hat der Senat auf der Tagesordnung, und mit dem Senatsbauprogramm wird man natürlich auch die Unterbringung von Flüchtlingen weiter vorantreiben müssen. Die Menschen sind hier angekommen, und die meisten Menschen werden auch hier in Bremen bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur die Themen Unterbringung und Sprachkurse diskutieren, denn Integration heißt deutlich mehr: Wir müssen das Ankommen in unserer Gesellschaft organisieren, in den Schulen, in der Bildung und in den Kitas. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute über dieses Thema hier sprechen.
damit, wenn Sie versuchen, von der CDU das Bild einer jahrzehntealten Menschenrechtsorganisation zu zeichnen, das entspricht nicht meiner Wahrnehmung. Ich glaube, wir könnten eine lange Nacht des Parla ments durchführen, uns gegenseitig Bundestags- oder auch Bürgerschaftsdebatten mit verteilten Rollen vorspielen, und dann würden wir auch wahrnehmen,
dass sich die CDU nicht als eine Partei, hervorgetan hat, die sich immer für Minderheiten und Flüchtlinge stark gemacht.
klare Worte finden und dass sich die CDU in Bremen auch in diese Richtung neu aufstellt. Ich habe auch die Äußerung von Herrn Röwekamp zum Stichwort Integration gelesen, sie ist richtig und wichtig. Wenn Sie Dinge sagen und diese auch ernst meinen, dann dürfen Sie sich in der Sozialdeputation nicht enthal ten, Frau Grönert, sondern dann müssen Sie auch zustimmen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. S c h m i d t m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!)
den Diskussionen in Borgfeld, helfen Sie meinem Ressort bei den Diskussionen in anderen Stadtteilen, ich benötige auch die Unterstützung der CDU!
benötige, dann sage ich das stellvertretend für die Menschen, die in Bremen in einer überfüllten Aufnah meeinrichtung angekommen sind und noch ankom men werden, denn es werden noch mehr Menschen ankommen, und wir müssen schneller werden.
gangenheit in der Bremischen Bürgerschaft vertreten gewesen ist. Sie hat sich in den Sommerferien über die Sozialsenatorin empört und ein Übertölpelungs manöver eines Beirats befürchtet. Ich möchte dazu noch einmal deutlich sagen: Flüchtlingsströme richten sich nicht nach den deutschen Sommerferien. Wir mussten in den Sommerferien in Windeseile in einer Situation, in der drei Bundesländer ihre Erstaufnah meeinrichtungen beschlossen haben – NordrheinWestfalen, Bayern und Berlin –, innerhalb von 10 Tagen 180 Menschen in Bremen unterbringen. Ich sage einmal, man kann sich über vieles beschweren, zum Beispiel über das Wetter, aber nicht darüber, dass wir uns um die Menschen kümmern, dass der Senat seine Aufgabe ernst nimmt und sagt, wir müssen den Menschen einen Schlafplatz geben und ihnen das Ankommen ermöglichen.
erworben hat. Das werde ich auch gleich noch einmal tun, ich möchte aber vorher etwas zur Bundespolitik sagen, weil sie angesprochen wurde und weil es auch wichtig ist.
Chance verstreichen lassen, den Grünen und der SPD ein ernst gemeintes Angebot zu machen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein anachronisti sches Gesetz.
sich die Grünen beteiligen, dann hätte man sagen müssen: Lasst uns die Regelungen des Asylbewer berleistungsgesetzes in das SGB II integrieren. Das hätte auch eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedeutet. Die Kosten der Unterkunft würden wir dann tragen, die Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt der Bund, und die Krankheitskosten würden die Krankenkassen übernehmen, und auch das wäre wichtig für die Integration der Flüchtlinge. Zu dieser Regelung ist es aber nicht gekommen – Herr Güldner hatte es gesagt –, die Verbesserungen sind dürftig, und sie reichen aus meiner Sicht auch nicht aus. Zur Residenzpflicht: Die Zusammenarbeit findet mit Niedersachsen statt, und das Sachleistungsprinzip haben wir bereits eingeführt.
oder später eine Regelung geben. Wir nähern uns in vielen Bundesländern und in vielen Städten der Vollbeschäftigung, und natürlich wird auch der Ruf der Wirtschaft lauter. Es kommen hier auch Menschen mit bereits sehr guten Qualifikationen an, und wir müssen doch dafür sorgen, dass der Chirurg aus Damaskus hier schnell im Krankenhaus arbeiten kann, wenn er die Sprache gelernt hat und Men schen, die Tischler gelernt haben, hier auch auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Es besteht auch ein großes Interesse der deutschen Wirtschaft, des Handwerks und in Bremen auch von der Handels- und Hand werkskammer, Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen, und auch das muss passieren. Als Angebot war das zu wenig!
haben auch den Bund gemeinsam aufgefordert, uns Bundesimmobilien schneller zugänglich zu machen, wir haben auch gefordert, das Bundesministerium personell besser auszustatten. Auch da stößt man jetzt zum Teil massiv an die Grenzen, wie bei uns auch. Es wurde auch noch einmal die Arbeitsbelastung geschildert, wir arbeiten nicht mehr in den gleichen Strukturen wie im Jahr 2012, wir haben uns personell auf allen Ebenen verstärkt.
Präsidenten des Senats und Frau Linnert als Finanzse natorin ein großes Dankeschön aussprechen, die bei dieser Frage auch einen breiten Rücken machen und sagen, es sei auch eine humanitäre Aufgabe, dass wir uns um die Menschen kümmern, die im Bundesland Bremen ankommen, wir haben das nicht unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Wir können doch jetzt nicht immer als Erstes fragen, warum sie kommen, Frau Grönert, ich sehe die Menschen, die in der ZASt ankommen. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Leute ein Dach über den Kopf bekommen, und erst einmal die Anfangsfragen klären. Mit weiteren Punkten müssen wir uns dann auch noch einmal auseinandersetzen, das ist aus meiner Sicht wichtig.
Jugendliche ansprechen beziehungsweise die Grup pe der 15 bis 20 delinquenten Jugendlichen, über die wir auch schon in der Deputation gesprochen haben. Die Diskussion darüber beschäftigt nicht nur die Bremische Bürgerschaft, sondern die ganze Stadt, und es ist hier auch in allen Facetten darge legt worden, dass das natürlich in den Stadtteilen eine Rolle spielt bei der Diskussion über künftige Einrichtungen sowohl für Jugendliche als auch für Familien. Mit den Wohlfahrtsverbänden habe ich auch beim Jahresempfang gesprochen. Sie haben aber auch ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass man die Negativbeispiele wie die Haasenburg, die hier auch in der Diskussion genannt wurde, oder auch ein weiteres Beispiel aus Brandenburg nicht wiederholen darf, sondern es besser macht, und auch das ist mein erklärter Wille.
und Justiz ein Konzept auf der Basis des Jugendhil ferechts vorlegen, das aber auch eine feste Struktur mit verbindlichen Spielregeln schafft. Als Erstes steht im Raum, dass wir einen Jugendhilfeträger brauchen oder einen Träger, der erfahren in der Arbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen ist, da sind wir in Gesprächen. Wir suchen aber derzeit auch eine Immobilie, dazu freuen wir uns auch über Vorschläge aus den einzelnen Stadtteilen in Bremen. Wir müssen dieses Konzept gemeinsam miteinander besprechen, und das soll jetzt auch nicht zu lange dauern, damit lassen wir uns auch selbst keine Zeit.
lichen durch Bremen herumvagabundieren, sondern im Bereich Polizei und auch im Bereich Justiz sind diese Fälle priorisiert, wie bei uns auch. Fünf Jugend liche sind sozusagen hier auch nicht mehr auf der Straße hier unterwegs. Drei sind in Haft genommen worden, weil Haftgründe vorlagen – wir müssen das ja dann auch über die Polizei den Staatsanwälten und Richtern vorlegen –, ein Jugendlicher ist in der
Psychiatrie, und ein weiterer ist an ein zuständiges anderes Jugendamt übergeben worden. Wir schauen uns alle Einzelfälle an, das ist die Aufgabe, der wir uns auch immer wieder stellen müssen.
möchte ich hier eindeutig nehmen, also da, wo Ge setze gebrochen werden, wird auch reagiert. Herr Möhle hat ja noch einmal deutlich gesagt, dass Bürger auch ein Recht auf Schutz haben und dass auch Opfer danach fragen, was denn da passiert. Das ist eine ganz wichtige Sache. Man muss aber auch sehen – das schildern dann die Jugendlichen auch, die ja aus Kriegsgebieten kommen –, sie haben mit der Polizei nicht immer die besten Erfahrungen auf ihrem Weg gemacht oder haben auch in ihren Ländern keinen Rechtsstaat erlebt, sondern sie haben in Unrechts staaten gelebt. Das ist natürlich auch ein Punkt, der sich dann manchmal in Situationen entlädt, wenn die Jugendlichen Menschen in Uniformen sehen. Das sind große Herausforderungen, die denen auch die Polizisten in solchen Situationen zu schultern haben. Auch da gibt es viele Gespräche, wir sind an dieser Stelle gemeinsam mit den Ressorts dabei, hier auch eine vernünftige Antwort zu finden, um das in Ein klang zu bringen. Ich glaube – Herr Mäurer schaut mich an –, dass ich das so auch vernünftig für uns gemeinsam ausgedrückt habe.
aber ich möchte auch sagen, dass die Mehrzahl der Jugendlichen sich in den letzten Jahren wirklich gut integriert hat, das ist für uns kein neues Thema. Im Jahr 2007 sind zwar nur 14 Jugendliche nach Bremen gekommen, aber die meisten Jugendlichen gehen durch das Bildungssystem und machen eine Ausbildung, wenn sie die Sprache gelernt haben. Ich hatte jetzt bei der Einweihung der Clearingstelle das Vergnügen, Hamid Samadian kennenzulernen. Er hat gesagt, er möchte Informatiker werden und besucht das Alexander von Humboldt Gymnasium. Er hat, glaube ich, auch den anwesenden Journalisten anschaulich schildern können, wie schwierig diese Anfangszeit ist.
Beitrag, der zeigt, dass jeder Mensch bringt eine sehr große Geschichte mitbringt. Das bearbeiten unheimlich viele Menschen gemeinsam in Bremen, hier gibt es unendlich viel Unterstützung. Ich kann dazu nennen Fluchtraum Bremen, REFUGIO, die Medizinischen Dienste, die vielen Ehrenamtlichen, runde Tische, dem Bremer Rat für Integration, die Kirchen, Pflegekinder in Bremen, die Jugendherberge in Bremen, die Gemeinden Sandhatten, Hepstedt, Gerdshütte, unser Schullandheim, Werder Bremen in Person von Klaus-Dieter Fischer, und das See mannsheim hat Jugendliche aufgenommen. Unsere Ortsamtsleiterin und die Ortsamtsleiter haben sehr verantwortlich mit uns die Prozesse in den Stadtteilen gemeinsam gestaltet, und ich möchte auch zum Aus druck bringen, dass das unser weiteres Interesse ist.
fahren schneller zu gestalten. In Borgfeld diskutieren wir jetzt seit sechs Monaten, das kann ich mir für die Zukunft schneller vorstellen, weil wir einfach eine große Not in der ZASt haben. Die Beiräte, die Bürgerschaft, meine Senatskollegen, und ich möchte auch noch einmal sagen, der BDP, der ASB, die AWO, die Caritas, die Innere Mission, das Deutsche Rote Kreuz, die Hans-Wendt-Stiftung, effekt als Träger, die Paritätischen und die vielen Einzelpersonen, die dahinterstecken, auch der Landessportbund, zeigen, das sind Beispiele für die hohe Integrationskraft, die das Bundesland Bremen hat und auch ausstrahlt. Ich glaube, auf die Zusammenarbeit, die wir in den letzten Monaten gefunden haben, können wir auch aufbauen.
die einmal Flüchtlinge waren und heute bremische Landtagsabgeordnete sind. Das zeigt, dass wir es schaffen, diese Aufgabe auch aufnehmen und an nehmen zu können. Das ist keine Sache, hinter der wir einfach einen Haken machen und sagen, dann läuft das schon, sondern es ist eine große Aufgabe. Mein Ressort und der Senat werden Ihre Unterstüt zung, die des Parlaments, sehr stark brauchen, und wir brauchen auch weiterhin die Unterstützung aller Bremer und Bremerinnen. – Danke schön dafür!