Aspekte möchte ich hier ganz gern noch eingehen, insbesondere auf den Aspekt der gymnasialen Ober stufen. Meine Damen und Herren, die Gymnasien und die gymnasialen Oberstufen mussten in ihrer Ausstattung anfangs der Legislaturperiode in der Tat zurückgefahren werden, und sie wurden es auch. Das war aber dem Umstand geschuldet, dass sie von den Bedingungen der Inklusion überrollt worden sind, die Gymnasien mussten abgeben, damit sie die Inklusion finanzieren können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
man einen zweiten Fehler macht. Die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Gymnasien im Vergleich zu den öffentlichen Schulen, aber auch insbesondere unter den Schulen in freier Trägerschaft, setzt sich fort, und sie hat sich auch heute nicht relativiert, meine Damen und Herren!
Wir wollen nämlich nicht das tun, was Sie tun, der Versuchung erliegen, der Sie hier jedes Mal wieder erliegen. Wir wollen ein Nebeneinander, wir wollen Vielfalt, wir wollen beide Stränge bedienen, und wir wollen nicht das eine gegen das andere ausspielen, was Sie regelmäßig hier tun, Herr Güngör!
kann ja verstehen, dass Sie sich hier gelegentlich bei dieser Debatte ein bisschen quälen. Eigentlich ist ja das, was wir hier fordern, auch das, was Sie zumindest in der Vergangenheit immer gesagt haben. Bei der LINKEN und bei der SPD kann man ja sagen, in ihrer Fehleinschätzung sind sie wenigstens im Zeitstrahl konsistent. Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Grünen, verstehe ich nicht. Sie haben bil dungspolitisch in dieser Republik, in diesem Stadtstaat eigentlich abgedankt, meine Damen und Herren!
Kompromiss gebeugt zulasten der Schulen in freier Trägerschaft, und das werden wir auch in Zukunft nicht mittragen. – Herzlichen Dank!
miteinander über die Privatschulen diskutiert, und wir haben nicht nur hier diskutiert, wir haben auch in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutiert, wir haben in der Deputation diskutiert, wir haben Pe titionen und öffentliche Diskussionen insgesamt zu diesem Thema. Aus meiner Sicht sind die zentralen Argumente miteinander ausgetauscht, und man muss schon feststellen, es ist richtig, es hat sich nicht so wahnsinnig viel verändert.
blieben. Ja, da haben Sie völlig recht, Herr vom Bruch, wir haben nichts geändert. Wir haben aus dem Grunde nichts geändert, weil wir von dem Gesetzentwurf überzeugt sind. Deswegen haben wir nichts geändert!
enthält die notwendigen inhaltlichen Veränderungen und eine Würdigung der Privatschulen im gesam ten Schulsystem, und das finde ich absolut richtig und notwendig. Ich bin froh, dass wir jetzt, 2014, die Novelle vollziehen, die wir auch zu vollziehen haben, nachdem wir das Schulgesetz geändert hat ten. Wir haben ein längeres gemeinsames Lernen in einer zweigliedrigen Schulstruktur festgelegt, und wir haben gesagt: Inklusion, und zwar auch für die Privatschulen!
richtig, und ich bin auch völlig davon überzeugt, dass das so richtig ist, denn genau dadurch, dass Privatschulen in einer anderen Verordnung, in ei nem anderen Rahmen arbeiten und Entwicklungen vornehmen können, können sie Inhalte und Formen selbstständig konzipieren und mit ihren Schülerin nen und Schülern entwickeln, um unsere Ziele zu verwirklichen. Das ist gut, dann kann man vielleicht auch voneinander lernen, und das wollen wir auch. Wir wollen den Dialog zwischen den öffentlichen und zwischen den privaten Schulen über die Inhalte und Formen, wir wissen aber auch, dass sich öffentliche Schulen und private Schulen an der Stelle zentral unterscheiden. Die öffentliche Schule ist für alle da, sie will für alle da sein, und sie wird für alle da sein, eine Privatschule kann wählen. Das ist ein ganz zentraler Unterschied, und ich würde Sie bitten, dass Sie den auch in Ihren weiteren Überlegungen berücksichtigen.
die von meinen Vorrednern Herrn Güngör, Frau Dogan und Frau Vogt vorgetragen worden sind, aber ich möchte noch einmal auf einen Punkt ein gehen: Wir haben die Systematik der Finanzierung geändert, und die Änderung der Systematik in der Finanzierung für die Privatschulen ist für die Pri vatschulen erstens eine Klarheit, zweitens schafft sie Transparenz, und drittens ist sie direkt an die Ausstattungsentwicklung des öffentlichen Systems gekoppelt. Das ist eine zentrale Veränderung und Verbesserung für die Privatschulen, das muss man einfach auch einmal sehen.
lung geschaffen, die vorher nicht vorhanden war. Das ist aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung, weil wir jetzt die tatsächlichen Personalausgaben des öffentlichen Systems zur Grundlage haben, und auf der Grundlage entwickelt sich dann auch das private Schulsystem. Damit ist auch das gemeinsame Denken, nämlich Privatschulen auch als einen Teil des bremischen Bildungssystems zu begreifen und auch zu sehen, hergestellt, und das finde ich gut. Dazu steht der Senat, und das ist auch genau das, was wir miteinander wollen. Insofern müssen wir, glaube ich, nicht immer das Trennende nach vorn stellen, sondern wir müssen an der Stelle auch einmal das Gemeinsame sehen.
gehen: In den Grundschulen hat sich nichts geändert, in den Oberschulen sind es 10 Prozent mehr, das muss man ja einfach erst einmal zur Kenntnis nehmen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Totalverweigerung, das muss man auch zur Kenntnis nehmen!)