Protocol of the Session on September 24, 2014

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort

des Senats, Drucksache 18/1477, auf die Große An frage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.

Bedeutung und Potenziale von Migranten

organisationen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die

Grünen und der SPD

vom 20. Mai 2014

(Drucksache 18/1408)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2014

(Drucksache 18/1463)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin

Hiller.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat

der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1463, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Frau Staatsrätin Hiller, dass

Sie darauf verzichten wollen, sodass gleich in eine Aussprache eingetreten werden kann.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete

Frau Dr. Mohammadzadeh.

Abg. Frau Dr. Mohammadzadeh (Bündnis 90/Die

Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren die Bedeutung und Potenziale von Migrantenorganisationen in unserem Bundesland. Wir verfügen in Bremen über eine funktionierende und auch facettenreiche Zivilgesellschaft, und die Migrantenorganisationen sind ein unverzichtbarer Teil dieses Bereichs.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Migrantenorganisationen übernehmen nicht nur

eine besondere Rolle für die Teilhabe und Partizipa tion von Menschen mit Migrationsbiographie, son dern sie prägen auch generell die gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unseres Bundeslands Bremen.

Sie übernehmen auch eine wichtige Funktion

in Integrationsprozessen, sie agieren als Brücken bauer zwischen den einzelnen Menschen wie auch zwischen den Menschen und öffentlichen Einrichtungen, sie unterstützen bei Beratungen und Betreuungsprozessen und erhöhen so die Effektivität dieser Einrichtungen. Sie dolmetschen, und sie übersetzen nicht nur sprachlich, sondern sie helfen auch, die unterschiedlichen Kulturen für die Beteiligten auf beiden Seiten erfahrbar zu machen. Sie tragen damit sehr stark zur Verständigung und Kommunikation in unserer Gesellschaft bei. Deshalb sind Migrantenorganisationen ein unverzichtbarer Teil unserer Zivilgesellschaft, und unser Staat fordert und unterstützt ihre Arbeit so ähnlich, wie der Staat auch Kultur-, Sportvereine und Selbsthilfegruppen

unterstützt. Dabei geht es aber in erster Linie nicht um eine finanzielle Unterstützung, sondern viel wichtiger ist die ideelle Unterstützung der Migrantenorganisationen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ihre Anerkennung als selbstverständlicher und

bedeutender Bestandteil unseres Gemeinwesens ist daher von großer Bedeutung, nicht nur ihre Struk turen zu ermutigen, sondern diese auch zu stärken.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Erfreulich ist auch, dass der Senat in dieser Antwort

auf die Anfrage die Empfehlungen der Kultusminister konferenz zur Bildungsverantwortung für Kinder aus Migrantenfamilien aufgreift und diese auch umsetzen will. Vielfalt wird hier nicht mehr nur als ein Problem in den Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen gesehen, sondern auch als eine Chance verstanden. Dass hierbei bereits Migrantenorganisationen aktiv einbezogen werden, ist hervorragend.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Hierbei wäre jedoch interessant, mehr Informatio

nen über die genannten Kooperationsformen darzu legen. Viele Menschen werden nicht wissen, welche Tandemprojekte zum Beispiel an welchen Schulen laufen, welche Migrantenorganisationen daran be teiligt sind und welche Unterstützungsmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich Hausaufgabenhilfe angebo ten werden. Bei einem dieser Aspekte scheint jedoch besonders die Zusammenarbeit mit Elternvereinen wichtig. Ich meine, dass die Einbeziehung der Eltern mit Migrationsbiographie in das schulische Leben zum Wohl der Kinder, der erfolgreichen Arbeit und auch der Schule noch sehr verstärkt werden sollte.

Einige Fragen lässt die Antwort des Senats zwar

nicht völlig offen, aber die Informationen könnten durchaus noch konkreter ausfallen. Es gibt offenbar eine sehr gute Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen und Migrantenorganisationen, aber wie sieht es in Bremerhaven aus? In dieser Antwort des Senats haben wir darüber leider kaum Informa tionen erhalten. Das gilt aber auch für Informationen über die Erleichterung des Zugangs zum Arbeits markt im Zusammenhang mit Migration und was die Rolle der Migrantenorganisationen betrifft. Im Zusammenhang mit diesem Integrationsvorhaben, das heißt, dass mehr Migranten in den Arbeitsmarkt einbezogen werden und die Möglichkeit bekommen, Fuß zu fassen, kann man hier Projekte viel konkreter entwickeln, denn wenn man die Migrantenorgani sationen richtig einsetzt, dann haben sie auch eine wichtige Transferfunktion.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Abschließend möchte ich darauf hinweisen und

betonen, dass wir darauf achten müssen, dass die Migrantenorganisationen bei unseren Planungen der Projekte sowohl im Arbeitsmarkt als auch im Bil dungsbereich von vornherein einbezogen werden. Ich glaube, es wird eine konzeptionelle Wirkung haben, wenn diese Organisationen von Anfang an beteiligt sind. Der Senatsbericht macht uns Hoffnung und zeigt uns, dass es viele gute Ansätze in Bremen gibt. Ich hoffe, dass sich diese Ansätze langfristig auch in Strukturen niederschlagen. Das ist zumindest unser Ziel. – Herzlichen Dank für die Antwort des Senats!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Rednerin hat das

Wort die Abgeordnete Frau Tuchel.

Sehr geehrter Herr

Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein de mokratisches Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland, dass sich Menschen in Vereinen und Verbänden organisieren können, und auch Ein wanderinnen und Einwanderer, Migrantinnen und Migranten nehmen diese Möglichkeit wahr und haben die Organisationen gegründet.

In unserer Gesellschaft der Vielfalt gilt es, alle

Potenziale zu nutzen. Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle und die Möglichkeit, sich mit indi viduellen Potenzialen einbringen zu können, sind die Voraussetzungen für eine friedliche und ge rechte Weiterentwicklung des Einwanderungslands Bremen. In diesem Zusammenhang sind heute die Migrantenorganisationen als Partner des Staates in der Integrationsarbeit unverzichtbar.

Heute geht es um die Antwort des Senats auf die

Große Anfrage „Bedeutung und Potenziale von Mig rantenorganisationen“, und an dieser Stelle bedanke ich mich beim Senat und der Senatskanzlei für die offene und ehrliche Problemanalyse hinsichtlich der aktuellen Ausgangslage von Migrantenorganisatio nen im Land Bremen sowie für die zusammenfassende Bewertung der bestehenden integrationspolitischen Anstrengungen der Migrantenorganisationen!