Wenn Sie sagen, wir würden keinen Qualitätscheck durchführen, dann weise ich darauf hin, dass die Bertelsmann Stiftung doch kein von Rot-Grün unterwandertes Institut ist –
(Widerspruch bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das stimmt nicht!)
da lachen ja sogar die Kollegen! –, und die Bertelsmann Stiftung bescheinigt uns im bundesweiten Ranking, im Benchmark, dass wir bei den unter Dreijährigen und bei den Drei- bis Sechsjährigen auf den vorderen Plätzen liegen, und das müssen auch die CDU und DIE LINKE hier einmal zur Kenntnis nehmen!
Wir können uns gern darüber streiten und darum schlagen, was denn nun richtig ist und wer dort alles mit eingerechnet wird, aber in den anderen Bundesländern werden dann natürlich auch Auszubildende mit eingerechnet, da gibt es verschiedene Kriterien, aber wir liegen dort im oberen Drittel, und das ist ein Spitzenwert für ein Haushaltsnotlageland, und wir investieren weiter.
Ich sage es noch einmal, Bremen hat und setzt hier einen Schwerpunkt, und das ist auch richtig. Das, was
die CDU hier aber mit dem Antrag vorschlägt, bedeutet unterm Strich, dass die freien Träger keinen Eigenbeitrag mehr zahlen würden, der jetzt bei 10 Prozent liegt. Wir können es uns als Haushaltsnotlageland nicht leisten, auf diesen Eigenbeitrag zu verzichten!
Dann schaue ich mir kritisch an, ob Hamburg mehr Betreuungsplätze schafft. Hamburg ist bezüglich der Versorgungsquote mit Bremen gleich auf. Herr Dr. Schlenker hat das noch einmal deutlich gemacht und unsere Steuerungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die freien Träger – und das haben wir hier in den letzten Jahren auch immer wieder beobachten können –, gehen gern in die Neubaugebiete und bieten für die zahlungskräftigen Eltern Angebote an, aber das sind nicht die Orte, wo wir sie benötigen. Im Bildungsbereich wollen wir doch gerade Schulen für alle schaffen, das gilt natürlich auch für die Kitas. Da sollte sich doch die Stadt treffen und keine gesonderten Einrichtungen schaffen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt hier ihre Steuerungsmöglichkeiten in der Hand behält.
Das nächste Argument bezüglich weniger Bürokratie stimmt auch nicht, weil jeder einzelne Träger natürlich mit der Behörde über Entgelte diskutieren muss.
Doch, das ist so, jeder einzelne Träger müsste Entgeltverhandlungen führen, das hat mir jedenfalls meine Fachabteilung aufgeschrieben, so machen es die Hamburger Kollegen auch. Dabei käme unter dem Strich kein Abbau von Bürokratie heraus. Ich bin gern bereit, mir da auch noch einmal die Argumente der Träger anzuhören. Es geht darum, dass wir ein einfacheres Finanzierungssystem auf die Beine stellen und die Vielzahl der Fördertöpfe zusammenführen, damit klar ist, wer wie finanziert wird.
Zu den Elternvereinen! Herr Tuncel hatte noch einmal erwähnt, dass die Elternvereine vor vier Jahren gesagt haben, sie würden 40 Prozent weniger erhalten. Seit diesen vier Jahren hatten wir zwei Haushaltsberatungen, und zweimal wurden die Zuwendungen an die Elternvereine erhöht, die dritte Erhöhung steht bevor. Herr Tuncel, wir sind mit den Elternvereinen immer wieder im Dialog. Ich sitze mit den Elternvereinen regelmäßig zusammen, sowohl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als auch vom Verbund Bremer Kindergruppen, und ich glaube, dass wir in dem Bereich eine ganze Menge erreicht haben.
ben einfach unrecht. Ich habe eben schon gesagt, ich würde am liebsten noch einmal einen Test in der Deputation schreiben lassen, obwohl ich Tests und Zensuren nicht gut finde, aber man muss sich als Parlamentarier doch einmal vor Augen führen, welche Beschlüsse wir in den letzten Jahren durchgesetzt und welche Verbesserungen wir erzielt haben.
Im Bereich der Altenhilfe haben wir Träger, die Probleme mit Entgelten haben und sagen, dort werde zu wenig bezahlt. Dort gibt es wirklich massive Probleme. Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist mir aber in den letzten vier Jahren kaum ein Träger untergekommen, der gesagt hat, er müsse in die Insolvenz gehen.
Wir sind doch ein Wachstumsbereich gewesen. Wir haben in Bremen wie die Weltmeister gebaut, die Handwerker haben das auch gesagt. Die Bremer Handwerkskammer hat gesagt, Bremen hat richtig viel Geld bewegt, und das spüren wir auch in den Kitas. Den Antrag der CDU halte ich für wenig zielführend, den Antrag der Koalition für umsetzbar.
Noch einmal zum Schluss, Frau Ahrens: Sie legen hier gern Anträge vor, die eigentlich nur ein Ziel haben: Den Kita-Ausbau zu bremsen! Kein Mensch kann so ein riesiges Rad zum nächsten Kindergartenjahr, in diesem Umsetzungszeitraum bis 2015/2016 drehen, wie Sie das vorschlagen. So ist das mit ganz vielen Ihrer Vorschläge.
Es gibt Menschen, die sagen, dann baut doch hier bis zum nächsten Jahr 3 000 Plätze – das kann auch gar keiner schaffen – oder verzichtet auf baufachtechnische Zuwendungsprüfungen, so wie Dr. Arnold Knigge. Was passiert eigentlich, wenn so eine Kita brennt und einstürzt? Übernimmt dann auch Dr. Arnold Knigge dafür die Verantwortung?
Die Verantwortung tragen dann am Ende die Menschen, die verantwortungsvoll in meinem Ressort mit diesen Fragen umgehen. Ich glaube auch, wir haben gezeigt, dass wir die Verantwortung in den letzten Jahren gut geschultert haben, obwohl uns das auch nicht alle hier im Parlament zugetraut haben. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1393 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1440 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 19. Mai 2014 (Drucksache 18/1401)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Einstellung von 120 Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2014 im Land Bremen“ vom 13. Januar 2014, Drucksache 18/1226, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 55. Sitzung am 26. Februar
2014 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 18/1401 seinen Bericht dazu vor. Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstem erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Liess, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat einen Antrag unter der Überschrift „Einstellung von 120 Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2014 im Land Bremen“ gestellt. Die Bürgerschaft hat diesen Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag der CDU sah vor, die Einstellungszahl von Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern im Jahr 2014 auf 120 zu erhöhen, und wurde damit begründet, dass die abzusehenden Abgänge im Bereich der Polizei durch eine geringere Einstellungsanzahl als 120 im Jahre 2018 zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung nicht würden aufgefangen werden können. Daher müsse die Ausbildungszahl anders als vom Senat geplant erhöht werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21. März 2014 mit diesem Antrag und zeitgleich mit der Ausbildungsplanung des Jahres 2014 befasst. Für die Ausbildungsplanung des Jahres 2014 hat der Senat die Anzahl von 84 einzustellenden Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern vorgesehen. Die Ausbildungsplanung ist, bevor der Antrag der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss beraten worden ist, mit dem Ergebnis beschlossen worden, dass SPD und Grüne, die Koalitionsfraktionen, der Ausbildungsplanung zugestimmt haben, DIE LINKE hat die Ausbildungsplanung abgelehnt, die CDU hat sich enthalten. Dann ist über den Antrag beraten worden. Bei der Beratung dieses Antrags hat die Koalition ausgeführt, dass sie die Zahl 84 als auskömmlich einschätzt, sie auch der Haushaltsnotlage des Landes gerecht wird und trotzdem die Bedarfe abdeckt. Die Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss hat ergeben, dass SPD und Grüne sich für eine Ablehnung des Antrags der CDU ausgesprochen haben. Die CDU und DIE LINKE haben sich gegen eine solche Beschlussempfehlung ausgesprochen. – Soweit der Bericht für den Haushalts- und Finanzausschuss!