Protocol of the Session on July 17, 2014

sicher, dass da nationale Interessen der Bundesre publik Deutschland betroffen sind und die Bundes regierung sich darum kümmern muss. Das macht sie auch, und ich denke, sie nimmt die Kritik jetzt schon auch ernst.

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Ein

richtung von Heimintensivgruppen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Senkal, Tschöpe und Fraktion der SPD.

Bitte, Herr Senkal!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Ist die im Handlungskonzept „Stopp der

Jugendgewalt“ von 2008 angekündigte Heiminten sivgruppe mittlerweile aufgebaut?

Zweitens: Falls eine solche inzwischen geschaffen

wurde, an welchem Standort und mit wie vielen Plätzen?

Drittens: Falls noch keine Umsetzung erfolgte,

Diese Anfrage wird beantwortet

von Frau Senatorin Stahmann.

Herr Präsident, sehr geehrte

Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2: Die im Rahmen des stadt

bremischen Handlungskonzeptes „Stopp der Ju gendgewalt“ beziehungsweise des kommunalen Ausbauprogramms „Bremer leben in Bremen“ vorge sehene Einrichtung einer Heimintensivgruppe konnte bisher nicht umgesetzt werden. Junge Menschen der Zielgruppe werden daher weiterhin in geeigneten auswärtigen Einrichtungen betreut.

Zu Frage 3: Der für die Ausbauplanung gewonnene

freie Träger hat seine Bereitschaft zur Umsetzung zurückgezogen. Gründe hierfür waren insbeson dere Probleme bei der Objekt- und Standortsuche innerhalb der Landesgrenzen. Hinzu kamen aus Trägersicht nicht auflösbare wirtschaftliche Risiken

zur Refinanzierung von investiven Kosten, Planungs- und Vorlaufkosten.

Während es in den vergangenen Jahren in anderen

Planungsfeldern des Programms „Bremer leben in Bremen“ mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur erfolgreichen Umsetzung gemeinsamer Jugendhilfeplanungen gekommen ist, liegen für dieses Projekt seitdem weiterhin keine Anträge freier Träger vor.

Das Planvorhaben wird über eine Unterarbeits

gruppe der AG nach Paragraf 78 SGB VIII sowie aktuelle Gespräche des Ressorts mit der LAG zur Beseitigung sogenannter Ausbauhemmnisse aktiv weiterverfolgt. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Kollege Senkal, haben Sie

eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Welche Plätze nimmt Bremen

in welchen Einrichtungen in Anspruch, und wie lang sind die Wartezeiten für einen solchen Platz auch außerhalb unserer Landesgrenzen?

Bitte, Frau Senatorin!

Wir haben insgesamt 1 027

Kinder in Obhut genommen, ich kann jetzt nicht spontan beantworten, wie viele in sogenannten Heimintensivgruppen sind, das würde ich dann gern nachliefern. Wir können es Ihnen aber beantworten, Herr Senkal. Die Frage, die sich anschließt, ist dann ja auch immer: Wie lange wartet man auf solch einen Platz? Da handeln wir sehr schnell, wenn es zu sol chen Entscheidungen kommt. Wir arbeiten in einem Netzwerk mit anderen Bundesländern, weil wir na türlich auch manchmal aus pädagogischen Gründen Anfragen bekommen, dass Nordrhein-Westfalen in Bremen Jugendliche unterbringen möchte, und wir beispielsweise Jugendliche in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern unterbringen. Deswe gen müssen wir auch immer zeitnah Plätze finden, das entscheidet sich dann innerhalb von ein paar Tagen.

Herr Kollege Senkal, haben Sie

eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Welche Kosten sind mit den

Unterbringungen in den Einrichtungen anderer Län dern verbunden? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Bitte, Frau Senatorin!

Das schwankt nach mei

nem Kenntnisstand immer zwischen rund 160 bis 250 Euro pro Tag. Es sind hohe Kosten, die dann entstehen, und dann hängt es natürlich davon ab, wie lange Jugendliche in solchen Einrichtungen verbleiben. Das ist auch eine Frage des Alters. Wenn sie volljährig werden, entscheiden sich auch viele

Jugendliche für die eigene Wohnung und können dann verselbstständigt werden. Wenn die Kinder früh aus den Familien herausgenommen und erst einmal keine Pflegefamilien oder anderweitige Un terbringungsmöglichkeiten gefunden werden, dann gibt es auch längere Unterbringungen, dann auch mit entsprechenden Kostenfolgen.

Herr Kollege Senkal, eine weitere

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Welche Bedeutung misst das

Ressort dem Aufbau dieser Heimintensivgruppe bei, und welche Schritte will es unternehmen? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Es ist ja ein ganz großer Bestandteil des „Stopp der Jugendgewalt“, des Konzeptes aus dem Jahr 2008, gewesen, und wir haben eigentlich damit gerechnet, dass es jetzt so langsam einmal in die Richtung geht, dies auch umzusetzen. In welchem Zeitraum können wir damit rechnen?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich habe als Senatorin großes

Interesse, dass wir insgesamt Kinder und Jugendliche, die wir in Bremen und Bremerhaven in Obhut neh men, wohnortnah unterbringen, damit auch Bezüge zu den Herkunftsfamilien – es sind manchmal nicht die Eltern, aber Onkel und Tante oder auch andere Verwandte, die dann noch erreichbar sind – bestehen bleiben. Ich finde es aus pädagogischen Gründen auch oft sinnvoll, dass die Kinder nicht entwurzelt werden, deswegen ist mein Interesse, dass wir dieses Zahlenverhältnis, rund 35 Prozent in Bremen und rund 65 Prozent in anderen Bundesländern, drehen, wir hier also mit den Trägern weitere Einrichtungen schaffen. Im Augenblick ist die Situation so, dass wir 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufge nommen haben, was sowohl unser Ressort als auch die freien Träger an die Grenzen des Leistbaren führt.

Wir spüren eben auch einen begrenzten Fachkräf

temarkt. Es gibt einen Generationswechsel, die Zahl der Absolventen mit diesen pädagogischen Qualifi zierungen sinkt, und es ist auch ein Arbeitsfeld, auf dem wir erfahrenes Personal benötigen und das nur in einem begrenzten Umfang auch für Berufsanfän gerinnen und -anfänger geeignet ist. Da benötigen wir eben auch immer einen Erfahrungsmix in den Wohngruppen. Ich habe aber ein großes Interesse, dass wir das angehen, und möchte auch bei den Trägern, wie gesagt, diese Hemmnisse abbauen, herausfinden, warum es nicht funktioniert hat, und darüber dann auch noch einmal berichten.

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage