch, dass mit dem Verbund Bremer Kindergruppen, den wir auch noch haben, der zusätzlich eine Organisation der Kinderbetreuung anbietet, ein regelmäßiger Austausch zur Qualität der pädagogischen Arbeit vorgenommen werden kann. Insofern bin ich der Auffassung, dass wir sehr viel haben, dass wir schauen müssen, ob wir es umfangreich und gut genug umsetzen. Eine zusätzliche Kontrollinstanz aber brauchen wir an dieser Stelle nicht. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1555 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!