Deswegen finde ich es unzulässig, dass Sie diese 20 Millionen Euro durch weitere Kürzungen im Haushalt finanzieren. Ich bin dafür, das nicht zu tun und diese 20 Millionen Euro in der Tat über Kredite zu finanzieren, weil das gut angelegtes Geld ist.
Ein Wort noch zu Herrn Kau! Ich befürchte, Zinssicherungsgeschäfte sind ein bisschen etwas anderes als Zocken in den Casinos. Meiner Kenntnis nach werden langfristige Vereinbarungen über die Höhe von Zinsen auf Kredite abgeschlossen. Diese langfristigen Vereinbarungen haben teilweise fünf oder zehn Jahre Bestand. Das ist im Kern, das habe ich eben schon gesagt, vollständig sinnvoll. Diese Geschäfte durch Kürzungen zu finanzieren, finde ich schwierig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Konflikt ist ja relativ eindeutig, Sie wollen die Steuermehreinnahmen, die es in der Tat gibt, nicht dazu verwenden, die Kredite abzusenken, sondern um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Wir halten uns an den beschlossenen Rahmen.
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Das sind kei- ne zusätzlichen Ausgaben! Das sind Ausga- ben, die haben wir schon einmal beschlos- sen!)
Moment einmal! Wir müssen ja zusätzliche Aufgaben aus den genannten Gründen aufbringen, die muss ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, und die muss man wieder durch Kürzungen an anderer Stelle hereinholen. Gott sei Dank können wir die zum großen Teil – aber eben nicht ganz – mit den Zinsen hereinholen, weil wir in der Vergangenheit so gute Zinssicherungsgeschäfte gemacht haben, Herr Kau. Das war kein Zocken, wobei ein Rest Unsicherheit in der Tat immer dabei ist, das gestehe ich Ihnen gern zu.
Weil wir das gut gemacht haben, sind wir jetzt in der Lage, weniger für Zinsen auszugeben. Damit das auch in drei bis vier Jahren so ist, wollen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um weitere Zinssicherungsge
schäfte zu machen. Das ist richtig und vernünftig. Weil wir das Geld nicht zweimal ausgeben können und weil wir die Steuermehreinnahmen nicht ausgeben, sondern zur Verminderung der Kreditaufnahme verwenden wollen, müssen wir sehen, dass wir auch die Sparanstrengungen der Ressorts einfordern, die diese im Übrigen sehr solidarisch und vernünftig durchführen. Ich finde es nach wie vor richtig, dass wir die Haushaltsdisziplin auch so einhalten.
Der Konflikt liegt ja auf der Hand, und den können wir auch so stehen lassen. Mich wundern aber die Einlassungen von Herrn Kau. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kau, dass Sie die Politik der Bundesregierung als Enteignung der kleinen Sparer bezeichnet haben. Das haben Sie hier gesagt, das ist Ihre Meinung. Ich sehe das etwas differenzierter, weil es für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer auch gute Gründe gibt, die von der Bundesregierung gestützt werden. Das Sie sich aber hier hinstellen und behaupten, das sei eine Enteignung der Sparer, ist schon bedeutsam.
Was Sie uns hier allerdings als Banker über Derivate und Zinssicherungsgeschäfte erzählt haben, war etwas abenteuerlich.
Wir reden an dieser Stelle ja auch darüber, wie wir die 30 Millionen Euro aufbringen, die wir gegenüber dem ersten Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung jetzt mehr ausgeben. Dabei sparen wir zugegebener Weise immer noch 8 Millionen Euro, weil wir nicht alles eins zu eins umsetzen. 8 Millionen Euro sind aber ja auch eine Menge Geld.
Wir haben hier im letzten Monat in der ersten Lesung das Besoldungsgesetz diskutiert, gegen Ihre Stimmen beschlossen und dann in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben auf Bitte der CDU eine größere Anhörung gemacht, zu der neun Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen gekommen sind und sechs oder sieben davon Vorträge gehalten haben, und dann wollen Sie die Ergebnisse dieser Anhörung hier noch nicht einmal debattieren? Sie wollen sich mit den Argumenten der Gewerkschaften und Verbände noch nicht einmal im Plenum auseinandersetzen? Wie ernst nehmen Sie eigentlich parlamentarische Arbeit? – Danke!
Bevor ich jetzt Frau Bürgermeisterin Linnert das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne die Mitglieder des
Sozialverbandes Deutschland e. V., Landesverband Bremen, begrüßen. – Seien Sie ganz herzlich willkommen! (Beifall)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss einräumen, dass mir das, was ich hier zum Teil gehört habe, den Blutdruck doch deutlich in die Höhe getrieben hat. Bei allen politischen Dissensen muss man irgendwo irgendwie auch noch ein paar Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Es ist für uns alle keine gute Erfahrung, wenn die wirklich großen Bemühungen des Finanzressorts, für ein hohes Maß an Transparenz zu sorgen – die im Übrigen in Deutschland breit anerkannt sind –, einfach gar nicht zur Kenntnis genommen werden und man fröhlich weiter spekuliert und sich die Fakten so hindreht, wie man möchte.
Es beginnt mit dem Vorwurf, Herr Rupp, ich würde Probleme erfinden und ein Katastrophenszenario zeichnen. Können Sie mir bitte einmal erzählen, warum ich das wohl machen sollte? Wahrscheinlich, weil ich ein libidinöses Verhältnis zu Geld habe, mich wie Dagobert Duck regelmäßig unter die Goldtalerdusche stelle und es mir ein besonderes Vergnügen bereitet, Nein zu all den Dingen zu sagen, die ich sehr häufig selbst als legitim und berechtigt empfinde. Das kann ja dann wahrscheinlich nur die Erklärung sein.
Ich habe dem Senat, der Öffentlichkeit und dem Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig über die auftretenden Haushaltsprobleme berichtet.
Als erste Unwahrheit haben Sie erzählt, ich hätte an irgendeiner Stelle gesagt, wir könnten zum Ausgleich für die auftretenden Haushaltsprobleme Zinsminderausgaben heranziehen.
Den Pressetext „Der Senat beschließt Haushaltssperre“ vom 8. Juli 2014, veröffentlicht von der Senatspressestelle, habe ich hier vor mir liegen. Die Presseerklärung ist für alle zugänglich, DIE LINKE schickt ja auch immer jemanden zu den Pressekonferenzen. Darin heißt es über die Haushaltsprobleme: „Bis zur Entscheidung des Senats im September wird klar sein, was ressortintern aufgefangen werden kann und in welchem Umfang ein Ausgleich aus dem Risikotopf und besser verlaufenden Haushaltsentwicklungen – zum Beispiel bei den Zinsen – möglich ist. Harte Einschnitte in den Ressorthaushalten
werden dennoch unvermeidlich sein.“ Wie können Sie vor dem Hintergrund eines solchen Textes hier so etwas behaupten? Im Übrigen ist der Haushaltsund Finanzausschuss jederzeit zu informieren. Jede Frage, die dort gestellt wird, wird wahrheitsgemäß von uns beantwortet.
In Ihrem Antrag geht es so weiter mit den Dingen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Auf Seite 1 heißt es, es habe nie irgendein Risiko gegeben, dass der Haushalt im Jahr 2014 nicht im Rahmen der beschlossenen Ein- und Ausgaben vollzogen werden kann. Das ist wirklich völliger Blödsinn! Wir haben über die Risiken berichtet. Wir wussten relativ genau, dass das Sozialbudget sich weit höher entwickeln wird. Das wissen Sie auch! Das wird im Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig in den Berichten vorgestellt, und spätestens seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir mit Mehreinnahmen zu rechnen haben. Es wurde alles überall dargelegt und transparent gemacht. Das wirft, wenn Sie es so behaupten wollen, aber ein eigenartiges Bild auf Ihre Einstellung zum Haushalt.
Der Haushalt ist ein Gesetz. Es ist kein Gesetz, in dem steht, wir nehmen 4,2 Milliarden Euro ein und geben 4,2 Milliarden Euro aus, und alles andere, was wir machen, ist egal. Die einzelnen Haushaltsanschläge sind gesetzlich geregelt. Das ist die Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers, der gewählten Bürgerschaft, der dem Senat Rahmendaten für einzelne Politikfelder gibt. Darin steht nicht, dass das Geld einfach irgendwoher genommen werden darf, wenn man nicht damit auskommt, und um die Details kümmern wir uns nicht. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben uns klare Vorgaben gemacht, wofür wir das Geld ausgeben sollen und wofür nicht. Wenn wir in einem Haushaltsbereich wie in diesem Fall den Sozialleistungen oder der Beamtenbesoldung mit unseren Eckwerten, die Sie uns bewilligt haben, nicht auskommen, dann ist das ein Haushaltsrisiko – das ist jedenfalls überall in Deutschland so – und dann muss ich das sagen, auch wenn an anderer Stelle vielleicht Mehreinnahmen oder Zinsminderausgaben erwartet werden.
Wir haben das nie verschwiegen oder verschleiert, aber dass es eine Veränderung gegenüber dem beschlossenen Haushalt gibt, das ist unbestreitbar. Als ich hier noch Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses war, war es mir immer sehr wichtig, dass der Senat sich keine riesigen Bewilligungen abholt und Deckungskreise macht, damit im Haushalt alles verschoben werden kann, sondern dass der spezifisch vom Parlament bestellte Haushalt vom Senat auch gefälligst ausgeführt wird. Dafür stehe ich ein, wenn der Haushalt beschlossen ist. Es ist die Aufgabe der Finanzsenatorin, dafür zu sorgen, dass das
Ich würde gern wissen, ob sich das Finanzierungskonzept, das jetzt beschlossen wurde, im Rahmen der beschlossenen Haushaltsgesetzgebung befindet.
Ja, es ist im Rahmen des Rahmens, trotzdem brauchen wir Beschlüsse für die Veränderungen, und die haben der Haushalts- und Finanzausschuss und der Senat ja auch getätigt.
Denn der Haushaltsausschuss, der vom Haushaltsgesetzgeber beauftragt wurde unterjährige Veränderungen vorzunehmen, hat dies auch wahrgenommen. Wir haben uns überlegt, ob wir einen Nachtragshaushalt brauchen. Das ist das große Instrument bei sehr großen Verschiebungen. Aber der hinter Ihrer Frage stehende Gedanke, dass man eigentlich nur ein Problem hat, wenn man den absoluten Rahmen von 4,2 Milliarden Euro – oder, je nachdem, welche Gebietskörperschaften man jetzt zusammenrechnet, einen anderen absoluten Rahmen – überschreitet, ist einfach unzutreffend. Das ist eine falsche Vorstellung davon, was ein Haushalt bedeutet.
Die zweite unzutreffende Behauptung in Ihrem Antragstext lautet – ich zitiere –: „Allerdings hat sich das Finanzressort eine weitere, außerplanmäßige Ausgabe beim Haushalts- und Finanzausschuss genehmigen lassen: sie wollen für 20 Mio. Euro Derivatgeschäfte zur Zinssicherung tätigen.“ – Herr Kau ist gleich auf das Wort „Derivatgeschäfte“ hereingefallen. Ich kann Ihnen nur sagen: Erstens hat sich das Finanzressort keine außerplanmäßige Ausgabe genehmigen lassen, sondern der Senat. Die guten Ressorts und das böse Finanzressort – das ist ein schönes Spiel, entspricht aber auch nicht unserer Verfassungslage. – Machen Sie ruhig weiter!
Zweitens tätigen wir diese Ausgabe innerhalb des von der Bürgerschaft mehrheitlich genehmigten Zinsbudgets. Es ist keine zusätzliche Ausgabe, auch wenn
Sie das noch fünfmal behaupten, ist dies unzutreffend! Vielmehr bewegt sich diese im Rahmen des beschlossenen Budgets. Und für die Derivatgeschäfte, die wir machen, gibt es Richtlinien des Haushaltsausschusses. Herr Dr. Kuhn hat es schon gesagt: Eigentlich hatten wir bei der Veranschlagung der Zinsen einen höheren Anteil der Derivatgeschäfte geplant. Das sind Zinssicherungsgeschäfte, die, wie Sie jetzt auch schon eingeräumt haben, in Zukunft dafür sorgen, dass uns die Zinsentwicklung nicht den gesamten Haushalt in Schutt und Asche legt. Das hat ganz viel damit zu tun, dass wir für zukünftige Generationen mitdenken. Wir haben uns nicht 20 Millionen Euro zusätzlich genehmigen lassen, sondern wir haben das getan, was bei dem Anschlag „Bildung des Zinstopfes“ mitgedacht wurde, seinerzeit allerdings in einer größeren Größenordnung, als es jetzt umgesetzt worden ist, weil wir leider eine höhere Summe der Zinsersparnisse für andere Haushaltsprobleme brauchen.
Wenn Sie sich hier hingestellt und kritisiert hätten, dass wir nicht so viele Zinssicherungsgeschäfte machen, wie wir es eigentlich vorgehabt haben und wie es uns vom Haushaltsgesetzgeber auferlegt wurde, und dass wir das Geld für laufende Kosten ausgeben, so wäre diese Kritik allerdings zutreffend gewesen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist einfach nur Blödsinn!
Was ich auch nicht schön finde, ist, dass so getan wurde, als sei der Haushalts- und Finanzausschuss Stimmvieh. Ich habe mir noch niemals etwas vom Haushaltsund Finanzausschuss genehmigen lassen. Vielmehr beschließt er, und wir halten das ein.
Es geht weiter mit den Legenden: „9,7 Millionen Euro dieser Überschreitungen selber (müssen) an anderen Haushaltsstellen im Ressort (gekürzt werden) … Darüber hinaus haben alle Ressorts nach einem Quotenmodell weitere 9 Millionen Euro einzusparen. Insgesamt haben die Ressorts aus dem beschlossenen Haushalt 18,7 Millionen Euro einzusparen. Damit können die zusätzlichen Derivatgeschäfte“ – dazu habe ich schon etwas gesagt – „im Rahmen der vorgesehenen Ausgabeanschläge finanziert werden.“
Diese Summe von 18,7 Millionen Euro setzt sich aus zwei verschiedenen Qualitäten von Ressortanmeldungen zusammen. Wir haben im Laufe des Haushalts gesehen, dass sich einige Ausgabenpositionen unerfreulich nach oben entwickeln, und haben, damit wir Probleme nicht scheibchenweise benennen müssen, alle Ressorts gebeten, die Probleme, die sie haben, anzumelden. Hierdurch sind diese 18,7 Millionen Euro zustande gekommen. Dann haben wir uns – das ist auch unsere Aufgabe als Finanzressort – mit den Ressorts zusammengesetzt und gesagt, ob wir das, was diese als Risiko angemeldet haben, akzeptieren oder nicht. Wir haben beispiels
Daran könnt ihr noch etwas ändern; wir haben eine andere Quelle gefunden, wie ihr es finanzieren könnt; bei manchen Dingen haben wir gesehen, dass die Ausgaben erst im nächsten Jahr anfallen, und immer so weiter. Das ist tägliches Geschäft. Deshalb wurde dann ein Teil dieser Haushaltsprobleme ressortintern gelöst. Wenn man das, was Sie, Herr Rupp, hier sagen, ernst nimmt, dann heißt das ja: Die Finanzsenatorin arbeitet auf Zuruf. Es heißt: Wenn ein Ressort ein Problem anmeldet – das kommt übrigens täglich vor –, dann knallen wir die Hacken zusammen und zahlen. Das ist Finanzpolitik à la LINKE. Das machen wir nicht, und so wird man auch nicht bestehen können. Wir versuchen vielmehr, es „kleinzuhacken“, wie das bei uns heißt, um dann zu schauen, was wir wirklich akzeptieren müssen. Dabei sind in der Tat 9 Millionen Euro Umlage übriggeblieben, die übrigens schon von der Bremischen Bürgerschaft mit dem Haushalt beschlossen wurden. Im Haushaltsgesetz – das können Sie gerne noch einmal nachlesen – steht eindeutig, dass 5 Prozent Planungsreserve eingestellt werden sollen, um auf Haushaltsprobleme, die sich unterjährig ergeben, reagieren zu können. Die Ressorts werden darauf hingewiesen, dass sie dieses Geld nicht ausgeben und nicht verplanen dürfen und dass wir möglicherweise in die Lage geraten, es einzusammeln. In diesem Jahr mussten wir das leider tun. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber wir kämpfen in Berlin ums Überleben. Glauben Sie mir, wenn wir als Senat eine anderen Haushaltspolitik machen würden, nämlich eine, die Sie hier vorschlagen, dann wäre man vielleicht in der Stadt bei manchen Leuten für kurze Zeit lieb Kind, aber für die Zukunft würde das wirklich Verheerungen anrichten. Abgesehen davon, haben Sie – das hat Herr Dr. Kuhn schon gesagt – Zahlen der Stadt und des Landes durcheinandergebracht. Das ist aber vielleicht nicht kriegsentscheidend. Herr Kau, Sie haben von den Derivatgeschäften gesprochen. Was Sie da gesagt haben! Sind Sie denn nicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses? Wir berichten dem Haushaltsausschuss regelmäßig über die Richtlinien für die Zinsgeschäfte. Wir berichten über die Derivatgeschäfte, die Zinssicherungsgeschäfte, mit welchen Effekten wir sie machen. Hören Sie das gar nicht? Das ist doch zum Verzweifeln, auch für meine Leute, die versuchen, das aufzubereiten, damit man einen Diskurs darüber führen kann! Und jetzt erzählen Sie etwas von Banken- und Finanzkrise. Wir sind die Leidtragenden dieser Sache, und zwar in erheblichem Umfang!