Protocol of the Session on July 17, 2014

und ich würde dies gern zur Abstimmung stellen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das

Wort Herr Staatsrat Härtl.

Herr Präsident, meine sehr ge

ehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier in der Sache offensichtlich im gesamten Haus einer Meinung sind, den Kampf gegen Infektionen, den Kampf gegen diese Form von Erkrankungen, die auch in Krankenhäusern auftreten, aber nicht ursächlich von dort kommen, fortsetzen zu wollen. Das, denke ich, ist eine Strategie, die der Senat auch nachweisbar nicht erst seit dem Keimvorfall im Klinikum Bremen-Mitte verfolgt hat.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Schon im Jahr 2008 ist im Rahmen einer nationalen

Risikostrategie verabredet worden, wie man damit umgehen will. Seit dieser Zeit entwickeln sich Netz werke, die schon eine gute Arbeit geleistet haben. Ich finde es sehr richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass nicht allein MRSA das Problem ist, weswegen sich diese Netzwerke auch schon anders nennen. Sie heißen jetzt Netzwerke gegen multiresistente Erreger und erfassen auch darüber hinaus Spektren, die bisher noch nicht im Fokus standen. Ich glaube, es ist richtig, dass das passiert, und wir sind daher gut beraten, diese Anstrengungen fortzusetzen.

Zu Ihrem Antrag, Herr Bensch: Es ist richtig, dass

wir seit dem 1. April eine auf Dauer gestellte Fi nanzierung präoperativer Sanierungsmaßnahmen haben, die im ambulanten Bereich durchgeführt werden, die auch unter dem Gesichtspunkt finan zieller Ersparnisse einfach kostengünstiger sind, es aber auch für viele Patienten in häuslicher Umge bung angenehmer machen, um dann erst stationär versorgt werden zu müssen. Also, es ist eine sehr gute Sache, aber sie ist seit dem 1. April durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen abgedeckt. Daher haben wir dieses Instrument, und es bedarf keines neuen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Strategien, die sich aus Studien ergeben, glaube

ich, sind im Moment nicht mehr das, was wir brau chen. Wir haben insbesondere durch die nationalen Netzwerke und auch die Beteiligung insbesondere

der Kassenärztlichen Vereinigung des Bundes und der Länder eine hinreichende Datengrundlage, um zu sagen, was man eigentlich tun muss. Es gibt auch viele schon profilierte Projekte, in denen gezeigt wird, wie es geht. Daran muss angeknüpft werden.

Ich glaube, die große Aufgabe, vor der wir jetzt alle

stehen, ist, diejenigen zu erreichen, die im Moment an diesen Netzwerken noch nicht beteiligt sind, sich dem noch entziehen, ob aus Unwissenheit oder Un vernunft, das mag einmal dahingestellt bleiben. Sie müssen wir einbinden, um dann in einer doch sehr geschlossenen Formation diesen Kampf gegen die Infektionen, gegen die Risiken, die daraus drohen, fortführen zu können.

Ich bin sehr gern bereit, Ihnen zuzusichern, dass

wir in der städtischen Deputation für Gesundheit, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, Bericht erstatten. Ich glaube aber, es ist kein Problem kommunaler Krankenhäuser, sondern es müsste in der staatlichen Deputation beraten werden

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

und alle Krankenhäuser des Landes Bremen erfas sen. Ich glaube, dass wir mit unserer Netzwerkarbeit auch in der Lage sind, darüber kurzfristig einen informativen Bericht vorlegen zu können und dann auch gemeinsam weitere Strategien zu verabreden. – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Herr Kollege Bensch, ist es richtig, dass Sie Ihren

eigenen Antrag dahin gehend ergänzt haben, in der Ziffer 1 an den letzten Satz die Formulierung „und in der staatlichen Deputation für Gesundheit Bericht zu erstatten“ anzuhängen? War das Ihre Ergänzung?

(Abg. B e n s c h [CDU]: Ja, das ist richtig, und die Ziffern 2, 3 und 4 zu streichen!)

In der Ziffer 1 die Ergänzung „und in der staatli

chen Deputation für Gesundheit Bericht zu erstatten“ einzufügen und die Ziffern 2 bis 4 zu streichen, das ist der Wunsch des Antragstellers.

Dann stelle ich den Antrag so zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der

Drucksachen-Nummer 18/1403 in der so geänderten Form seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Antrag ab.

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU

vom 20. Mai 2014

(Drucksache 18/1404)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2014

(Drucksache 18/1456)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung

hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Herr Senator Mäurer, ich gehe davon aus, dass