Mit dem Hamburger Gutscheinsystem wird dem dortigen Bedarf gut entsprochen, allerdings auch nur ihm. Kinder von berufstätigen Eltern bekommen verlässlich einen Platz, Kinder aus benachteiligten Familien haben dagegen oft das Nachsehen. Die Flexibilität hat dort Überhand gewonnen. Musik, Bewegung und andere Förderangebote können teilweise nur gegen Extrazahlungen dazu gebucht werden. Da haben dann wieder die ärmeren Kinder das Nachsehen. Die Benachteiligung sozial schwacher Kinder und die extreme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Hamburg nach Einführung des Gutscheinsystems wurden auch in Studien nachgewiesen.
Da die CDU nicht genau benennt, unter welchen Modalitäten sie das Entgeltsystem einführen möchte, ist uns das Risiko zu hoch, dass das Falsche dabei herauskommt. Wir sind für gleiche Entschädigung für gleiche Leistung, aber wir sind gegen ein System, das auf Kosten der Beschäftigten geht. Deswegen enthalten wir uns bei dem Antrag der CDU!
Zur Koalition! Was die Koalitionsfraktionen hier in letzter Minute vorgelegt haben, könnte man als Lachnummer bezeichnen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Kein Wort darüber, dass die gleichen Angebote gleich entschädigt werden sollen! Kein Wort von der finanziellen Besserstellung der Elternvereine! Stattdessen beschwichtigen die SPD und die Grünen die Öffentlichkeit damit, dass der Rechtsanspruch erfüllt wird. Sie streuen den Menschen doch Sand in die Augen, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sagen, dass alle Bedarfe gedeckt sind!
Man muss doch nur einmal einen Blick in die Stadt werfen, dann wird ganz deutlich, dass einige Stadtteile erheblich unterversorgt sind. In Bremen-Nord fehlen 101 Plätze, nur 17 sind unbesetzt. Das passt doch nicht zusammen! Sie können den Eltern doch auch nicht sagen, dass sie in andere Stadtteile fahren sollen, die viel zu weit weg sind! Auch im Bereich des Sozialzentrums Süd fehlen 113 Plätze bei 48 unbesetzten Plätzen. Simple Mathematikkenntnisse reichen da aus, um zu sehen, dass auch hier von einer Bedarfsdeckung bei Weitem nicht die Rede sein kann.
In der östlichen Vorstadt, in der Vahr und in der Neustadt, die Liste der unterversorgten Ortsteile ist lang.
Auch diesem Antrag können wir daher nicht zustimmen, weil wichtige Aspekte wie die finanzielle Gleichstellung überhaupt nicht genannt werden. Der Antrag enthält aber auch gute Punkte, wie zum Beispiel, dass Einrichtungen in sozialen Brennpunkten besser ausgestattet werden. Deshalb werden wir uns auch enthalten! – Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier heute zwei Anträge vorliegen, die eine Reform der Kita-Finanzierung zum Ziel haben. Wir wollen die Zahlungen an die Träger gerechter und übersichtlicher machen, und da sind wir uns alle einig. Als Regierungskoalition wollen wir an die guten Erfahrungen beim U3-Ausbau anknüpfen. Gemeinsam mit der Sozialsenatorin und deren Mitarbeitern haben wir es geschafft, mit einem erheblichen Ausbau den Rechtsanspruch in ganz Bremen zu erfüllen. Dabei haben wir in allen Stadtteilen ausgebaut. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das eine wichtige politische Ziel, das wir haben. Das andere ist, die frühkindliche Bildung in den Stadtteilen mit schwierigen sozialen Lagen auszubauen.
Durch den Ausbau der Betreuungsplätze, durch strukturelle Veränderungen und Stärkung des Bildungsauftrags ist das Zuwendungssystem aber kompliziert geworden, und wir setzen uns für ein transparentes und einfacheres System ein.
Den Antrag der CDU, der deutlich machen musste, dass Zuwendungen falsch sind – daher die langen Ausführungen –, lehnen wir ab. Eine Entgeltfinanzierung, wie von der CDU gefordert, passt nicht in die Kommune Bremen und nicht in die Kommune Bremerhaven.
In Hamburg, wo die Einführung einer Entgeltfinanzierung über sechs Jahre brauchte, um dann umgesetzt zu werden, sind zwei Effekte eingetreten. Es haben sich in besseren Wohngegenden viele freie Träger niedergelassen, es gibt dort eine Versorgung von bis zu 70 Prozent, und auch privatwirtschaftliche Träger haben hier einen Markt gefunden. In den sogenannten sozialen Brennpunkten in Hamburg haben sich keine Träger gefunden, hier versorgt die Stadt mit eigenen Kitas.
Umlandgemeinden haben ihre Beteiligung am Hamburger System der Entgeltfinanzierung aus diesem Grund abgelehnt.
Zum zweiten Effekt! Durch Konzentration der Träger in Stadtteilen mit hoher Beschäftigungsquote sind in den sozialen Brennpunkten kaum interessierte Träger vorhanden. Diesen Effekt bezeichnen wir als „Creaming-Effekt“, das heißt, der Rahm wird abgeschöpft, und damit wird uns die Entgeltfinanzierung Steuerungsmöglichkeiten politisch nicht mehr in die Hand geben.
Wir wollen hier in Bremen weiter zwei wichtige Umstände berücksichtigen: Wir haben viele junge Eltern, die berufstätig sind und schon ab dem ersten Lebensjahr ihre Kinder gut versorgt wissen wollen, und wir haben eine hohe Quote von Familien in Armut, die ihre Kinder eher zu Haus versorgen. Ebenso gibt es Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund, für die es wichtig scheint, die Kinder um sich zu haben. Wir wollen gern die eine Gruppe gut versorgen, dürfen aber die anderen Gruppen dabei nicht auslassen.
Wir müssen Familien über frühe Hilfen und viele Angebote vor Ort überzeugen, dass ein Kita-Besuch für ihre Kinder, für die Zukunft aller von enorm wichtiger Bedeutung ist, denn gerade aus diesen Gruppen entsteht das Problem nachwachsender Armut und Bildungsarmut, wie alle Untersuchungen zeigen.
Wir benötigen für Bremen und Bremerhaven ein System der Bezahlung für die Träger, das eine Steuerung der Kita-Plätze zulässt. So können wir auch sozialer Entmischung vorbeugen. Für alle Kitas brauchen wir in Zukunft stärkere Flexibilisierung, umfangreiche Qualitätssicherung mit frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einen Personalmix, der auf den Standort zugeschnitten sein muss.
Besonders hervorheben möchte ich, dass gerade in benachteiligten Quartieren ein höherer Raum- und auch Personalaufwand nötig wird, und das muss finanziert werden. Abschließend glaube ich, dass wir unter Einbeziehung aller Träger ein schlankeres System der Zuwendungsfinanzierung schaffen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Herr Möhle gesagt hat. Sie sagten, dass es bei Ihnen alles so viel besser sei, weil Sie die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft neben dem nachfrageorientierten Ausbau eben in dem sozialraumorientierten Ausbau sehen, um jetzt noch einmal den Satz zu nennen.
Was bedeutet das denn konkret? Das können Sie doch im jetzigen Verfahren schon sehen, das bedeutet, dass wir eine Ganztagskrippe, beispielsweise in Kattenturm-Mitte, in einem soziokulturell benachteiligten Stadtteil haben, der nur von Eltern in Anspruch genommen werden kann, die schon während der Anmeldephase einen Schulabschluss, eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren oder einer Arbeit nachgehen, und zwar zum Zeitpunkt der Antragstellung, damit sie überhaupt einen Zugang zu dieser Krippe haben. Sind sie aber, weil vielleicht noch ein weiteres Kind vorhanden ist oder sie es aus welchen Gründen auch immer noch nicht geschafft haben, zum Zeitpunkt der Anmeldung damit noch nicht gesegnet, haben aber vielleicht noch ein weiteres größeres Kind in der Einrichtung, dann haben sie keinen Zugang zu dieser Ganztagskrippe, weil der Rechtsanspruch hier in Bremen im Krippenbereich von Ihnen aufgrund des Gutachtens des Deutschen Jugendinstituts nur mit vier Stunden umgesetzt wird. Das heißt, das Kattenturmer Kind kommt nicht in die Kattenturmer Kita!
Wenn die Mutter aus Schwachhausen kommt, sie in Schwachhausen kein Angebot bekommen hat – das ist bei uns der Fall, ich weiß nämlich wovon ich rede, mein Kind geht in eine solche Krippe, und ich weiß, aus welchen Stadtteilen diejenigen kommen, die mit meiner Tochter in die Krippe gehen –, dann bekommt sie den Zuschlag, weil sie den entsprechenden Ausbildungsplatz, Beruf oder Arbeitsplatz jetzt schon nachweisen kann. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem im jetzigen Zuwendungsrecht.
Doch! Das ist genauso! Dann müssen Sie sich einmal bei Ihren Fachpolitikern informieren, Herr Dr. Güldner, und hier nicht immer nur den Wackeldackel spielen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe vom Bünd- nis 90/Die Grünen – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Was ist denn das für ein Umgang?)
Genau das ist die Möglichkeit der Flexibilisierung im laufenden Kindergartenjahr, damit diese Mutter vielleicht dann erst einmal einen Betreuungsplatz mit vier Stunden für ihr Kind bekommt und im laufenden Jahr, wenn sie dann einen Arbeitsplatz gefunden hat, entsprechend aufstocken kann.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: In erster Linie ist das zum Vorteil der Träger, aber nicht der Eltern!)
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, wir haben es nicht nur mit den freien Trägern abgesprochen oder so etwas. Was soll denn dieser Blödsinn? Jetzt aber einmal ganz ehrlich! Die Umstellung auf ein Entgeltsystem würde doch auch KiTa Bremen, unserem Eigenbetrieb, genauso helfen, sich aus dem Griff der Behörde zu befreien.
Ja, Sie sind das, die das erzählen, das kann ich Ihnen aber deutlich sagen! Jeden Tag die neue Märchenstunde vom Bündnis 90/Die Grünen! Sie erlassen ständig Dienstanweisungen, in denen Sie KiTa Bremen vorschreiben, bestimmte Dinge zu machen oder zwangsweise umzusetzen, wie mit den Viertquartalskindern. Dazu geben Sie schriftliche Anweisungen, dass Eltern nicht beraten werden dürfen und die Einrichtungsleitungen ruhig bleiben sollen, und dann müssen die Elternvertreter das nachholen! Das ist doch die Realität, die Sie mit diesem Zuwendungssystem manifestieren!
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das ist doch absurd, was Sie da vorn erzählen!)
Der finanzielle Ausgleich auf Kosten der Erzieher ist doch im jetzigen System der Fall. Schauen Sie sich das doch an! Wir haben doch genau darüber gerade diskutiert. Was hat denn die Erzieherin in dem sozial benachteiligten Stadtteil in der Index-Kita davon,