Damit diskreditieren Sie nicht nur die Arbeit über Wertschätzung, sondern auch die inhaltliche Arbeit
dieser Juristinnen und Juristen, im Übrigen auch derjenigen, die in Bremen über die noch anhängi gen Musterklagen zu entscheiden haben. Ich finde ehrlicherweise bei aller politischen Kontroverse, das gehört sich nicht, um es so deutlich zu sagen!
uns eigentlich orientieren sollen: Ich habe ja nur gesagt, wenn man hier das große Klagelied auf die Zersplitterung der Tarifeinheit in Deutschland singt, dann kann man doch nicht umgekehrt sagen, des wegen leiste man den wesentlichen Beitrag dazu, dass niemand in Deutschland so schlecht bezahlt werden soll wie in Bremen. Ist das die Antwort auf die Systemkritik? Nein, ich sage, es hätte einen Weg gegeben, meine Damen und Herren! Man hätte auf der Grundlage des Tarifabschlusses der TdL mit den Beschäftigtenvertretern darüber verhandeln müssen, ob, wann und in welcher Weise dieser Tarifabschluss auch tatsächlich in Bremen in das Beamtengesetz und für die Beamten übernommen wird.
zeit- und inhaltsgleich sein, ich habe nur gesagt, man müsse offen darüber reden, und ich sage ganz ehrlich, wenn man einmal mit aller Kraft vor die Wand gefahren ist, ist man im Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern gut beraten, den selbst ange richteten Schaden wieder gutzumachen und nicht zu vergrößern, doch genau das machen Sie mit diesem Gesetz, Herr Dr. Kuhn!
Ihren Ausführungen machen. Zu dieser Gerechtig keitsdebatte, die Sie immer anstrengen, nach dem Motto, ob man eigentlich prozentual erhöhen kann: Man kann immer darüber reden, ob Gehälter ange messen sind oder nicht, und ich habe in den Debatten auch schon mehrfach darauf hingewiesen, Sie machen es ja immer an der Höhe des Gehalts fest. Warum berücksichtigen Sie aber denn nicht, dass wir auch bei den Gehaltsgruppen, über die wir jetzt reden und in denen die Gehälter nur teilweise angepasst werden, eine Vielzahl von Versorgungsempfängern haben, die nicht diese hohen Beträge bekommen, sondern die entsprechend ihrer Versorgungsanwart schaft vielleicht sogar als Versorgungsempfänger, Witwe oder Witwer Versorgungsansprüche haben, wieso berücksichtigen Sie dann nicht, dass es viele Menschen gibt auch in diesen Besoldungsgruppen, die in Teilzeit arbeiten?
festmachen, dann unterstellen Sie, dass es im bre mischen öffentlichen Dienst nur aktive Beamte gibt, die die volle Besoldung bekommen. Das Gegen teil, Herr Dr. Kuhn, ist der Fall: Sie treffen auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bremen, die nur 20 Stunden arbeiten und eben nicht zu den
Spitzenverdienern unserer Gesellschaft gehören und bei denen die Lebenshaltungs-, Miet- und Energie kosten genauso gestiegen sind wie beim Durchschnitt der Bevölkerung und die deswegen, finde ich, als Ausdruck von Wertschätzung einen Anspruch darauf haben, dass die Inflation, die ihnen widerfahren ist, durch eine Gehaltserhöhung ausgeglichen wird. Besoldung, Herr Dr. Kuhn, ist nicht das Verteilen von Geschenken,
die diese Menschen in unserem Staat und unserer Gesellschaft jeden Tag mit ihrer Arbeitskraft erbrin gen, und sie müssen sich nicht wie irgendwelche Für sorgeempfänger oder Beschenkte behandeln lassen, sondern sie haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung ihrer täglichen Leistung, Herr Dr. Kuhn!
wird ja auch aus der letzten Bemerkung noch einmal deutlich, indem Sie sagen, niemand würde auf die Idee kommen zu sagen, dass wir jetzt mit unserer nicht wahrgenommenen Gelegenheit zur Diätener höhung, zu deren Selbstverständnis ich ja im Parla ment damals ausdrücklich etwas gesagt habe – ich möchte nur daran erinnern, dass die CDU-Fraktion auch gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat! –, gegen die Verfassung verstoßen. Natürlich nicht, Herr Dr. Kuhn, weil Sie mit Ihrer Fraktion dafür ge sorgt haben, dass dieser Verzicht in die Verfassung geschrieben wird! Ich kann doch nicht sagen, dass das, was ich selbst in die Verfassung geschrieben habe, gegen die Verfassung verstößt! Was wir ge macht haben, Herr Dr. Kuhn, nämlich dass wir selbst auf die Anpassung der Diäten verzichtet haben, ist verfassungskonform.
nen unterstellten Besoldungsgruppe jetzt eine Be soldungsanpassung erfolgt, liegt aus meiner Sicht keine Bestätigung Ihres Vorgehens, sondern eine Bestätigung des Fehlers. Man kann eine Verfassung nicht einmal eben so beugen, dass man sagt, man verzichte für zwei Jahre auf dieses oder jenes, eine Verfassung atmet ewig, und dadurch, dass Sie diese Änderung jetzt in die Verfassung geschrieben haben, weil es anders nicht mehr funktionierte, kann man jetzt nicht sagen, man könne deswegen nicht gegen die Verfassung verstoßen.
die Diäten anzupassen, weil auch bei Abgeordneten die Lebenshaltungskosten genauso steigen wie bei anderen Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst und weil ich den Anspruch habe, dass auch Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene Ent
schädigung haben. Die Debatte führen wir aber gern noch einmal zu einem anderen Zeitpunkt. – Vielen Dank!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, ich bin über die Äußerungen des Kollegen Dr. Kuhn in mehrfacher Hinsicht auch verwundert, und zwar nicht nur über diesen absurden Versuch, die Unab hängigkeit der Justiz infrage zu stellen – dazu hat der Kollege Röwekamp schon sehr viel gesagt, das hätte ich hier sonst auch noch einmal gemacht –, sondern auch darüber, welches Verhältnis Sie hier heute zu den Gewerkschaften auflegen.
auf diese Diskussion von Gewerkschaften und Ver handlungen mit dem Staat überhaupt noch nicht eingegangen – unterstellen Sie mir, dass ich Ge werkschaften für Idioten halte, wobei ich in meinem Debattenbeitrag noch überhaupt nichts zu dieser Auseinandersetzung gesagt habe.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü nen]: Doch! Sie haben über den Abschluss in Nordrhein-Westfalen gesprochen!)
rhein-Westfalen orientieren und dieser Vergleich hinkt, weil dort nämlich die Eingruppierung und das Gefüge ganz anders sind
und wir hier schon von ganz anderen Startpunkten ausgehen und dass deswegen schon der Ansatz im Mai letzten Jahres falsch war zu sagen, wir machen es wie NRW, weil es nämlich hier in Bremen unge recht ist.
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Das Gefüge ist desolat! – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
ein Verhältnis zur Gewerkschaft an den Tag legen! Sie sagen, die Gewerkschaften hätten überhaupt nicht richtig verhandelt, sie seien dazu überhaupt nicht in der Lage, und außerdem wollen Sie eine Übernahme eins zu eins. Man muss sich hier doch
erst noch einmal die zeitliche Reihenfolge wieder in Erinnerung rufen! Sie haben im Frühjahr letzten Jahres einfach ein Gesetz beschlossen, und nachdem die Gewerkschaften gesagt haben, dass sie das nicht akzeptieren, haben Sie ihnen nach den Protesten noch einmal ein Gespräch angeboten. Da war gar nichts verhandelt, das ist von oben aufgedrückt worden, Verhandlungen sehen anders aus! Jetzt haben Sie im Juni schon gesagt, was Sie machen wollen, Sie haben gesagt, wir reden mit den Gewerkschaften, und jetzt beschweren Sie sich und sagen, das seien doch keine Gewerkschaften, mit denen könne man nicht verhandeln, weil sie die Übernahme eins zu eins wollen. Ja, natürlich wollen Sie das, und auch zu Recht!
eigentlich mit höheren Forderungen in die Tarifver handlungen, weil sie zu einem Ergebnis kommen wollen, das sie zufriedenstellt. Demnach hätte man den Gewerkschaften sagen müssen, sie könnten mit einer höheren Forderung in die Verhandlungen ge hen, um gleich schon die nächste Tarifrunde mit zu verhandeln, das wäre doch irgendwie angemessen gewesen.