Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach Paragraf 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft, Drucksache 18/1400, Kenntnis.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 27 – Petitionen L 18/239 und L 18/244 – vom 14. Mai 2014 (Drucksache 18/1399)
Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes, Bericht des Petitionsausschusses Nummer 27, sind lediglich die Petitionen L 18/239 und L 18/244.
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 22. Mai 2014 ist bereits über die Behandlung der übrigen Petitionen aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nummer 27 beschlossen worden.
Wer der Behandlung der Petition L 18/239 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petition L 18/244 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften, Drucksache 18/1405, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften, Drucksache 18/1405, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften, Drucksache 18/1405, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es wurde interfraktionell vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.