nicht gespart worden, sondern wir haben versucht – das gefällt Ihnen nicht, da muss man nämlich in die Mühen der Ebene gehen –, das nach den Bereichen zu differenzieren, und das ist etwas anderes.
und ich weiß ganz gut, was da los ist, wo wir besser werden können, das ist auch unbestritten. Glauben Sie denn wirklich, dass es irgendjemandem im Senat gibt, der sich nicht freuen würde, wenn wir 100 oder 200 Millionen Euro mehr für den Bildungsbereich ausgeben könnten? Ich würde mich jedenfalls sehr darüber freuen. Es geht aber nicht. Es geht deshalb nicht, weil wir –.
hinaus, dass wir aufgeben, dass wir dem Bund und den anderen Ländern sagen, wir haben keine Lust mehr, das Sparen strapaziert unsere Nerven, das mögen wir hier nicht, wir wissen über Benchmarks, dass wir immer noch in vielen Bereichen ganz gut stehen, das interessiert uns überhaupt nicht, und damit Feierabend! Glauben Sie wirklich, dass es irgendetwas mit Verantwortung zu tun hat, wenn man so etwas anrichtet?
Bund egal sind, das mag ja auch sein, dann sage ich Ihnen eines: Wenn man Sie wirklich ernst nehmen würde –. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie tun! Ich bin darauf angewiesen, dass mir Tag für Tag Banken vertrauen und Geld leihen, weil wir in der Vergangenheit leider sehr viel Geld geliehen haben und uns immer noch etwas leihen müssen. Wenn einer von denen das hört, was Sie hier erzählen, glauben Sie, dass das vertrauensbildende Maßnahmen für Kreditgeber sind? Welche Bank soll uns eigentlich noch Geld leihen, wenn Ihre Politik sich durchsetzt? Glauben Sie wirklich, dass die anderen einfach dafür einstehen?
Hand in den Mund oder was Sie sagen, ohne Planung! Der Senat hat einen Vertrag unterschrieben bis zum Jahr 2020, und dieser Senat legt eine auf die Ressorts heruntergebrochene Finanzplanung vor – danach richten wir uns auch, natürlich wird diese nachjus tiert, wenn sich die Ergebnisse ändern –, und zwar eine, die vom Senat beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. Wenn Sie das nicht interessiert oder wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann ist das Ihr Problem, aber zu behaupten, dass wir hier ohne Planung von der Hand in den Mund leben, das lassen schon die Bundesgemeinschaft und der Stabilitätsrat nicht zu, weil wir dort eben Rechenschaft darüber ablegen, was wir eingehalten haben und was nicht. Wir haben niemandem gesagt, dass der Weg leicht ist,
aber es ist die einzige Möglichkeit für Bremen, eine sichere Zukunft zu bekommen, und das werden wir hier weiter versuchen.
sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde nicht über Gebühr die Mittagspause hinaus zögern! Ich habe nur zwei Randbemerkungen zu machen. Ich finde, man muss auch noch einmal in diese Debatte einbringen und darüber nachdenken, ob es wirklich klug war, in den letzten fünf Jahren ungefähr 600 Millionen Euro Kredit zu günstigen Zinsen nicht aufgenommen oder stattdessen etwas anderes gemacht zu haben.
die wir heute abstrakt diskutiert haben, konkreter zu diskutieren, wenn wir zeitnah vom Senat einen Nach tragshaushalt vorgelegt bekommen. Dann können wir die Risiken noch einmal bewerten, wir können die Deckungsvorschläge sehen, wir können auch die Mehreinnahmen aus Steuern sehen, wenn sie denn vorhanden sind, wir können Minderausgaben aus geringen Zinsen sehen und das dann alles bewerten.
chen, dass sie die deutlich bessere Finanzpolitik in Bremen macht, und wir können unsere Ankündigung wahr machen, auch wieder konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dann haben wir eine offene Debatte, dann brauchen wir uns hier auch nicht gegenseitig
irgendwelche Vorhaltungen zu machen. Dann haben wir ein konkretes Stück Papier, über das wir reden können, und dann können wir anhand der Zahlen, die dann vorliegen, entscheiden, was zu tun ist und was nicht, und es anschließend bewerten. Mein Vorschlag wäre, im November oder vielleicht auch schon im Oktober einen Nachtragshaushalt vorzu legen, dann hätten wir diese Debatte heute nicht vergeblich geführt, sondern wir hätten sie auf eine konkrete Grundlage gestellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
dent, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass am Ende der Debatte die Finanzse natorin auch noch etwas zur Finanzpolitik unseres Landes beizutragen hatte,
zumal das sozusagen noch einmal ein eindrucksvoller Beweis dafür ist, wie eine Bremer Finanzsenatorin rechnet. Sie haben gesagt, das CDU-Modell mit 10 Prozent Eigenbehalt bei den Gemeinschaftsteuern und einer Zerlegung erst danach koste Bremen im Länderfinanzausgleich 33 Millionen Euro. Ja, das stimmt! Wenn alle Länder 10 Prozent weniger in die Verteilungsmasse einzahlen, bekommt natürlich auch jedes Land aus diesem Verteilungsmechanismus weniger heraus.
Sie persönlich trotz mehrmaliger Nachforderung bis heute nicht in der Lage waren zu erläutern, was es Bremen bringen würde, wenn wir vorab 10 Prozent behalten dürften, weil am Ende nur der Saldo aus dem, was man behält, und dem, was man bezahlt, das Ergebnis darstellt. Wenn Sie aber nur die eine Seite berechnen und in Ihrer Milchmädchenrechnung die andere nicht berücksichtigen, dann haben Sie ehrlicherweise den Vorschlag schon nicht verstan den, und dann können Sie der CDU nicht vorwerfen, unser Vorschlag würde Geld kosten, nur weil Sie sich weigern, zu berechnen und einmal transparent zu machen, wie viel Gemeinschaftsteuereinnahmen wir eigentlich haben.
aber selbst wenn es nur 2 Milliarden Euro sind und wir 10 Prozent davon behalten könnten, würde diese Rechnung positiv ausgehen. Nur weil Sie das eine berechnen und das andere lassen, ist der Vorschlag doch nicht absurd oder falsch, Frau Linnert, und wenn Sie es bis heute nicht verstanden haben, dann scheinen Sie die Grundrechenarten nicht zu beherr schen, auf jeden Fall ist es ganz einfach.
Schattenhaushalte. Ehrlicherweise kenne ich nie manden, der ein Investitionsprojekt in einer Größen ordnung von 200 Millionen Euro einmal eben aus fünf laufenden Haushaltsjahren finanzieren kann. Es funktioniert nicht, und es kann auch gar nicht funktionieren, denn die steigenden Einnahmen, die wir haben, sind ja die Rendite auf die Investiti onsentscheidung, die wir vor 10, 12 oder 18 Jahren getroffen haben. Die Wahrheit ist aber doch, ein solches Projekt kann nicht in fünf Jahren fiskalisch finanziert werden. Das können Sie jetzt einen Schat tenhaushalt nennen. Ich sage ehrlichweise, ich finde es viel unseriöser, auf Unternehmensgewinne zu spekulieren, die es auf dem Papier überhaupt nicht gibt und nach heutigem Stand auch nicht geben wird. Wenn das seriös ist nach Ihrer persönlichen Wertung und Auffassung, dann wundert es mich ehrlicherweise überhaupt nicht mehr, dass wir mit unseren öffentlichen Haushalten in Bremen und Bremerhaven ständig vor die Wand fahren. Wer so rechnet, hat als Finanzsenator in Bremen ehrlicher weise nichts verloren. – Vielen Dank!
von Investitionen unter den Bedingungen unserer Konsolidierungsvereinbarung könnten Sie gleich auf Wiedersehen sagen, wenn Sie damit in Berlin ankommen,