Protocol of the Session on July 17, 2014

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

Ziffer 3 des Antrags ab.

Wer den restlichen Ziffern des Antrags der Fraktion

der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

den restlichen Ziffern des Antrags zu.

Olympia nach Norddeutschland holen

Antrag der Fraktion der CDU

vom 11. Juli 2014

(Drucksache 18/1428)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete

Knäpper.

Herr Präsident, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gestellt, nachdem aus Hamburg positive Sig nale kamen. Am 3. und 4. April dieses Jahres hat das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes beschlossen, in den nächsten Jahren Olympische Spiele nach Deutschland zu holen. Eine generelle Olympiabewerbung, so wurde beschlossen, soll aber erst nach Abschluss des IOC-Reformprozesses im Dezember 2014 entschieden werden.

Nachdem sich der Hamburger Sportsenator Michael

Neumann für eine Olympiabewerbung der Hanse stadt ausgesprochen hat, wollen auch die anderen politischen Verantwortlichen nicht im Abseits stehen. Es wurde in Hamburg eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure vorgeschlagen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann dies auch in Hamburg Realität werden. Hier wollen wir Bremer nicht im Abseits stehen und von Bremen nach Hamburg ein positives Signal senden.

(Beifall bei der CDU)

Allerdings ist vor dem Hintergrund des zuletzt

gescheiterten Bürgerentscheids über eine erneute Bewerbung Münchens um die Olympischen Win terspiele 2022 klug, zunächst mit allen gesellschaft lichen Gruppen intensive Gespräche zu suchen, da eine solche Sportveranstaltung nur mit einer breiten Zustimmung erfolgreich sein kann. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, hat verlauten lassen, dass die Bewerbungskriterien für die Ausrichtung der Sommer- und Winterspiele dringend überarbeitet werden müssen. Gigantismus soll bei den nächsten Spielen verhindert werden, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sollen bedeutende Faktoren bei der Vergabe dieser Spiele werden.

Es ist, so meinen meine Fraktion und auch ich, eine

faszinierende Idee, Olympia nach Norddeutschland

zu holen und Hamburg als Mittelpunkt der Spiele festzulegen. Allerdings, und das nebenbei, auch der Deutsche Fußballbund wird sich um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024 bewerben.

Nun aber zur Olympiade zurück: Wir sollten aus

Bremer Sicht nicht mehr im Abseits stehen und die Olympiapläne von Hamburg unterstützen! Die Aus richtung von Wettkämpfen, auch über die Grenzen Hamburgs hinaus, würde nicht nur die Vorzüge einzelner Standorte in ihren Sportdisziplinen her vorheben und den Wert auch für andere Standorte in Norddeutschland nähren, sondern auch ein posi tives politisches Signal für die Kooperationsfähigkeit der fünf norddeutschen Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachen und MecklenburgVorpommern bedeuten. Die Kieler Landesregierung hat sich schon für eine Unterstützung ausgespro chen, wohlweislich natürlich mit der Maßgabe, die Segelwettbewerbe in Kiel oder Lübeck austragen zu können.

Es ist, und das muss man einfach sehen, eine Rie

senchance für die gesamten norddeutschen Länder, denn die wichtigen Verkehrsprojekte im Norden würden einen enormen Schub bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, verbinden damit auch die Hoffnung, dass eine solche Bewerbung mit Hilfe des Bundes dazu führen wird, die Infrastruktur im Norden inner halb weniger Jahre fit zu machen. Das gilt für den Ausbau der Schienenprojekte und den Bau der A 20 mit der Elbquerung sowie die Hinterlandanbindung des Fehmarntunnels.

Eine Umfrage der Handelskammer in Hamburg

hat ergeben, dass sich 59 Prozent der Hamburger Bevölkerung für eine erneute Olympiabewerbung ausgesprochen haben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz äußerte sich kürzlich, seine Stadt müsse wieder den Mut entwickeln, große Projekte anzupacken.

(Heiterkeit)

Hamburg muss in der Lage sein, sich eine Erfolg

versprechende Bewerbung vorstellen zu können. Ja, es ist Ihr Kollege aus der Partei!

Natürlich müssen die Voraussetzungen einer er

folgreichen Bewerbung Hamburgs vielfältig und komplex sein. Hierzu gehören im Rahmen einer Gesamtkonzeption insbesondere die langfristige Sicherung und Entwicklung der erforderlichen Sport anlagen sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept unter Einbeziehung aller Partner. Insbesondere sind auch finanzpolitische Zusagen der Bundesregierung, der Hamburger Bürgerschaft und der Hamburger Wirtschaft eine wesentliche Voraussetzung für den Eintritt in ein Bewerbungsverfahren.

Auch Berlin hat sich aber schon zu Wort gemel

det. Vorangetrieben in Berlin vom Landessportbund und einem Teil der Politik und Wirtschaft, will sich auch Berlin an der Olympiabewerbung beteiligen.

Allerdings kommt hier die Besinnung schon zu spät, denn es sollte in Berlin eine kluge Lehre gewesen sein, aus dem Debakel der Abstimmung über das Tempelhofer Feld Lehren zu ziehen.

Es besteht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem

bei der Vergabe von Großsportveranstaltungen. Viele Menschen denken, dass es den Sportfunktionären des IOC oder auch der FIFA vorrangig um das ei gene Geld geht.

(Zurufe von der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Es muss ja einmal gesagt werden!

(Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Ja, das ist ja auch so!)

Anders lässt sich eine Vergabe der Winterspiele

nach Sotschi nicht erklären. Die Vergabe der Fuß ballweltmeisterschaft 2022 nach Katar durch die FIFA sowie aktuelle Berichte über Korruption haben viele in ihrer Meinung noch bestärkt.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Auch die Massenproteste in Brasilien möchte ich