(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Was kommt denn jetzt? – Abg. F e c k e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Nun zurück zu dem al- ten Feindbild!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Vogelsang, es heißt „Christlich Demokratische Union Deutschlands“, nur damit unser Parteiname einmal richtig im Protokoll erscheint. Tiefer möchte ich darauf nicht eingehen!
Wir wissen und schätzen auch, dass Eltern sich zusätzlich zu dem Beitrag, den sie schon über Steuerzahlungen zum staatlichen Schulsystem erbringen, auch noch für das Gemeinwesen und natürlich auch für die Bildung ihrer eigenen Kinder persönlich engagieren.
Reden Sie nicht immer von Privatschulen, meine Damen und Herren, es sind öffentliche Schulen! Es sind Schulen, die für jeden und jede in Bremen und Bremerhaven öffentlich zugänglich sind!
Im Übrigen hat auch ein sozialdemokratischer Bildungssenator mit einer großen Nähe zu Schulen in freier Trägerschaft, nämlich Senator Willi Lemke, auch aufgrund von Vorkommnissen, die nicht in Ordnung waren, mit einer dann zwischen den jeweiligen Schulträgern und dem damaligen Senator für Bildung und Wissenschaft abgeschlossenen Vereinbarung dazu beigetragen, dass es eben nicht die finanziellen Gründe sind, die die Schullaufbahn eines Kindes in einer solchen Schule in freier Trägerschaft als einziges Kriterium bestimmen. Es ist eben so, dass Sie wollen, dass diese Schulen in ihrer Darstellung als Privatschulen abgestempelt werden. Es sind öffentliche Schulen, diese Eltern zahlen Steuern, und sie zahlen ein zusätzliches Schulgeld und nehmen den staatlichen Schulplatz, auf den sie ja eigentlich Anspruch hätten, gar nicht in Anspruch.
Danken Sie diesen Eltern, die solche Schulträgerschaften unterstützen doch einfach dafür, dass sie solche Schulträgerschaften in Bremen ins Leben gerufen haben!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch völlig normal!)
Gerade bei den Grünen gibt es doch eine ganze Reihe von Aktiven in Elternvereinen, die solche Schulen mittragen – bei den Sozialdemokraten kann ich die Abneigung ja noch verstehen –,
die große Zahl von Schulen in freier Trägerschaft ist doch eine direkte Folge sozialdemokratischer Schulpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre.
Schauen Sie sich doch an, welche Schulen als direkte Folge auf Namen wie Horst von Hassel, Horst Wer
Meine Damen und Herren, was Sie mit der Gesetzesnovelle vorhaben, das kann ich Ihnen versichern, werden wir in den kommenden sieben Monaten sehr deutlich machen, egal, wie Sie heute mit der Petition verfahren. Wir werden die Frage, die am 10. Mai hier entschieden wird, auch zu einer Frage machen, ob Elternengagement oder die Schulen in freier Trägerschaft in Bremen eine Zukunft haben oder nicht, und wir wissen Tausende von Eltern und Schülern in Bremen und Bremerhaven in dieser Frage hinter uns. – Vielen Dank!
Wer der Behandlung der Petitionen mit Ausnahme der Petitionen L 18/260 und L 18/303 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiwilligkeit funktioniert, deswegen haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Titel „OpenStreetMap in Bremen unterstützen“. Was meinen wir damit, was meinen wir mit Freiwilligkeit in diesem Bereich? Jeder von Ihnen kennt und nutzt Wikipedia, es ist seit dem Jahr 2001 das Onlinelexi
kon Nummer eins mit ungefähr 30 Millionen Artikeln in 280 Sprachen. Wikipedia wird dezentral von vielen Tausend Menschen auf der Welt erstellt, gepflegt, es werden neue Artikel eingestellt, es werden Artikel überarbeitet, das alles funktioniert durch Freiwilligkeit.
Viele von Ihnen kennen die Software Firefox, auch diese Software wird – das nennt sich Open Source – durch viele Freiwillige auf der Welt erstellt. Man kann solche Softwareprodukte benutzen, man kann sie weiterverarbeiten, man kann sie verändern und muss dafür nichts bezahlen. Ein weiteres Produkt als Beispiel von Freiwilligkeit ist das Projekt OpenStreetMap, das seit dem Jahr 2004 läuft, auch hier treffen sich Menschen auf der ganzen Welt und erstellen freie Karten. Es gibt Menschen, die planen extra ihren Urlaub so, dass sie in Gegenden fahren, die noch nicht durch OpenStreetMap erfasst worden sind, um dort entsprechend Daten aufzunehmen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion findet das gut, das ist Freiwilligkeit, und diese wollen wir unterstützen.
Warum haben wir jetzt diesen Antrag gestellt, was ist der Auslöser gewesen? Wir hatten in der Deputation für Bau und Verkehr eine Diskussion über die Erfassung von Behindertenparkplätzen, und es stellte sich dort heraus, dass das Ressort keine Übersicht darüber hat.
Ja, wir sind jetzt aber in diesem Bereich! Es wurde gesagt, dass das Ressort darüber keine Übersicht hat, und dementsprechend ging es darum, wie man das erreichen könne, und es sollte dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die SPD-Fraktion hat dann die Anmerkung gemacht, ob man das vielleicht mit solchen freiwilligen Projekten machen könnte, Menschen könnten also durch die Stadt gehen und entsprechend solche Datenpunkte für uns als Gemeinwesen erfassen.
Vorteile dieses Vorgehens: Erstens, man kann es frei benutzen, es fallen keine Lizenzkosten an. Zweitens, man kann die erhobenen Daten frei verwenden, man kann sie weiterverarbeiten und weitere verschiedene Dinge damit machen. Drittens – und das finden wir sehr spannend – kann man daraus Projekte generieren, Schulen könnten sich zum Beispiel an solchen Dingen beteiligen, Stichwort Medienkompetenz,
Ich möchte kurz auf die Beschlusspunkte eingehen! Wir fordern den Senat auf, erstens, im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur OpenData-Strategie des Landes Bremen vorhandene Geodaten in geeigneter maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen, damit sie von OpenStreetMap-Aktiven benutzt werden können. Wir haben uns mit solchen Menschen unterhalten, und es ist wieder einmal ein Punkt, wir brauchen Daten, und wir können mit diesen Daten dann weitere Dinge machen. Hier fordern wir den Senat auf, dort etwas zu tun.
Zweitens fordern wir den Senat auf – und dieser Punkt ist mir besonders wichtig –, Ehrenamtliche dazu ermutigen, auch dort weiter mitzuarbeiten. Was stellen wir uns darunter vor? Wir haben kein fertiges Konzept darüber, was man machen könnte, aber man könnte zu einem Wettbewerb aufrufen, der Senat könnte sagen, er bräuchte diese und jene Daten, und fragen, wer sie liefern kann. Man könnte vielleicht zusammen mit der Volkshochschule einen Kurs anbieten, wie man solche Daten überhaupt erfasst. All solche Dinge könnte man machen, und gerade für Schulen wäre das mit Sicherheit interessant.
Dritter Punkt, und das wird auch schon in Bremen vorbildlich getan, wir möchten, dass der Senat zukünftig vermehrt auf solche Daten, die durch solche Menschen erhoben werden, zurückgreift und dafür Werbung macht. Das ist das, was wir haben möchten, und das, finden wir, ist eine sehr smarte Sache. Daher bitten wir um breite Zustimmung im Anschluss an die weiteren Redebeiträge! – Vielen Dank!