nicht zustimmen. Wir verstehen zwar die Sorge, aber wir sind der Meinung – wir haben als LINKE eine Kleine Anfrage und die CDU, hat eine Große Anfrage gestellt, soweit ich das gesehen habe –, dass es momentan der richtige Weg ist, erst ein mal Informationen einzuholen, um zu schauen, was möglicherweise gemeinsam von Bremen aus zu tun ist. – Danke!
und Herren! Ich entnehme den Äußerungen der Vertreter vom Bündnis 90/Die Grünen und SPD zwei Dinge. Erstens: Sie versuchen, von der eigenen Ver antwortung abzulenken, indem Sie hier versuchen, den Bock zum Gärtner zu machen. Das ist schäbig, das macht man nicht!
Verantwortung übernehmen heißt, sich Fehler ein zugestehen, um dann die neue Richtung anzugeben und zu sagen, das ist die Richtung, in die wir gehen, um die Versorgung – notfalls finanziell – sicherzu stellen. Das haben Sie nicht getan, und davon bin ich enttäuscht, meine Damen und Herren!
an Frau Hoch, ohne allerdings das Ganze verbindlich zu machen, dass die Versorgung dort sichergestellt sei und sichergestellt sein werde. Darauf freue ich mich, ich werde in den nächsten Monaten und Jahren sehr darauf achten, und ich werde Sie da beim Wort nehmen. – Vielen Dank!
ne sehr verehrten Damen und Herren! Fehler ein gestehen soll man immer dann, wenn man Fehler begangen hat.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob hier Fehler begangen worden sind. Wie dünn die Argumentation ist, die zugrunde gelegt wird, um solche Fehlerbehauptun gen aufzustellen, sieht man schon an einer einzigen Argumentationsfigur, nämlich der Frage, welche Verantwortung der Senat hat.
immer mit dem Titel Senator –, und das einzige konkrete Beispiel, das angeführt wurde, war eine Aktivität, die der Privatmann Schulte-Sasse, aber nicht der Senator und nicht der Staatsrat Schulte-Sasse, im Auftrag der Träger der drei Kliniken in Bremerhaven im Rahmen der Moderation einer Diskussion zwischen den Beschäftigten und den Trägern durchgeführt hat. Das war nicht die Landesregierung, das war der Privatmann Schulte-Sasse!
haben. Daran sieht man schon, dass es im Grunde genommen um den Versuch geht, eine Geschichte, einen Mythos zu konstruieren, der eine Entwicklung in Bremerhaven, die ich persönlich nie gewollt habe und auch nicht für glücklich erachte, im Nachhinein nicht denjenigen, die dafür wirklich verantwortlich sind, nämlich den Trägern der beiden freigemein nützigen Krankenhäuser, sondern anderen politisch anzuhängen, nämlich dem Magistrat, der Stadt Bre men und der Landesregierung, dem Senat.
reicht wurde, eher als einen Versuch gesehen, in einer sehr aufgeregten Debattensituation in Bremerhaven den öffentlichen Eindruck zu erwecken, dass man im Grunde genommen auf der Seite der Guten steht. Der Antrag selbst enthält in den drei Punkten keinen einzigen wirklich essenziellen Beitrag.
soll der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert werden, den Erhalt der Kinderklinik und der Neo natalogie in Bremerhaven unabhängig von der Zu kunft der DRK-Kliniken sicherzustellen. Das ist eine solche Banalität, dass man sich fragt: Was ist damit eigentlich gemeint?
sem wird den einzelnen Klinikträgern für das gesam te Krankenhaus mit bestimmten Details – welche Fachabteilung und so weiter – ein Sicherstellungs-, ein Versorgungsauftrag zugeordnet. Der Träger kann nicht selbst entscheiden, ob er einzelne Module der Versorgungszuweisung übernimmt oder nicht, son dern dieser Versorgungsauftrag ist ein standortbezo gener, insgesamt geltender Versorgungsauftrag. Die freigemeinnützigen Kliniken und auch die AMEOSGruppe haben nicht das Recht und die Möglichkeit, alles zu behalten, aber diese eine Abteilung, die Kinderklinik, loszuwerden.
Willen des Senats geschlossen werden würde, dann würde der gesamte Versorgungsauftrag für dieses Klinikum infrage stehen. Deshalb tut das auch nie mand in Deutschland, deshalb ist der normale Weg der, wenn ein Krankenhaus meint, eine bestimmte Fachabteilung im Spektrum seiner gesamten Fachab teilungen seines Portfolios nicht weiterführen zu können, dann sucht es den Dialog mit der Landes regierung, mit den Kostenträgern und mit der Lan deskrankenhausgesellschaft. Das dafür zuständige Gremium ist der Landeskrankenhausplanungsaus schuss. Das ist der normale Weg. Weil dem so ist, ist der Punkt 1 auch eine Aufforderung, die ins Nichts zielt und völlig haltlos ist.
menarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat zum Erhalt des Standortes Bremerhaven ein Finanzie rungskonzept vorzulegen, welches die Kosten der Umstrukturierung und konkrete Verantwortlich keiten aufzeigt. Konkrete Verantwortlichkeiten, ich vermute, damit meinen Sie diejenigen, die die Finanzierungskosten tragen sollen. Wenn anderes gemeint ist, dann müsste das noch einmal erläutert werden. Es ist auf jeden Fall in diesem Kontext ein etwas unklarer und auch ein eigenartiger Begriff.
steht, dass unabhängig von dem Landeskranken hausgesetz, das die Bürgerschaft beschlossen hat und in dem die Regeln für die Finanzierung der Krankenhäuser und der Investitionsförderung der Krankenhäuser durch die öffentliche Hand geklärt sind, irgendetwas darüber Hinausgehendes passieren soll. Was genau passieren soll, erwähnen Sie nicht.
In diesem Zusammenhang ist vonseiten des Senats darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Investitions förderung für die Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2014/2015 – und das ist sensationell, weil kein anderes Bundesland auch nur einen Euro mehr ausgibt! – in Bremen um 33 Prozent erhöht worden ist.
Wir liegen damit im Hinblick auf die Ausgaben für die Förderung der Krankenhausinvestitionen pro Kopf der Bremer Bevölkerung an einer Spitzenposition, Platz zwei oder drei. Damit liegen wir ganz weit oben, ein Land, von dem wir wissen, dass es insgesamt große Probleme hat, die Investitionen zu tätigen, die not wendig sind und die wir alle für richtig erachten, wie in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und so weiter. Wenn wir allerdings berücksichtigen, dass ungefähr 40 Prozent der Patienten, die in Bremen behandelt werden, aus Niedersachsen kommen, und wenn wir berücksichtigen, dass im Preissystem der Krankenhausbehandlungen kein Investitionskosten anteil enthalten ist, wenn wir also umrechnen auf Investitionskosten pro Krankenhausbett, dann liegen wir nur noch im unteren Mittelfeld. Dieses Problem ist aber nicht in Bremen zu lösen, sondern nur durch eine entsprechende bundespolitische Korrektur der Bedingungen der Krankenhausfinanzierung.
ganz oben ist und pro Kopf so viel Investitionsgelder wie nirgendwo anders bereitgestellt werden. Ich frage Sie: Wie hoch ist denn der Investitionsbedarf im Bundesland Bremen insgesamt, in Euro.
sen wollen, dass alle Bundesländer – einschließlich Bayern, das noch vergleichsweise viel Geld gibt – nicht mehr in der Lage sind, den Finanzierungsbedarf der Krankenhäuser komplett zu decken, wenn sie darauf hinaus wollen, kann ich nur sagen, dass das stimmt, auch für Bremen.
gehört, ich habe nach einer Zahl gefragt! Ich möchte in Euro wissen, wie hoch der angemeldete Investiti onsbedarf aller bremischen Kliniken ist – das sollten Sie schon beantworten können! –, und zwar nicht in Prozentzahlen, sondern in Euro! Wie viel hat dieses Land für die Investitionen bereitgestellt, um diesen Bedarf zu decken? Das ist eine ganz konkrete Frage!