wie es offensichtlich einige, auch das Land Bremen, gemacht haben, dann sieht es anders aus. Wir haben einen Schuldenstand von 20 Milliarden Euro in den letzten 50 Jahren aufgehäuft, und wir haben in den letzten 50 Jahren ziemlich genau 20 Milliarden Euro Zinsen für diese aufgenommenen Schulden ausge geben. Das heißt, real haben wir von diesem Geld, das wir aber den Banken noch schulden, gar nichts gehabt! Wir haben im Saldo keinen einzigen Cent für Schulen und für andere Dinge ausgeben können, sondern wir haben alles erst einmal für Zinsen wieder zurückgeben müssen. So ist die Lage für den Staat. Dass Sie das irgendwie mit einer Familie vergleichen, die einen Kredit für ein Haus aufnimmt, ist einfach völlig neben der Spur und berücksichtigt nicht die realen Verhältnisse!
darauf festgelegt, dass diese – wie Herr Röwekamp richtig sagt – Schulden an sich nicht schlimm sind, bloß die Zinsen sind ein Problem. Mit dem Problem gehen wir dann zu den anderen, es ist auch in Ordnung, dass wir der Auffassung sind, dass das gemeinsam gelöst werden soll, es gibt auch gute Gründe dafür, dass wir nicht übermäßig belastet werden, sodass wir nach dem Jahr 2020 überhaupt in der Lage sind, irgendwie wie die anderen unsere Aufgaben, die uns zugewiesen sind, so zu erfüllen, wie wir das machen wollen. Deswegen ist die Forderung gut begründet.
Zusage der Ministerpräsidentinnen und der Minis terpräsidenten der meisten anderen Länder, dass den Ländern, die offensichtlich besonders hoch verschul det sind, bei diesem Problem geholfen wird, ist ein riesiger Erfolg. Es ist nicht ganz das, was wir erhofft hatten, es ist aber auch wegen der Verpflechtung mit europäischen Überlegungen kompliziert. Ich kann die ideologische Blockade zwar nicht verstehen, ich finde sie nicht richtig, aber ich kann sie nachvollziehen.
Föderalismus: Den einen Teil verstehe ich schon, dass Sie darauf hinweisen, dass das ein Gesamtgefüge ist, und dass es darauf beruht, dass wir füreinander einste hen, Bund, Länder und Kommunen, ist völlig richtig, und das ist auch das Prinzip, auf das wir pochen. Gleichzeitig, und das habe ich bei Ihnen vermisst, beruht es darauf, dass wir eigenständig sind, sonst wäre es ein zentraler Staat, in dem alle gemeinsam füreinander verantwortlich sind. Nein, wir haben eigenständige Länder, und wir haben Kommunen mit Gestaltungsmöglichkeiten, und sie sind deswegen auch eigenverantwortlich, und deswegen ist es ein Aushandlungsprozess von selbstständig agierenden politischen Organen wie dieser Bürgerschaft, diesem Senat und anderen Landesregierungen, wie wir das Gemeinsame gestalten. Das Gemeinsame ist nicht ein fach dadurch gegeben, dass man einen Durchschnitt macht, sondern es ist eine Frage der Gestaltung und der Aushandlung. In diesen Aushandlungen sind wir zurzeit, und wir sollten darauf bestehen, dass wir eigenständig sind, mit eigener Verantwortung, auch darauf kommt es an!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, was ich mir von Ihnen gern immer wieder anhöre, sind deutliche Belehrungen, was ich zu denken, zu sagen und nicht zu sagen habe. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie mich noch einmal darauf hinweisen, dass ich bestimmte Einschätzungen hier nicht sagen darf.
ist oder nicht, kann man daran beurteilen, ob die jetzigen Verhandlungen ein Erfolg sind oder nicht. Wie auch immer das mit Vor- und Nachnamen heißt, letztendlich ist es eine Frage der Höhe, und es wird die interessante Frage sein, ob Bremen 2020 in der Lage ist, seine Aufgaben so zu finanzieren, dass es auskömmlich, verfassungsgemäß und rechtlich abgesichert ist. Alles, was darunter liegt, hat sozu sagen eine Wirkung, von der man dann hinterher sagen kann, angesichts der schwierigen Lage wäre es schon ein Erfolg gewesen, 100 oder 120 Millionen Euro mehr zu bekommen.
zu erwähnen, denn ich erinnere auch daran, dass wir uns auf eine Vereinbarung eingelassen haben, in 10 Jahren den Haushalt buchhalterisch zu sanieren und dafür 300 Millionen Euro Zinsbeihilfen zu bekom men. Ich halte das nach wie vor für ein schlechtes Geschäft, weil es unter dem Strich einfach nicht ausreicht. Deswegen ist es ein schlechtes Geschäft, und deswegen habe ich es gewagt, diesen Brief noch einmal zu erwähnen, weil meines Erachtens hier oftmals die Illusion erzeugt worden ist, dass wir, wie immer gesagt wird, auf einem guten Weg sind.
deutlich ist, wie eigentlich der Haushalt in den Jah ren 2019 und 2020 aussehen wird. Haben wir dann noch genug Geld, um hier genügend Personal zu beschäftigen, Schulen zu bauen, Feuerwehrleute zu unterhalten und so weiter, und haben wir genug Geld, die dann anstehenden Investitionen, Repara turen und Sanierungen zu bezahlen? Das wird die entscheidende Frage sein, und da melde ich heute Zweifel an, ob das der Fall ist.
scheinbar ignorieren Sie das in Ihren Ausführungen ständig, weil Sie uns ständig vorhalten, wir fänden Schulden toll, und auf einmal die schwäbische Haus frau – –. Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, viele Großprojekte, auf die Bremen heute stolz ist, wo Teile der Wirtschaftskraft liegen – angefangen beim CT 4 über die Kaiserschleuse und viele andere Projekte mehr –, kreditfinanziert. War das nicht in Ordnung? War das nicht notwendig? Ich meine, im Einzelfall ja! Wir müssen jetzt einen OTB bauen, und wir müssen auch den in irgendeiner Weise wieder kreditfinanzieren. Ist das nicht in Ordnung? Ich meine, das ist in Ordnung. Deswegen ist die Frage gestattet, wofür eigentlich ein Land Schulden machen oder Kredite aufnehmen muss und wofür nicht.
No-go-Area ist, das darf nicht sein. Sie wissen aber wie ich, dass sich die Einnahmen Bremens seit 1992 von der Wirtschaftskraftentwicklung abgekoppelt haben. Wir hatten vor zwei Jahren ungefähr so hohe Einnahmen wie 1992, inflationsbereinigt waren es sogar weniger, dieser Effekt hat dazu geführt, dass es vergleichsweise hohe Schulden gibt, und diesen Effekt muss man endlich beenden.
unter den notwendigen Ausgaben liegen. Daran wird nicht gearbeitet, und das ist meines Erachtens das Grundproblem. Daher brauchen wir hier nicht über schwäbische Hausfrauen zu diskutieren,
Haushalt haben, und ich sage noch einmal, wenn wir an der Einnahmesituation nicht deutlich etwas verändern – und da reichen meines Erachtens 120 Millionen Euro nicht! –, wird dieses Problem nicht gelöst. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!