Protocol of the Session on October 22, 2014

Mein zweiter Punkt betrifft die von Ihnen eben noch

gemachte Ausführung zum Luftsicherheitsgesetz, das läuft doch alles auf dasselbe hinaus. Natürlich bezahlen die Fluggesellschaften die Gebühren, aber sie reichen es an ihre Kunden weiter, und genauso wird es bei Werder Bremen im Endeffekt auch sein: Zahlen werden diejenigen, die eine Dauerkarte besitzen und Eintrittskarten bezahlen. Sie werden nachher natürlich irgendwie diese Gebühr zahlen und abtragen müssen. Dies nicht zu erwähnen und so zu tun, als gäbe es das nicht, ist einfach unredlich, das muss man auch einfach so deutlich sagen, denn das wird die Konsequenz sein! – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Dann zahlen nicht alle Steuerzahler!)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Da der Gesetzesantrag des Senats mit der Druck

sachen-Nummer 18/1502 durch den Gesetzesantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses erledigt ist, lasse ich jetzt über diesen Gesetzesantrag in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ge

bühren- und Beitragsgesetzes, Drucksache 18/1591, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von

dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanz ausschusses Kenntnis.

Meine Damen und Herren, das war der letzte

Tagesordnungspunkt für heute.

Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 18.14 Uhr)