nennen: Das Landesinstitut für Schule hat im März 2013 eine große Tagung durchgeführt zu dem Thema „Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen“. So weit, so gut, es ist äußerst zu begrü ßen, dass es dieses Thema aufgreift und Pädagogen dafür sensibilisieren möchte. Wie unsensibel und geradezu ignorant das LIS selbst ist, sehen wir an dem Tagungsprogramm, denn für das LIS gibt es für das Thema „Muslimisches Leben in Bremen“ scheinbar keine anderen Kooperations- und Ansprechpartner als das Landesamt für Verfassungsschutz oder das Beratungsnetzwerk Kitab für Angehörige von in Islamismus abgedrifteten Jugendlichen!
gehalten wurden, von einem Mitarbeiter des Verfas sungsschutzes gehalten, und die folgenden Work shops werden dominiert von den Themen Islamis mus, Salafismus und religiös begründete Hürden im Schulalltag. Ausgeklammert wird also der Alltag, die Normalität im Leben von Muslimen hier in Bre men. Ausgeklammert werden aber vor allem die Religionsgemeinschaften, die dieses Thema genuin interessiert, sowie Jugend-, Eltern- und Sportvereine, muslimische Wissenschaftler und Theologen. Da frage ich mich, welche Art von interkultureller Öffnung ist hier festzustellen, meine Damen und Herren?
und da frage ich den Bremer Senat: Was ist ein Vertrag mit dem Bremer Senat überhaupt wert, wenn Sie sich schon am nächsten Tag nicht mehr daran gebunden fühlen, und wie wollen Sie die Kooperationen mit den Migrantenorganisationen vorantreiben, wenn Sie noch nicht einmal Ihr eigenes Haus im Griff haben? So, meine Damen und Herren, verspielen Sie Vertrauen!
eine der zentrale Forderungen der Migrantenorgani sationen die nach einer finanziellen Förderung sei. In der Tat, wie wir wissen, arbeiten sie hauptsäch lich ehrenamtlich, und um das soziale Kapital auch gewinnbringend einsetzen zu können, bedarf es
gefestigter Strukturen und einer Professionalisierung ihres Engagements. So weit, so gut, sagt der Senat, aber er habe leider kein Geld dafür. Ich sage, nicht das Geld ist das Problem, sondern es ist wie so oft beim Bremer Senat eine falsche Schwerpunktsetzung, das ist das Problem, meine Damen und Herren!
einmal die Mühe gemacht, die Zuwendungsberichte der letzten vier Jahre anzuschauen, und dabei etwas sehr Interessantes festgestellt: Es fließen allein 56 Prozent des Gesamthaushalts für diesen Bereich – das sind in Zahlen 102 000 Euro – Jahr für Jahr als institutionelle Förderung an eine einzige Adresse in Bremen, hinzu kommen noch Projektförderungen. Der Rest des Geldes fließt an eine Handvoll anderer Häuser hier in Bremen.
verstehen! Mir geht es nicht darum, Häuser gegen einander auszuspielen oder die Arbeiten, die dort verrichtet werden, zu bewerten, aber wir müssen doch einmal nüchtern feststellen, dass es in Bre men Vereine gibt, die seit Jahren, tagein, tagaus, in ihren Stadtteilen großartige Arbeit leisten, Arbeit, die genuin eigentlich Arbeit des Bremer Senats ist oder von Vereinen, die dafür Geld erhalten, aber diese Vereine sind völlig am Ende ihrer Möglich keiten, haben nicht die Infrastruktur, um überhaupt Wissen über die Fördermöglichkeiten in Bremen zu erlangen, geschweige denn überhaupt von diesen Fördermöglichkeiten zu profitieren!
in Bremen institutionell mit Hunderttausend Euro gefördert, ein normal denkender Mensch muss doch bemerken, dass dort irgendetwas verkehrt läuft!
sprechen! Da können Sie noch so oft in Ihre Vorlage schreiben, dass der Bremer Senat für alle Migran tenorganisationen gleichermaßen da sei und sich für einen gleichberechtigten Zugang zu Förderstrukturen einsetze. Mit Verlaub, Bremer Senat, das ist so weit von der gelebten Realität entfernt, das glauben noch nicht einmal mehr die Grünen und ich erst recht nicht, meine Damen und Herren!
nen und die Vernetzung der Migrantenorganisationen zu fördern. Ihre verfehlte Förderpolitik führt vielmehr zu einer Spaltung der Migrantenorganisationen, zu einer Missgunst untereinander, und seit Jahren wird offen darüber gesprochen, dass der Senat einseitig bestimmte Häuser bevorteilt und andere übergeht.
Wenn Sie diesem Gerede ein Ende setzen wollen, dann ändern Sie etwas an dieser ungerechten För derpolitik, und werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht!
Grünen)*): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich nicht vorgehabt, ein zweites Mal zu Ihnen zu sprechen. Herr Yazici, ich hatte eigentlich vorgehabt, Ihnen zu Ihrer ersten Rede zu gratulieren, aber Sie haben den Bogen richtig überspannt bei der ersten Rede, würde ich sagen. Lassen Sie vielleicht erst einmal ankommen!
(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Das ist jetzt die weibliche Arroganz, oder?)
einer Veranstaltung im Rathaus diese Debatte er öffnet, und dafür bedanke ich mich auch bei der Senatskanzlei, weil sie mit einer sehr hochrangigen Besetzung zu diesem Thema eingeladen hat. Mit sehr guten Besucherzahlen war sie auch ziemlich offen. Auch Herr Böhrnsen selbst war mit dabei, und ich fand es sehr bemerkenswert und großartig, dass er auch auf alle Fragen der Teilnehmer eingegangen ist.
schaft, für die Koalition, aber auch für diesen Senat, für den Bereich Integration kaum eine Diskussion über Flüchtlinge, die nicht im Zusammenhang mit den Themen Integration und zivilgesellschaftliches
Engagement geführt wird. Die Frage lautet, wie wir zum Beispiel auch runde Tische, wo auch die Migrantenorganisationen in den Stadtteilen betei ligt sind, unterstützen und eine bessere Struktur schaffen können.
recht tun. Ich finde es im Kern schon richtig, was Sie, Herr Yazici, gesagt haben, nämlich dass wir mehr Angebote machen müssen in Richtung Mig rantenorganisationen, sie zu qualifizieren, für sich gegenüber Politik und Einrichtungen auch Stellung zu beziehen, da bin ich auch Ihrer Meinung. Es hat dazu ja auch Fortbildungsangebote gegeben, aber das muss mehr werden.
aus dem Jahr 2011 mit konkreten Vorschlägen zur Netzwerkbildung beziehungsweise Modellen, wie man Einrichtungen und auch Migrantenorganisati onen besser zusammenbringen kann. Ich weiß, dass Bremen sich zumindest auf den Weg machen will. Auch für den Arbeitsmarkt gibt es ein konkretes Projekt in Gröpelingen, dass auch da konkret – das steht auch in einer Vorlage, wie ich weiß – geplant ist, mit einer Organisation dafür zu sorgen, dass mehr Migranten in den Arbeitsmarkt hineinkommen.