Das wird man aber diskutieren müssen, und dann wird man in den einzelnen Punkten sehen, wie wir uns dazu verhalten. Da ist dann auch zu berücksichtigen – und deswegen habe ich das hier einleitend gesagt –, dass wir 28 Länder sind, und die deutsche Position, das muss man auch im Moment sehen, eher in der Minderheit ist. Das alles wird man mit diskutieren müssen, und da wird sich dann der Senat, glaube ich, wie immer klug verhalten.
Habe ich Sie richtig verstanden: Sie hatten bisher nicht die Kapazitäten, sich mit diesem Vertragswerk intensiver auseinanderzusetzen? Ich habe Sie auch so verstanden, dass Sie die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere von CETA auf Bremen, auch in der Zukunft gar nicht abschätzen können, weil Ihnen dafür die Kapazitäten fehlen.
ein Forschungsinstitut beschäftigen und fragen, welches die ökonomischen Auswirkungen von CETA, TTIP und anderen sind, und dann kommt dies zu dem Ergebnis, dass das Bruttoinlandsprodukt Bremens um 1,3 Prozent oder um 0,6 Prozent steigen wird. Was können wir damit anfangen? Ich glaube, es ist viel wichtiger, darüber zu diskutieren und uns damit zu beschäftigen, welche Unternehmen und was für eine Wirtschaftsstruktur wir hier haben. Dann sehe ich die Automobilindustrie: Wir sind das Weltkompetenzzentrum für die C-Klasse. Wo wird die C-Klasse verkauft? Ganz stark auch in den USA, in China und in ande
ren Ländern! Das sind die Themen, oder beispielsweise die Luft- und Raumfahrt, die Luftfahrt insbesondere. Sie wissen, dass die Amerikaner jahrelang Klagen geführt haben, unter anderem war auch Bremen davon betroffen, weil wir hier eine Start- und Landebahn haben, die nur begrenzt für den privaten Flugverkehr genutzt werden kann und von der die Amerikaner vermuten, wir hätten sie vor allen Dingen für ein Unternehmen dieser Stadt gebaut. Das haben wir natürlich immer bestritten.
Wir sind in den Weltmarkt eingebunden. Diese Diskussion ist doch viel wichtiger: Wo sind Unternehmen betroffen? Diese Forschungsergebnisse, auch das erste, dass die EU-Kommission – vielleicht auch das Bundeswirtschaftsministerium, da erinnere ich mich jetzt nicht mehr so genau – eine makroökonomische Untersuchung hat, die zu dem Ergebnis kommt, dass wir eine Steigerung von unter einem Prozent haben: Im Moment haben wir eine Diskussion, dass die gesunkenen Ölpreise zu einem Anstieg von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen, in einem halben Jahr wird es vielleicht wieder völlig anders sein, das bringt uns nicht weiter. Wir müssen hier das diskutieren, was unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen angeht, natürlich unsere Arbeitnehmer und unsere Kultur genauso.
Noch einmal dazu, das kann ich Ihnen ja ganz offen sagen, Sie wissen es ja auch: In unserem Ressort haben wir zwei Mitarbeiter, die dieses Thema direkt bearbeiten. Ich glaube, jeder, der mit ihnen schon einmal gesprochen hat – sie sind ja auch in den Ausschüssen gewesen –, weiß, dass sie unglaublich engagiert an diesem Thema arbeiten. Wir als Ressort und auch Herr Günthner als Senator setzen uns sehr engagiert mit diesen internationalen Themen auseinander, aber unsere Kapazitäten sind begrenzt, und wir sind leider auch nur ein kleines Bundesland. Deswegen müssen wir uns auf vieles verlassen können, was die Bundesregierung uns sagt.
Wir waren auch in Brüssel bei der EU-Kommission und haben mit den dort zuständigen Beamten gesprochen, das sind ja auch nicht alles Blödmänner oder Leute, die hier – –.
Ich nehme das zurück, sie sind alle kluge Leute, aber so können wir doch nur vorgehen. Ich glaube, wir arbeiten eigentlich schon jetzt über unseren Kapazitäten an diesem Thema, und wir wollen das auch gern machen. Es gibt 69 Fragen von Ihnen. Nur, die eine Frage, die Sie gestellt haben, wie sich der Senat im Bundesrat verhalten wird: Wenn wir nicht einmal wissen, was zur Abstimmung steht, wenn wir nicht einmal wissen, wie der Senat dann nach der nächsten Wahl überhaupt zusammengesetzt ist, das alles können Sie doch nicht ernsthaft von uns erwarten! Sonst geben wir aber gern auf alle Fragen eine Antwort.
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Entscheidung, ob CETA für Bremen gut ist oder nicht, auf Grundlage Ihrer eigenen Kompetenz treffen.
Nein, das habe ich auch nicht gesagt, ich habe ausdrücklich gesagt, dass es eine Vielzahl von Gutachten gibt! Es wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats noch einmal Sitzungen geben, es gibt in Brüssel Diskussionen, es gibt unsere Vertretung in Brüssel und Berlin. Wir werden dies alles mit berücksichtigen. Diese große Kompetenz, die es europaweit, deutschlandweit gibt, fließt dort mit ein.
Wir werden weiter daran arbeiten. Ich finde es gut, dass wir diese Diskussionen führen. Sie können, glaube ich, ahnen, welche Position das Wirtschaftsressort hat. Sie ist so ähnlich wie die der 28 Wirtschaftsminister in Deutschland, die sich im Grunde genommen einig sind – –.
Entschuldigung, ich ziehe zurück! Wie die Position der anderen Wirtschaftsminister in Deutschland ist, wir haben auf der Wirtschaftsministerkonferenz vor zwei Wochen auch darüber diskutiert, das ist, glaube ich klar. Ich ende hiermit und finde, es war eine sehr anregende Diskussion.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1618, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen bekannt geben, was interfraktionell vereinbart worden ist. Wir beginnen um 14.45 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 17, Qualität für Eltern sicht
Ferner möchte ich mitteilen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, die Tagesordnungspunkte 18 und 49, die verbunden sind, darin geht es um die Finanzierung der Klimaschutzagentur Energiekonsens, nicht vor 17 Uhr aufgerufen werden. Nur, damit sich die Redner darauf einstellen können!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte zunächst ganz herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bremerhaven und ehemalige Magistratsmitglieder und Stadtverordnete und Stadtälteste aus Bremerhaven unter der Leitung des Stadtverordnetenvorstehers, Herrn Artur Beneken.
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 19 – öffentlich zugängliche Defibrillatoren retten Leben, Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort des Senats dazu – und Tagesordnungspunkt 21 – Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln, Antrag der Fraktion DIE LINKE – zu dieser Sitzung auszusetzen.
Das macht Frau Senatorin Professor Dr. QuanteBrandt. Ihr beigeordnet ist kein Staatsrat. Die Beratung ist eröffnet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau QuanteBrandt, ich begrüße es sehr, dass Sie die Debatte gleich mit bestreiten werden, denn Sie wissen ja, dass wir als CDU-Fraktion schon seit Langem sagen, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung – der beginnt natürlich in Krippe und Kindergarten – eigentlich in die Bildungsdeputation mit hineingehört. Insofern freut es mich sehr, dass Sie das anscheinend auch vielleicht so sehen und hier an der Stelle die Debatte auch führen wollen, meine Damen und Herren.
Was debattieren wir heute? – Den Antrag der CDU auf die Einführung eines unabhängigen und externen Kita-TÜVs nach Hamburger Vorbild, also einer objektive und unabhängige Bewertung der Qualität von Kindertageseinrichtungen! Maßgeblich für unseren Antrag waren übrigens vier Gründe, erstens, dass Eltern sich derzeit nicht objektiv und unabhängig über die Qualität von Kindertageseinrichtungen informieren können, sondern nur rudimentäre Informationen, die auf Selbsteinschätzungen der Einrichtungen wie Anzahl der Krippen-, Hort- und Kitaplätze, den Kinderbetreuungskompass, oder der Kita-Übersichtsliste entnehmen können.
Zweitens, dass wir den Anspruch haben, dass Kinder aus bildungsfernen Familien in Kitas nicht nur betreut werden, sondern auch dort eine qualitativ hochwertige Bildung erfahren, wie sie sie in den Elternhäusern teilweise nicht haben können, nur durch Bildung und nur durch deren Qualität können wir diese Kinder fit für ihren weiteren Lebensweg machen und Eltern auch davon überzeugen, dass es wichtig ist, ihre Kinder in Kitas und Krippen zu geben.
Das gilt natürlich auch für berufstätige Eltern, die sich fragen, ob ihre Kinder in der Kindertageseinrichtung auch wirklich gut aufgehoben sind oder überlegen, ob sie auf die Berufstätigkeit verzichten und doch vielleicht zu Hause betreuen sollten. Ein dritter Grund ist die aus unserer Sicht große Defizite aufzeigende Antwort des Senats auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Qualitätssicherung und Kontrolle in Kitas, die Sie in der Drucksache 18/1258 nachlesen können. Vierter Grund ist, dass im Land Bremen nur eine Vollzeitkraft, die schwerpunktmäßig noch zusätzlich stadtbremische und senatorische Aufgaben wahrnimmt, für die Aufsicht über 192 Einrichtungen zuständig ist.
Erst kürzlich, nämlich im September dieses Jahres, haben wir in der Sozialdeputation erfahren, dass der Aufsicht ein Fall eines Kindergartens, in dem es einen Übergriff auf ein Kind gegeben haben soll, nur aus den Medien bekannt war. Für uns als CDU-Fraktion, das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, sieht Kita-Aufsicht anders, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU)
Fazit: Es gibt keine wirksame Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, der Prozessund der Strukturqualität. Aus welchen Gründen diese Punkte so wichtig sind, möchte ich noch einmal kurz anhand von zwei Beispielen aus der Praxis, die sich mir in den letzten Jahren dargeboten haben, verdeutlichen.