Protocol of the Session on July 16, 2014

Das Ergebnis überrascht wie so oft wenig und ist

mehr als ernüchternd: 225 öffentliche Unternehmen wurden untersucht, davon 10 Unternehmen jeweils in den Stadtstaaten, also auch 10 Bremer Unternehmen, und insgesamt liegt die Frauenquote hier bei mageren 25,1 Prozent. Wenn man nur die TopmanagementGremien anschaut, sind es sogar nur 19,6 Prozent, und wenn man nur die Bundesebene betrachtet, ist die Zahl sogar noch ein bisschen niedriger. Insgesamt kommen auf 2 243 Aufsichtsratsmitglieder lediglich 564 Frauen, das ist kein Geheimnis, in der Privat wirtschaft sieht es oftmals sogar noch schlechter aus. Ende 2013 kamen bei den 30 DAX-Unternehmen auf 449 Männer auch lediglich 115 Frauen. Dazu muss man eben leider auch sagen, dass über 60 Prozent dieser Frauen Arbeitnehmerinnenvertreterinnen sind und auf der Seite der Anteilseigner die Zahlen noch düsterer aussehen.

Aufgrund dieser kontinuierlich niedrigen Zahlen

möchte der Bund, also die Familienministerin, noch in diesem Jahr das Gesetzesvorhaben für eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspo sitionen einbringen. Frau Schwesig nennt dies einen „längst überfälligen Schritt“, und ich glaube, dass wir uns hier über die Fraktionen hinweg diesem Zitat von Frau Schwesig anschließen können.

(Beifall bei der CDU)

Bremen hat sich bereits vor Jahren auf den Weg

gemacht, den Anteil von Frauen in Leitungsgremi en auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. In den Aufsichtsrats- und Leitungsgremien der bremischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe sind die Frauen jedoch leider überwiegend unterreprä sentiert, und das wollen wir nicht unkommentiert hinnehmen. Als einzige Themenfelder gehen hier der Kulturbereich – das muss man ausdrücklich sa gen –, zum Teil auch der Umweltbereich mit gutem

Beispiel voran, was sich eben auch an diesem Index zeigt, aber auch aus der Antwort des Senats ergibt.

Sowohl die Hanseatische Naturentwicklung GmbH,

Theater Bremen GmbH, aber auch die botanika GmbH können hier mit einer Frauenquote von 75 bis 80 Prozent wirklich mit gutem Beispiel vorange hen und nehmen zu Recht auch die Spitzenplätze in dieser Untersuchung ein, was natürlich durchaus begrüßenswert ist. Dennoch hört das Lob an dieser Stelle auf, denn allein darauf können wir uns einfach in Zukunft nicht ausruhen und verlassen. Man kann nicht immer die Einser-Schüler vorwegschicken, um die große träge Masse an versetzungsgefährdeten Schülern dahinter zu verstecken.

In der Sitzungswoche der Bürgerschaft im Juni

haben wir über die Förderung von Frauenarbeits plätzen gesprochen und erheblichen Handlungs bedarf bezüglich der Berufsorientierung, aber auch bezüglich neuartiger Arbeitszeitmodelle feststellen müssen. Mit der heutigen Antwort des Senats können wir mit der Kritik quasi nahtlos an die Juni-Sitzung anschließen, denn auch von den Teilzeitbeschäfti gen, also vom Gesamtbeschäftigungsvolumen der öffentlichen bremischen Unternehmen her, sind 83,2 Prozent Frauen. Das überrascht wenig, aber auch hier sieht man eben ganz oft das Problem, dass Teilzeitbeschäftigung wie so oft Frauensache ist und dadurch auch ein Aufstieg in Führungsebenen viel zu oft erheblich beeinträchtigt wird. Deshalb muss auch hierbei über neuartige Arbeitszeitmodelle nach gedacht werden, um die gläserne Decke, wie es so schön heißt, zur Führungsetage für Frauen endlich durchbrechen zu können.

Letztendlich kann sich auch Bremen mit einem

Durchschnittswert von 29,5 Prozent Frauen in den Aufsichtsgremien der bremischen Beteiligungsge sellschaften und Eigenbetriebe nicht rühmen, nicht umsonst strebt der Senat immer noch wesentlich höhere Quoten an. In der Antwort auf die Große Anfrage ist sogar von einem langfristigen Ziel von 50 Prozent die Rede. Dabei wird jedoch, und das möchte ich hier massiv kritisieren, nichts dazu gesagt, was man unter „langfristig“ in Monaten oder Jahren ver steht und wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden soll. Zwar sind die Zahlen sehr aufschlussreich – das kann man sagen, es gibt dort schöne Tabellen –, aber viel wichtiger als diese Zahlen sind die Maßnahmen für die Zukunft, die hier bewusst ausgeklammert worden sind. Es wird lapidar gesagt, an welchen Stellen gesetzliche Anpassungen erforderlich seien, bedürfe einer weiteren Prüfung. So schnell wird man demnach auch abgefertigt, und ich muss Ihnen sagen, dass der CDU-Fraktion das nicht genügt.

Wir erwarten hier und heute eine konkrete Stel

lungnahme des Senats zur Förderung von Frauen in den Aufsichtsgremien und öffentlichen Unternehmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll

(Zuruf des Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen])

es ist hier eine Große Anfrage, es ist kein Antrag, sehr geehrter Herr Kollege, da sollten Sie vielleicht noch einmal auf das Dokument schauen, um das es sich hier handelt! –,

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nassforsch!)

denn wenn man sich solche Ziele bei der Beant wortung einer Anfrage setzt, dann muss man auch entsprechende Maßnahmen dazu anbieten können. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das

Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Herr

Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat hier eine Große Anfrage gestellt, wie ernst es Bremen mit der Frauenquote ist. Meine Antwort ist: sehr ernst!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist aber ein bisschen verkürzt. Ich möchte

Ihnen diese Frage in meinem Redebeitrag beant worten. Eigentlich müsste die Frage heißen, wie ernst es Bremen mit der Geschlechtergerechtigkeit ist, und da möchte ich deutlich herausstellen, dass es ein zentrales Anliegen dieser Koalition und auch des Senats ist, hier deutliche Verbesserungen beim Thema Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Die Geschlechtergerechtigkeit von Frauen und

Männern ist in vielen Gebieten bis heute nicht er reicht. Wir werden weiterhin dafür sorgen, den Ab bau der strukturellen Benachteiligung von Frauen zu beseitigen, denn das ist das Problem: die struk turellen Benachteiligungen! Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir dieses Thema angehen, und wir haben hier auch schon viel gemacht.

Für dieses Thema brauchen wir Instrumente, und

die Frauenquote ist ein Instrument, um voranzukom men. Ein weiteres Instrument ist das Landesgleich stellungsgesetz. Auch das haben wir hier im Land Bremen, und Sie erinnern sich daran, in zweijährigen Abständen reden wir hier über das Controlling, das uns die Finanzsenatorin vorlegt, in dem über die Umsetzung berichtet wird. Wir haben hier das Gender-Mainstreaming eingeführt, auch ein wich tiges Instrument, um zur Geschlechtergerechtigkeit zu kommen. Das sind die Instrumente, die wir für diese Zielsetzung brauchen.

Doch genauso wichtig ist das Klima in der Ver

waltung, in Behörden, um diese Geschlechterge rechtigkeit auch zu leben, um zu sagen, ihr seid willkommen! Nicht nur die Frauen sind willkommen, Migrantinnen und Migranten, Diversity, dass so etwas in einer Verwaltung gelebt wird und auch damit geworben wird, ich denke, das ist auch ein wesentlicher Baustein, um dahin zu kommen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ebenso die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Kita, Ganztagsschulen, flexible Arbeitszeiten, das sind wichtige Rahmenbedingungen, um dahin zu kommen. Vorrangig in der Gleichstellungspolitik ist die Unterstützung der verschiedenen Lebensentwürfe von Männern und von Frauen.

Jetzt noch einmal zu den Instrumenten! Wie gesagt,

die Quote ist ein richtiges und wichtiges Instrument. Wir haben hier im Jahr 2010 für die Aufsichtsräte eine 40-Prozent-Quote verabschiedet, wir sind jetzt bei den tatsächlichen senatsseitigen Besetzungen bei 43,5 Prozent. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis, darauf können wir stolz sein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Im Jahr 2010 lagen wir hier bei 34 Prozent, daran

kann man sehen, was in den vier Jahren passiert ist und dass die Quote wirkt. Dass es eine komplizierte Angelegenheit ist und eine komplizierte Verflechtung mit den Gesellschaften und Eigenbeteiligungen, wo wir nicht immer die Mehrheit haben, das wissen Sie, aber ich habe auch eine gute Idee, wie wir in den Gesellschaften die Quote in den Aufsichtsräten verbessern können: Soweit ich weiß, hat die CDU fünf Sitze, aber alle sind nur von Männern besetzt!

(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)

Da gehen wir doch einmal gleich heran in den Auf sichtsräten und sagen, da verbessern wir die Quote!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Auch der Anteil an den Führungspositionen hat

sich in den letzten Jahren hier erheblich verbessert. Ich erinnere an die Darstellung von Herrn Staatsrat Münch in der letzten Sitzung des Gleichstellungs ausschusses: 50 Prozent der Abteilungsleiter sind inzwischen Frauen, das ist auch eine gute Zahl, denke ich.

(Abg. I m h o f f [CDU]: Ist das alles, was der Senat macht?)

Ich möchte noch einmal auf die Frage 5 Ihrer Großen

Anfrage kommen! Da fragen Sie, wie der Senat es