litik ein Bereich mit bundesgesetzlichen Vorschriften ist. Ja, das stimmt, meine Damen und Herren, aber die Frage, wie viele Leistungsfälle man hat, betrifft die Landes- und Kommunalpolitik. Die Höhe der Leistungen wird bundesgesetzlich bestimmt, aber die Verantwortung dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Bremen und Bremerhaven immer weiter auseinandergeht, liegt nicht bei der Bundes regierung und der Bundespolitik. Das haben allein Sie, Frau Bürgermeisterin Linnert, und Sie, Herr Bürgermeister Böhrnsen, miteinander zu vertreten!
Fraktion hat schon bei der Beratung des Haushalts darauf hingewiesen, dass es sehr risikoreich ist, die Ausgaben dafür nur mit einer Steigerungsquote von 1,7 Prozent zu veranschlagen wenn man weiß, dass die entsprechenden Kosten in den vergangenen Jah ren im Durchschnitt um 3,7 Prozent gestiegen sind. Meine Damen und Herren, das war das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik! Es war von Anfang an klar, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, es war von Anfang an klar, dass die Planungsreserve nicht reichen wird. Trotzdem haben Sie noch vor wenigen Wochen den Haushalt hier so beschlossen. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger und ehrlicher grüner Finanzpolitik!
laufende Jahr ist selbstverschuldet. Dass wir auf der Grundlage des Urteils des Staatsgerichthofs in Nordrhein-Westfalen ein fiskalisches Risiko von 30 Millionen Euro im laufenden Haushalt haben, hat dieser rot-grüne Senat allein zu vertreten, meine Damen und Herren.
mit den Vertretern der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ins Gespräch kommen wollen. Ich sage ganz ehrlich, ich hätte es besser gefunden, man redet, bevor man etwas beschließt, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über solche Zumutungen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
zynische Bemerkung von Ihnen im Zuge dieser Auseinandersetzung hier nicht wiederholen, aber ich will eines sagen: Sie sind als Finanzsenatorin verantwortlich für mehr als 40 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Verantwortung sowohl im Dialog mit seinen Mitar beiterinnen und Mitarbeitern als auch in der Ver lässlichkeit seiner Planung völlig anders vor, als Sie sich verhalten haben. Sie haben sich wie ein Despot im öffentlichen Dienst verhalten, sehr geehrte Frau Senatorin! So verhält man sich gegenüber den Mit arbeitern nicht, so schafft man kein Vertrauen ge genüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so schafft man auch keine Akzeptanz für Zumutungen, so schafft man nur ein zerstörtes Vertrauensverhältnis, das mühsam wieder hergestellt werden muss! Das haben allein Sie, Frau Bürgermeisterin Linnert, zu vertreten! So geht man mit Mitarbeitern nicht um!
mann! Wir haben schon im Jahr 2008 gesagt, redet mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihren Interessenvertretungen! Wir wissen, dass bei einem Haushalt von damals 4 Milliarden Euro, von denen wir 2 Milliarden Euro direkt und indirekt für öffentliche Personalausgaben ausgeben, ein anstren gender Sanierungskurs nur mit Zumutungen auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst stattfinden muss. Wir haben aber darauf gesetzt zu verhandeln, wir haben darauf gesetzt, mit ihnen zu reden, und zwar nicht, nachdem man bei Gericht verloren hat, meine Damen und Herren, sondern be vor man einen solchen Weg einschlägt. Sie erinnern mich, Frau Senatorin Linnert, ein bisschen an den Film „Ritter der Kokosnuss“, in dem der eine Ritter, nachdem ihm sämtliche Gliedmaßen abgeschlagen worden sind, seinem Gegenüber ein Unentschieden angeboten hat.
selbst eingebrockt haben, und es ist ja nicht so, dass das unvorbereitet kommt. Sie können jetzt ja sagen, die CDU und Herr Röwekamp wissen sowieso immer alles besser. Da würde ich sofort sagen, häufig stimmt das, Frau Senatorin Linnert, ganz häufig stimmt das!
als die Beratungen hier im Parlament anstanden, von Anfang an auf die verfassungsrechtlichen Risi ken hingewiesen haben. Nicht nur wir, auch in der Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtags, Ihres großen Vorbildes, gab es sehr viele Sachver ständige, die das, was dort vorgeschlagen und hier abgeschrieben und übernommen worden ist, von Anfang an für verfassungsrechtlich höchst bedenklich gehalten haben. Sie haben diese Warnungen alle in den Wind geschlagen, haben Ihr Ding durchgezogen, und deswegen stehen Sie jetzt auch persönlich in der Verantwortung, das zu reparieren, was Sie angerichtet haben, sehr geehrte Frau Senatorin Linnert!
Seiten der Entscheidung des nordrhein-westfäli schen Staatsgerichtshofs liest, der weiß, es ist keine zwangsläufige Übernahme des Ergebnisses der Ta rifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigungsgruppen vorzunehmen. Ja, man kann differenzieren, das haben wir auch in der Vergangen heit getan. Man kann differenzieren, zum Beispiel bei dem Zeitpunkt, man kann differenzieren bei der Höhe, man kann differenzieren zwischen Bezügen von aktiven Beschäftigten und Ruhestandsbezügen. Das gibt dieses Urteil alles her, aber eines, meine Damen und Herren, kann man nicht machen: Man darf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht ungleich behandeln,
und nichts anderes haben Sie mit Ihrem Gesetz gemacht! Sie haben sie ungleich behandelt, indem Sie einigen alles und anderen nichts gegeben haben, und das ist nicht nur ungerecht, meine Damen und Herren, das ist auch sozialpolitisch verantwortungs los gewesen!
rot-grünen Koalition, die Spielräume, die Sie gehabt hätten, bei einem Teil der Beschäftigten überhaupt nicht genutzt haben, sage ich Ihnen voraus, wird es unmöglich sein, diese Stellschrauben jetzt bei der Übernahme des Tarifergebnisses für die restlichen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch zu drehen. Ich kann Sie auch nur davor warnen, einen solchen Versuch, der juristisch wiederum umstritten wäre, noch einmal zu unternehmen! Ich halte das ehrlicherweise in Anbetracht dessen, was sie schon angerichtet haben an Protesten, Verunsicherungen, Demotivierung und Empörung im öffentlichen Dienst, für nicht mehr steigerbar. Ich fordere Sie auf: Akzep tieren Sie den Richterspruch aus Nordrhein-Westfalen zum inhaltsgleichen Gesetz in Bremen vollständig, und übernehmen Sie das Tarifergebnis, das Sie auf den Großteil der Beamten übertragen haben, bitte für alle Beamten!
Dienst sein, und das kann ein bisschen etwas von dem großen Schaden wiedergutmachen, den Sie an gerichtet haben, sehr geehrte Frau Senatorin Linnert!
sig aussieht, bei all dem, wo Sie als Senat unsere Unterstützung in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern haben: Es bleibt dabei, die öffentlichen Haushalte in Bremen und Bremerhaven können Sie trotz steigender Ein nahmen, trotz Rekordzuschüssen des Bundes nur dann konsolidieren, wenn Sie selbst den Mut und die Kraft haben, auch langfristig zu denken und perspektivisch zu sparen. Es geht eben nicht, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, dass man einen großen Haushalt von 4,6 Milliarden Euro auf Sicht fährt. Es geht eben auch nicht, sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, dass man öffentliche Einschnitte machen will, ohne dass es jemand merkt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Sie würden sie ganz sicher ablehnen, wenn sie konkret vorgeschlagen werden, da kann man ganz sicher sein!)