Protocol of the Session on July 17, 2014

Antrag der Fraktion der CDU

vom 20. Mai 2014

(Drucksache 18/1403)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Härtl.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erster hat das Wort Herr Kollege Bensch.

Frau Präsidentin, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Antibiotikaresistente Keime sind auf dem Vormarsch, und wir sind uns hier im Haus nicht erst seit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ einig, alles dafür tun zu wollen, um diese Situation einzu dämmen und zu verbessern. Wir sind der Meinung, dass man ein erfolgreiches Modell wie am Rotes Kreuz Krankenhaus zum Anlass nehmen könnte, auch hier Anträge einzubringen, dazu noch einmal mehr am Ende meiner Ausführungen.

Meine Damen und Herren, derzeit erkranken schät

zungsweise zwischen 400 000 und 600 000 Patienten im Jahr an einer durch MRSA-Keime verursachten Infektion. Das ist für die Patienten oftmals ein sehr leidvoller Weg – auch der eine oder andere hier im Par lament hat in dieser Legislaturperiode einen solchen Weg hinter sich –, es ist ein sehr langer Leidensweg, und dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen oder sogar im schlimmsten Fall der Tod können die Folge sein. Man vermutet, dass deutschlandweit jährlich 7 500 bis 15 000 Menschen an einer solchen Infektion sterben.

Jetzt ist die Frage, woher diese Keime kommen.

Viele Menschen reden immer von Krankenhaus keimen und glauben zu wissen, dass man sich im Krankenhaus mit diesem Keim infiziert und dann Pech gehabt habe. Internationale Studien zeigen, dass 85 bis 95 Prozent aller MRSA-positiven Patienten die Keime bereits vor der Aufnahme in ein Kranken haus in sich tragen und sich diese eben nicht vor Ort zuziehen. Deswegen begrüßt die CDU-Fraktion das Modellprojekt des Rotes Kreuz Krankenhauses. Dort läuft ein Projekt in Kooperation mit der AOK Bremen/Bremerhaven, nämlich ein sogenanntes präoperatives MRSA-Screening. Risikopatienten werden dort vor einer geplanten Operation auf MRSAKeime untersucht und bei Bedarf ambulant saniert. Durch die geringen Kosten der Screenings und der ambulanten Sanierung können für die Zusatzkosten, die ja nun einmal durchschnittlich im Rahmen einer MRSA-Infektion auftreten, bis zu 2 900 Patienten gescreent und saniert werden.

Wir sind sehr dafür, solch einen Weg weiterzugehen,

der nämlich zur Folge hat, dass dadurch Folgekosten durch Infektionen, aber auch die langen Leidens wege der Patienten vermieden werden.

(Beifall bei der CDU)

Vor dem Hintergrund haben wir einen sehr nied

rigschwelligen, aus zwei Teilen bestehenden Antrag gestellt, der eine Teil betrifft die bremische Ebene, der andere die Bundesebene. Auf bremischer Ebe ne fordern wir den Senat auf, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Gesundheit Nord gGmbH zu prüfen, welche Einsparpotenziale sich durch präoperative MRSA-Untersuchungen und ambulante Sanierungen im kommunalen Klinikver bund realisieren lassen und dort, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Kostenträgern, ebenfalls ein Modellprojekt umzusetzen.

Die zweite Forderung betrifft die Bundesebene.

Wir fordern den Senat auf, auf Bundesebene dafür einzutreten, dass ein präoperatives MRSA-Screening und eine ambulante Keimsanierung in Zukunft von allen Kostenträgern finanziert werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung! – Vielen Dank für Ihre Aufmerk samkeit!

(Beifall bei der CDU)

Bevor ich der nächsten

Rednerin das Wort erteile, möchte ich ganz herz lich auf der Besuchertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars „Methoden und Medien in der politischen Bildung“ der Universität Bremen begrüßen.

Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Dr. Kap

pert-Gonther.

Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die

Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Antibiotikaresistenten Keimen den Kampf anzusagen, ist völlig richtig. Etwa eine halbe Million Menschen in Deutschland, wir haben es gerade schon gehört, erkranken jährlich an die sen Keimen, die nicht auf die gängigen Antibiotika ansprechen, schlimmstenfalls ist der Tod die Folge. Dagegen etwas zu tun, ist notwendig!

Nun gibt es immer zwei verschiedene Stellschrau

ben, an denen man drehen kann, wenn ein Missstand abgestellt werden muss, die eine ist die Ursachenbe kämpfung, und die andere ist, wenigstens den Folgen sinnvoll zu begegnen. Am besten ist es natürlich, die Ursachen abzustellen, das ist völlig klar, denn dann wäre ja das Problem gelöst.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Notwendig ist aber auch, solange die Ursachen

noch nicht abgestellt werden können, die Folgen

entsprechend zu behandeln. Nach dem Keimvorfall am Klinikum Bremen-Mitte mit dem tragischen Tod der Frühgeborenen hat Bremen ein bundesweit vorbildliches Landesprogramm „Krankenhaushygi ene“ entwickelt und umgesetzt. Ich gehe davon aus, fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass es sehr gut ist, dass Bremen bei der Krankenhaushygiene inzwischen zum Vorreiter geworden ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Präsi dent We b e r übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was fordert die CDU in ihrem Antrag? Herr Bensch

hat es uns gerade erläutert, sie fordert, auch für die GeNo Einsparungen zu generieren, dadurch dass man entsprechende präoperative MRSA-Screenings durch führen lässt. Einsparungen sind natürlich gut, unserer Meinung nach müsste der Fokus allerdings weniger auf den Einsparungen als auf der Sicherheit liegen, aber auch die werden natürlich durch präoperative Screenings erreicht, das ist ja völlig logisch. Das ist also vernünftig, und darum haben ja auch die AOK und Rotes Kreuz Krankenhaus ein entsprechendes Modellprojekt in Bremen implementiert.

Nun muss man wissen, dass seit April 2014 die Be

zahlung solcher präoperativer Screenings inzwischen bundesweit von den Krankenkassen übernommen wird, das ist ja eine neue Verordnung, daher ist es gar nicht sinnvoll, jetzt noch Modellprojekte zu initi ieren, und damit ist auch Ihr zweiter Beschlusspunkt inzwischen überholt. Er war ja von der Forderung her richtig, aber er ist inzwischen glücklicherweise bundesweit geregelt.

Ich finde dennoch den Vorschlag gut zu überlegen,

wie man die GeNo dabei unterstützen kann, diese präoperativen MRSA-Screenings und Sanierungen auch flächendeckend durchzuführen, sodass ich Sie bitten würde, Herr Staatsrat, gleich vielleicht etwas dazu sagen, ob wir das in einer der nächsten Sitzungen der Gesundheitsdeputation noch einmal besprechen. Mir erscheint es noch nicht zu Ende gedacht, wie es im CDU-Antrag ausformuliert ist, aber ich würde vorschlagen, dass man daraus noch einmal eine Initiative entwickelt. Warum der zweite Punkt nicht mehr sinnvoll ist, habe ich erläutert.

Im dritten Punkt fordern Sie eine Studie darüber,

wie in Kliniken derzeit mit den präoperativen MRSAScreenings und Sanierungen umgegangen wird. Ich sehe nicht, dass es dadurch einen Mehrwert an Wissen geben wird. Es gibt bundesweit agierende Netzwerke, die auch über entsprechende Daten verfügen, das ist auch gut so. Da sähe ich jetzt also auch keinen Fortschritt, wenn wir dem zustimmen würden.

Was können wir aber dafür tun, dass die Entste

hung multiresistenter Keime eingedämmt wird? Wie es zu multiresistenten Keimen kommt, wissen inzwischen alle, nämlich durch erhöhten Einsatz von

Antibiotika. Der erste Grund, weswegen vermehrt Antibiotika eingesetzt werden, kennen die meisten von uns noch aus Erfahrung, zumindest diejenigen, die wie ich Kind in den Siebzigerjahren waren und noch den Binotal-Saft kennen. Dieser Saft enthält Penicillin und schmeckt ein bisschen abscheulich, er stand in jedem Kühlschrank und wurde immer dann verordnet, wenn man Schnupfen, Husten, Heiserkeit hatte.

Das führte nicht etwa dazu, dass diese Erkrankun

gen behandelt wurden – sie waren meist durch Viren bedingt, und gegen Viren nutzen Antibiotika nicht! –, es führte aber dazu, dass sich munter Resistenzen bildeten, und so war es natürlich nicht nur in den Siebzigerjahren, sondern weit in die Nullerjahre hinein. Inzwischen sind sowohl Apotheker als auch Ärzte und die Bevölkerung entsprechend aufgeklärt, dass man diesen flächendeckenden Einsatz von Anti biotika gegen Bagatellinfekten nicht mehr vornimmt. Das war also ein Schritt in die richtige Richtung.

Die zweite Ursache kennen wir inzwischen auch

alle, das Essen von Fleisch aus Tierhaltung, die wir Massentierhaltung nennen. Wenn Tiere dicht ge drängt, ohne Auslauf und auch nicht im Entferntesten unter tierwürdigen Bedingungen gehalten werden, werden diese Tiere leichter krank, die Abwehr ist schwach und die Anfälligkeit hoch. Was machen die Fleischproduzenten? Sie geben vorbeugend in hohen Dosen Antibiotika

(Abg. I m h o f f [CDU]: Aber es gibt ein neues Tierarzneimittelgesetz!)