Protocol of the Session on October 22, 2014

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) lehnt den

Änderungsantrag ab.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Frak

tion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Hier ist eine getrennte Abstimmung zwischen

Ziffer 1 und 2 beantragt worden.

Ich lasse zuerst über die Ziffer 1 des Koalitions

antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 1 des Koalitionsantrags seine Zu

stimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand zeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 1 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Koalitionsan

trags abstimmen.

Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte,

den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 2 des Antrags zu.

Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der

SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen SPD

und Bündnis 90/Die Grünen, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen, mit der Drucksache-Nummer 18/1586 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 1 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Antrags der Frak

tionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer der Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung

geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 2 des Antrags zu.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren-

und Beitragsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 22. Juli 2014

(Drucksache 18/1502)

2. Lesung