Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Schlenker, im Moment ist es so geregelt, dass die Kinderärzte den Eltern dieses Paket bei der U3-Untersuchung übergeben,
insofern ist da jetzt, glaube ich, eine flächendeckende Lösung gefunden worden. Man kann sich darüber unterhalten, ob es tatsächlich schon der richtige Zeitpunkt ist, ob die Eltern sich schon so an die Kinder gewöhnt haben und nicht mit diesem Paket überfordert sind.
Darüber mag man diskutieren, weil darin zum Beispiel auch schon Informationen zur Anmeldung bei Krippen stehen und Ähnliches, was sicherlich im ersten Jahr viele Eltern noch nicht so in dem Maße beschäftigt. Dann ist aber der 1. Januar schneller da, als man denkt, denn man bekommt das ganze Jahr über Kinder, und schon wundert man sich, dass man den Termin verpasst hat, da gebe ich Ihnen völlig recht. Insofern muss man an dieser Stelle schauen.
als die Sozialdemokraten in ihrer entsprechenden Debatte. Bei Ihnen habe ich gehört, dass Sie die Defizite benennen, die hier relativ deutlich aufgedeckt werden. Ich meine, wenn man sich überlegt, dass es eine Antwort des Senats ist, die natürlich von den Betroffenen verfasst wurde, in der so deutliche Zahlen stehen, dann muss man schon sagen, gibt es hier Probleme, die auch deutlich benannt werden. Einer Beantwortung ist man nicht ausgewichen, wie es sehr häufig in diesem Bereich geschieht, und damit ergibt sich aus den Antworten auch ein Handlungszwang. Da haben Sie als Grüne deutlich gesagt, dass Sie diesen Handlungszwang sehen und dass Sie selbst überlegen, was man tun kann, und dafür muss ich an dieser Stelle erst einmal Danke sagen.
Bei den Sozialdemokraten haben ich diesen entsprechenden Passus vermisst, da wurde nur darauf hingewiesen, dass man erst dann, wenn das Bundesmodellprojekt ausläuft, schauen muss, wie man gegebenenfalls das, was dann wegbrechen würde, wieder entsprechend verändern kann.
Das haben Sie aber nicht gesagt, Frau Aytas! Deswegen ist das schon eine völlig andere Aussage als das, was die Grünen gesagt haben. Die CDU-Fraktion neigt eher zur Linie der Grünen als zur Linie der SPD. Wenn wir Kindeswohl in Bremen wirklich ernst nehmen, muss man auch diese Linie verfolgen.
In dem Bericht steht auch, dass alle Hebammen, die über die Kommunen bezahlt werden, die also beim Gesundheitsamt Bremen und Bremerhaven angestellt sind, einen Antrag auf Anhebung gestellt haben. Es ist in der Tat auch nicht zu verstehen, warum sie unterschiedlich bezahlt werden sollen. Die einen werden über Pro Kind und die anderen über die Stadtgemeinde bezahlt. „Sie“ in dem Fall, wobei wir die Männer nicht von vornherein ausschließen wollen, wir sind ja gendergerecht. Derzeit ist es vielleicht nicht so, aber das bedeutet nicht, dass es in der Zukunft nicht so sein könnte. Man muss an der Stelle deutlich sagen, wenn sie letztlich fast die gleiche Arbeit machen – in dem Fall machen sogar diejenigen, die sich bei den Gesundheitsämtern befinden, noch die schwierigere Arbeit, weil sie die Hochrisikofamilien aufsuchen –, muss auch für die Familienhebammen gelten: gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
Auch da habe ich deutlich vernommen, dass es nur bei einer der Regierungsfraktionen Wünsche dazu gibt. Das finde ich schade, weil ich an der Stelle eigentlich dachte, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch von der anderen Regierungsfraktion getragen wird, zumindest wird er am 1. Mai immer propagiert. Vielleicht wird das aber ja noch klargestellt.
In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle das Ganze mit einem Appell abschließen. Ich glaube, dass wir uns, wenn wir den Bereich Kindeswohlsicherung in Bremen und Bremerhaven wirklich ernst nehmen, solche Berichte und die damit verbundenen Hilferufe doch schon anschauen müssen und sehen müssen, inwiefern man an der einen oder anderen Stelle wirklich Abhilfe schaffen kann. Hier geht es nämlich nicht um diejenigen, die sich auf die Geburt ihrer Kinder freuen und die von selbst letztlich in der Lage und befähigt sind, sich um alle Angelegenheiten zu kümmern. Hier geht es um Zugewanderte – das ist dem Bericht deutlich zu entnehmen –, die teilweise auch aus nicht EU-Ländern kommen, die sich mit dem System nicht auskennen, die multiplen Problemlagen unterworfen sind, die der Gruppe der Sinti und Roma zuzuordnen sind, die aus afrikanischen Ländern kommen, für die wir auch die Dolmetschertätigkeit verschärfen müssen.
Frau Aytas hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass sich ein deutlicher Appell in der Antwort des Senats befindet, an welcher Stelle wir Kindeswohlsicherung betreiben müssen, damit die Eltern aufgrund des sozialen oder sonst wie gearteten Problempakets, das sie mit sich tragen, trotzdem die Möglichkeiten finden, ihre Kinder vernünftig aufwachsen zu lassen. Das wollen die meisten Eltern auch, so ist es ja nicht.
Insoweit sind Familienhebammen ein unverzichtbarer Bestandteil. – Danke sehr, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für die Worte der Anerkennung bedanken, die für die wichtige Arbeit der Familienhebammen hier zum Ausdruck gebracht worden sind. Ich gebe diesen Dank gern an die Kolleginnen weiter, die im Bereich des Kinderschutzes und im Bereich der Familienhilfe wirklich eine ganz wichtige Arbeit machen.
Ich finde auch, dass Bremen zu Recht stolz darauf sein kann, dass wir das Modell der aufsuchenden Versorgung nach skandinavischem Vorbild in den Achtzigerjahren als erstes Bundesland mit dem Ziel eingeführt haben, die hohe Säuglingssterblichkeit zu senken. Das ist durch die wichtige Arbeit der Familienhebammen auch gelungen. Gleichwohl finde ich es wichtig, dass man sich nicht auf dem Erreichten ausruht. Ich finde es gut, dass wir ein Bundeskinderschutzgesetz haben. Es ist wichtig, dass wir in Bremen in den Jugendämtern und auch im Gesundheitsamt eine personelle Verstärkung erreicht haben. Aber, Frau Ahrens, selbstverständlich ruhen sich weder der
Gesundheitssenator noch die Sozialsenatorin darauf aus; wenn wir einen hohen Krankenstand beim Personal haben, dann schauen wir selbstverständlich, wie wir dies ändern können. Deswegen gibt es im öffentlichen Dienst auch ein Gesundheitsmanagement, und zwar ein übergreifendes, das die Senatorin für Finanzen initiiert hat, aber auch alle anderen Ressorts machen sich bei dieser hohen Arbeitsbelastung Gedanken darüber, wie sie ihre Beschäftigten gesund erhalten. Das ist nicht nur hier im Haus – hier gibt es ja auch öffentlich Beschäftigte –, sondern in jeder Dienststelle und in jeder Behörde wichtig. Die Zahl der Krankheitstage ist hoch. Insoweit stimme ich Ihnen zu.
Ich möchte den Ansatz der Familienhebammen weiter ausbauen. Wir haben jetzt die erste Evaluation nach Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes vorgenommen. Das muss man auch sehen. Man hat jetzt ein Jahr die Bundesinitiative Frühe Hilfen. Ich habe hier im Hause schon darüber berichtet, wie gut die Kooperation mit den bremischen Kinder- und Jugendärzten funktioniert, dass wir über die Kinderund Jugendärzte Informationen an die Familien verteilen, wenn sie mit ihren Kindern zur U 3 kommen. Das ist die Untersuchung, die in den ersten Lebenswochen beim Kinderarzt stattfindet. In dem Ordner zu den Frühen Hilfen mit dem Titel „Willkommen in der Familie“, der wirklich sehr schön gestaltet ist, finden sich viele Informationen, die man nicht in die Ecke wirft. Die Eltern empfinden die verteilten Informationen vielmehr als wertig. Ich denke, meinem Hause ist es gelungen, hiermit ein sehr gutes Informationspaket auf die Beine zu stellen.
Selbstverständlich reicht es nicht aus, Eltern Papierinformationen über die Hilfsangebote zu geben, die es in Bremen gibt: Wo ist das Gesundheitsamt? Wo sind die Frühberatungsstellen? Wie melde ich mich an, wenn ich eine Kinderbetreuung suche? Wie lautet die Telefonnummer des Kinder- und Jugendnotrufs? Wo finde ich den Oma-und-Opa-Hilfsdienst? Nein, es kommt darauf an, dass wir mit den Eltern ständig in Kontakt bleiben, und dies von Anfang an. Dies gilt gerade für die Hochrisikofamilien, Frau Ahrens, die auch Herr Dr. Schlenker in der Debatte angesprochen hat. Es ist wichtig, dass die Familien gleich ein Gefühl dafür bekommen, dass man dem Staat vertrauen kann, dass durch ihn echte Hilfe geleistet wird. Das gelingt uns besonders gut durch die Arbeit der Familienhebammen. Das sagen die Eltern, die befragt werden, wie sie die Arbeit der Familienhebammen empfunden haben, aber auch die erste Evaluation zeigt, dass überproportional häufig Eltern mit niedrigem Bildungsstand durch Familienhebammen erreicht werden.
bedarf in Bremen besteht und dass wir hier weitermachen müssen. Aber man kann nicht alles auf einmal erreichen. Wir müssen schauen, wie wir hieran konzentriert weiterarbeiten. Für mich steht im Vordergrund, dass wir die zur Verfügung stehenden Fördermittel sichern, und als Zweites habe ich mir vorgenommen, dass wir die Fortbildung der Fachkräfte aufrechterhalten und ausbauen und dass wir mehr Familienhebammen ausbilden. Das sind die nächsten Schritte, die ich als Sozialsenatorin gehen möchte. Hermann Schulte-Sasse ist gerade nicht anwesend, aber ich weiß, dass er das als Gesundheitssenator fachlich und inhaltlich genauso sieht. Es sind wichtige Stellen. Wir bemühen uns auch um eine zeitnahe Besetzung aller Planstellen, allerdings ist es manchmal nicht leicht, in den Ausschreibungsverfahren die passenden Kandidatinnen – es sind durch die Bank Frauen – zu finden. Aber ich denke, Bremen hat in diesem Bereich einen guten Ruf. Wir haben hier gute Netzwerke.
Das waren die Punkte, die ich in dieser Debatte ansprechen wollte. Wir sind also wichtige Schritte gegangen, müssen aber weitere gehen. Ich teile die Auffassung, dass die Arbeit der Familienhebammen im Bereich des Kinderschutzes ein ganz zentraler Baustein ist und dass das Netzwerk der Bremer Frühen Hilfen ganz entscheidend dazu gehört. – Danke schön!
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1540, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 16. Juli 2014 (Drucksache 18/1498)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1550, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Unsere Gesellschaft ist süchtig nach Öl.“ – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? Diese Analyse stammt vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch wenn Mr. Bush in seinem politischen Leben sonst viel Unsinn erzählt hat, so hat er mit dieser Aussage recht.
Nicht nur die USA sind süchtig nach Öl. Auch wir in Deutschland, ja, auch wir in Bremen, sind süchtig nach Öl. Ich meine, Bremen braucht eine Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung. Deswegen diskutieren wir heute unsere Große Anfrage zu diesem Thema.
Das Öl wird früher oder später knapp werden, unsere Wirtschaft ist allerdings massiv von diesem Rohstoff abhängig. Die Entstehung von Erdöl dauert mehrere Millionen Jahre, doch verbraucht wird es rasend schnell. Aktuell liegt der weltweite Verbrauch bei circa 90 Millionen Barrel oder knapp 11 Milliarden Liter pro Tag.
An den gewaltigen Verbrauchszahlen zeigt sich schon die enorme Bedeutung von Öl als Rohstoff für die Weltwirtschaft. Die hohe Energiedichte und die vielen Anwendungsmöglichkeiten machen es so wichtig. 90 Prozent des Transportsektors und 90 Prozent der Industrieproduktion hängen direkt vom Öl ab. Aber sogar die Landwirtschaft hängt am Öl. Zur Erzeugung einer Kalorie Nahrung ist etwa das Zehnfache an fossilen Kalorien notwendig. Öl ist derzeit zum Beispiel im Bereich der chemischen Industrie oder als Treibstoff für Lkw und Flugzeuge nur sehr begrenzt oder überhaupt nicht substituierbar. Öl ermöglicht auch erst die Förderung anderer Energieträger und Rohstoffe.