denn diese Konkurrenz zwischen den Bundesländern, die ich eben angesprochen habe, darf es innerhalb unseres Bundeslandes, zwischen den Ressorts und den beiden Städten, überhaupt nicht geben. Dass es leider so nicht ist, wissen wir eigentlich alle.
Aus der umfangreichen Antwort des Senats geht hervor, dass Bremen sogar mit fast allen Bundesländern und dem Bund seit vielen Jahren diverse Kooperationen praktiziert, Herr Liess hat schon auf viele hingewiesen, das kann ich mir auch ersparen.
Ich würde dennoch gern zwei bis drei Kooperationen herausheben. Das eine ist die Aus- und Fortbildung, die in ganz vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund praktiziert wird. Ich selbst habe meine guten Erfahrungen beim BKA gemacht, ich kann also bestätigen, dass das etwas sehr Sinnvolles ist. Weiterhin ist darauf hingewiesen worden, dass es eine gemeinsame Kreditaufnahme, eine gemeinsame Geodatenbasis und ein gemeinsames Vermessungswesen gibt. In der Ausführung hat mich überrascht, dass wir gemeinsam mit Hannover ein Landesbergbauamt haben und beispielsweise auch Fachklassen mit geringer Schülerzahl. Ich glaube, alles das ist auch in Zukunft von großer Bedeutung, dass diese Bereiche weiter in der Kooperation mit Niedersachsen, aber auch mit anderen Bundesländern – die Nordländer sind angesprochen worden – praktiziert werden.
Das Justizressort möchte ich hier noch hervorheben, weil ich finde, wenn man sich anschaut, was dort geleistet wird, dann sind das ganz sinnvolle Kooperationen – ich glaube, der Staatsrat ist auch anwesend, aber das mache ich nicht deswegen, weil Sie anwesend sind, das hätte ich auch gemacht, wenn Sie nicht anwesend gewesen wären! –, was dort aufgelistet worden ist, ist à la bonne heure.
Herr Kollege Dr. Kuhn hat gesagt, er wolle die politische Bewertung vornehmen, ich versuche es jetzt schon einmal. Ich will bei den Kooperationsbemühungen aber trotzdem auf einige Dinge eingehen, die nicht so gut gelaufen sind. Viele Bürger haben jetzt hautnah gemerkt, dass die Steuerbescheide tatsächlich sehr auf sich warten lassen. Die Behauptung aus dem Finanzressort ist, dort sei eine bundeseinheitliche oder zumindest für mehrere Länder geltende Software eingeführt worden, was zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung der Steuerklärung führe, so ist es zumindest bei mir angekommen, Frau Bürgermeisterin. Einige Bürger werden sich sicherlich darüber freuen, aber viele andere werden sagen, ich warte auf mein Geld, und das kann eigentlich nicht sein! Ich glaube, bei den Kooperationen muss in Zukunft auch immer wieder streng darauf geachtet werden, dass diese nicht zum Nachteil der bremischen Bürger erfolgen.
Ich möchte aber auch auf einen weiteren Bereich hinweisen – unser Bürgermeister ist leider nicht anwesend, aber er ist dafür zuständig! –, nämlich auf das Kulturressort. Wenn man sich die umfangreichen Ausführungen anschaut, unter anderem auch zum Kulturressort, dann sind diese sehr enttäuschend, denn aus den Antworten geht hervor, dass von dort für Kooperationsbemühungen mit anderen Bundesländern kein Bedarf gesehen wird –
ich bin sofort fertig, Herr Präsident! –, obwohl, wenn man sich bundesweit umsieht, dann sind andere Kul
turbehörden außerhalb Bremens sehr wohl diverse Kooperationen mit anderen Bundesländern eingegangen.
Der Herr Bürgermeister ist also nicht da, aber, Frau Bürgermeisterin, Sie können ihm das ja vielleicht übermitteln: Wir sind der Meinung, dass im Rahmen der politischen Verantwortung des Bürgermeisters für dieses Ressort dringend Handlungsbedarf besteht, denn in anderen Bundesländern gibt es diese gemeinsame Aufgabenerfüllung im Kulturbereich durchaus. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über die Große Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD über die Fragestellung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Verwaltung. In der Tat ist es so, dass es in den letzten 25 Jahren 47 gemeinsame Projekte gegeben hat oder Projekte, bei denen zumindest geprüft wurde, ob sie sinnvollerweise durchgeführt werden können. Viele von ihnen sind auch umgesetzt worden.
Normalerweise würde man fragen, ob man eigentlich noch einmal das in einem Bericht zusammenfassen muss, was man als normale Arbeit von Menschen erwartet und wofür sie auch bezahlt werden; ich sage einmal, in diesem Fall schon, weil es oft nicht selbstverständlich ist, dass Dinge, die man sinnvollerweise gemeinsam machen kann, sinnvollerweise auch gemeinsam gemacht werden. Das hat mit Eitelkeiten, mit Besitzstandswahrung und Ähnlichem zu tun, und es ist in der Tat auch nach meiner Wahrnehmung nicht immer einfach, sinnvolle gemeinsame Projekte wirklich auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grund finde ich, es ist in der Tat eine ganz beeindruckende Liste von Dingen, die sinnvollerweise gemacht werden und auch gelingen.
Die Liste ist eine Tabelle – ich gebe zu, es ist nicht immer einfach gewesen, sie auch wirklich zu lesen, weil man ständig zurückblättern musste, wenn man an den Anfang wollte –, sie beginnt damit, dass Sie die einzelnen Ressorts auflisten, und ich möchte dazu zwei Dinge sagen.
Es beginnt unter anderem mit der Frage, ob norddeutsche Häfen eigentlich hinreichend kooperieren. Dort wird der JadeWeserPort als gemeinsames Projekt erwähnt. Erstens zeigt es, dass Niedersachsen und Bremen solch ein Projekt aus dem Nichts hervorbringen können, aber ob es den gewünschten kommerziellen Erfolg hat, ist noch offen. Klar ist, dass es geht und solche Projekte durchaus möglich sind. Zweitens scheint mir die Kooperation ein bisschen nur auf Werbung und Erfahrungsaustausch zu beru
hen. Nicht, dass das falsch ist, aber ich sage einmal, eine gemeinsame Investitionsstrategie aller norddeutschen Häfen steht meines Erachtens auch auf der Tagesordnung. Das ist zwar von anderen Orten schon gefordert worden, aber ich sage einmal ganz konkret, da besteht Nachholbedarf, und ich glaube, dort kann man auch noch mehr tun, weil die Häfen mit öffentlichem Geld am Leben gehalten werden. Sie verschlingen viel öffentliches Geld in dreistelliger Millionenhöhe, und da wäre eine Kooperation insbesondere deshalb richtig, weil man sich oftmals gegenseitig zu sehr Konkurrenz macht.
Hochgradig interessant fand ich, dass der Kommunalverbund Niedersachsen Bremen e. V. einmal bei Einzelhandelsflächen schaut, ob man sich nicht gegenseitig irgendwie ständig das Wasser abgräbt und schaut, an welcher Stelle vor allen Dingen noch große Einzelhandelsflächen sinnvoll sind und wo nicht. Das ist ein Beispiel dafür, wie man durchaus regelnd in Investitionen, in Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung eingreifen kann. Meines Erachtens ist das ein gutes Beispiel dafür, wie man zumindest zum Teil für einen gemeinsamen Nutzen zusammenarbeiten kann.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat eine ganze Reihe sinnvoller Projekte, insbesondere im Vermessungswesen, das will ich nicht wiederholen. Es gibt die Metropolregion Bremen/Oldenburg, die meines Erachtens in bestimmten Fragen auch vernünftig ist. Ich habe ein bisschen etwas über die Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte hinsichtlich Energieeinsparung und Klimaschutz mit Niedersachsen vermisst. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine ausgesprochene Verwaltungsarbeit ist, aber vielleicht kann man das ja anregen, weil das Herausforderungen sind, die einer dringenden Kooperation bedürfen. Die Frage ist einfach, ob dort bisher nicht zu wenig getan wurde.
Zum Bereich Bildung und Wissenschaftsplanung ist schon gesagt worden, dass wir dringend eine gemeinsame Wissenschaftsplanung mit Niedersachsen und vielleicht auch mit anderen Bundesländern brauchen. Ich glaube, wenn man die Zusammenarbeit im Bildungsbereich auf Fachklassen mit besonderen Bedarfen reduziert, dann müsste es auch noch möglich sein zu schauen, inwieweit man nicht in mehr Bezug auf Lerninhalte und gemeinsame Schul- und Wissenschaftsinvestitionen machen kann. Ich will aber nicht näher darauf eingehen.
Richtig gewundert habe ich mich darüber – und dabei schließe ich mich meinem Vorredner, Herrn Hinners, an –, dass es im Bereich Kultur keine Kooperationen gibt.
Auch wenn man sagt, Kultur ist ja nicht zunächst eine Frage des Geldes, sondern eher von Kunst und des Geschmacks, sage ich, dort besteht Nachholbedarf. Ich glaube, wenn man mit Niedersachsen gemeinsame Projekte entwickelt, dann kann es auch dort sinnvolle Projekte geben, wie man im Kulturbereich einerseits Geld einsparen und andererseits vielleicht auch die Qualität von Kultur etwas verbessern kann.
Der Bereich Gesundheit hat viele Kooperationen im Bereich Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle. Dort sind Fachleute am Werk, es sind alles sinnvolle Projekte. Für den Bereich des Senators für Inneres wurden auch schon einige Kooperationsprojekte genannt, zum Beispiel die gemeinsame Beschaffung von Dienstwaffen oder gemeinsame Einrichtungen. Interessant fand ich, dass die Telekommunikationsüberwachung in Bremen nicht von der NSA, sondern von NDS gemacht, nämlich von Niedersachsen.
Ich komme zum Schluss! Ich melde mich vielleicht gleich noch einmal, weil es ein paar Dinge gibt, die ich in diesem Zusammenhang noch bemerken möchte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Diskussionsbeiträge, weil sie zeigen, wenn man die ausführliche Antwort über dieses große Themengebiet genau liest, dass jedem auch Dinge einfallen, die man besser machen kann. Ich hoffe sehr, dass die Anregungen, die die Kollegen Hinners, Rupp und Liess gegeben haben, dann auch in parlamentarischen Initiativen münden. Das wäre mein Wunsch, und da ist es mir völlig egal, von wem sie ausgehen. Jetzt ist Material da, damit können wir weiterarbeiten, das wäre mein Wunsch.
Ich habe in meinem ersten Beitrag vor allen Dingen von Erfolgen und von unserer Überzeugung gesprochen, dass man diese Erfolge fortsetzen und ausbauen muss. Man muss natürlich fairerweise auch über die Schwierigkeiten und die Hindernisse sprechen. Hindernisse, die immer wieder bei Gesprächen über die Zusammenarbeit oder Zusammenlegung auftauchen, sind natürlich Standortinteressen, auch Konkurrenz, aber auch andere Standortinteressen, auch völlig legitime Interessen der Beschäftigten, die
jeweils an den verschiedenen Orten tätig sind. Ich glaube, sie sind bei gutem Willen oft ausgleichbar, aber oft auch nur im Rahmen eines Interessenausgleichs im größeren Maßstab. Wenn man jede kleine Einzelheit für sich nimmt, ist es sehr schwierig, aber wenn man da Pakete macht, dann ist es vielleicht schon leichter.
Ein weiteres Hindernis, auch das ist gesagt worden, ist die mangelnde Bereitschaft der anderen Seite, das hören wir immer wieder. Es ist manchmal die tatsächliche mangelnde Bereitschaft, manchmal auch nur die gefühlte oder die vermutete oder manchmal auch die uns mitgeteilte mangelnde Bereitschaft der anderen Seite – die gibt es natürlich auch –, vor allen Dingen bei einzelnen Einrichtungen, denen ihre eigenen Interessen natürlich immer erst einmal wichtiger sind als die von uns angestrebten Kooperationen. Ich glaube aber nach wie vor, dass es da noch viel mehr zu tun gibt, auch mehr, als der Senat in seiner Antwort unter der Rubrik der noch offenen und zu erledigenden Dinge genannt hat. Ich glaube, die Rubrik ist nicht so groß, wie sie sein könnte und müsste.
Ich empfehle dem Senat zwei Dinge, wie wir weiter vorgehen sollten: Ich glaube, der Senat sollte das Thema Kooperation mit anderen Ländern auf die Topliste seines Projekts „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ setzen. Wir werden im Juli im Haushalts- und Finanzausschuss Gelegenheit haben, uns das vorstellen zu lassen und darüber zu sprechen. Das wird auch für uns eine Gelegenheit sein, um uns anzuhören, was der Senat in dieser Frage noch zu unternehmen gedenkt, welche Projekte er noch aufnehmen soll. Ich glaube, das ist dringend notwendig.
Wir fordern den Senat heute auf, eine Initiative zu ergreifen, in der die Kabinette beider Landesregierungen gemeinsam den politischen Willen erklären, dass es zu weiteren Kooperationen und Arbeitsteilungen zwischen beiden Ländern kommt. Fachliche Gespräche müssen natürlich in vielfältiger Weise zwischen den Einrichtungen stattfinden, aber sie brauchen einen politischen Rahmen, und sie brauchen vor allen Dingen eine politische Triebkraft, wenn daraus etwas werden soll. Nicht umsonst sind die großen Projekte, die erfolgreich waren, immer durch solche Kabinettsbeschlüsse und Aufträge von ganz oben in die Wege geleitet worden. Das brauchen wir, und das können nur die Landesregierungen selbst machen. Ich bin überzeugt davon, dass ein solch starker neuer Anlauf sinnvoll ist, weil dabei beide Länder viel zum gemeinsamen Nutzen beitragen können. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Steuerverwaltung richten. Es sind nach meinem Dafürhalten und nach meinem Kenntnisstand deutliche Schritte unternommen worden, auch Richtung Dataport, für eine einheitliche IT-Basis für die Steuerverwaltung, also eine einheitliche Technikbasis, und es sind auch Schritte gemacht worden, um Verfahren zu verkürzen. Ob das dann immer kostengünstig erreicht werden konnte, wird sich dann noch zeigen, weil wir uns in einer Phase der Umstellung befinden, insbesondere, weil auch die Einführung eines Standard-PCs in der bremischen Verwaltung damit verbunden ist, und da sind noch Fragen offen.
Interessant fand ich auch, dass es jetzt einen neuen Versuch gibt, eine Software zu entwickeln, die ein einheitliches Steuerprogramm abbilden soll, mit dem alle arbeiten, das Programm heißt KONSENS. Nach dem Bericht wurde das schon einmal versucht, mit einem Programm namens FISCUS. Dieses wurde drei Jahre lang entwickelt und dann eingestampft. Daran sieht man, dass man sich da auch in einer Welt bewegen kann, in der man mit einem solchen Kooperationsvorhaben richtig scheitern kann. Mich würde einmal interessieren, warum man es in 13 Jahren nicht geschafft hat, eine Steuersoftware zu programmieren und wer in diesen 13 Jahren an diesem Projekt verdient hat, aber egal, das kann man an anderer Stelle diskutieren!
Ich finde es gut, wenn mehr Versuche unternommen werden, gemeinsame Kredite mit Bund und Ländern aufzunehmen, das ist in Ordnung, und wir haben erste Ansätze, die die Steuerverwaltung betreffen. Ich bin relativ sicher, dass man noch einmal initiativ werden muss, damit Steuerprüferinnen und -prüfer und Betriebsprüferinnen und -prüfer tatsächlich vom Bund bezahlt werden, weil der Bund das Geld bekommt, das sie eintreiben, und das darf meines Erachtens nicht auf Kosten der Länder gehen. Da gibt es, glaube ich, noch Handlungsbedarf.
Unter dem Strich ergibt sich eigentlich schon dadurch, dass das vergleichsweise kleine Bremen in Niedersachsen eingebettet ist, die Notwendigkeit einer bestimmten Form von Kooperation. Bremen übernimmt in der Fläche Zentrumsfunktionen/Oberzentrumsfunktionen, und daraus ergeben sich viele Herausforderungen, die sich bisher in diesem gemeinsamen Vorhaben nicht abbilden.
Wir wissen, dass wir circa 100 000 bis 120 000 Einund Auspendler zwischen Bremen und Niedersachsen haben, und das hat bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Klimapolitik und der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wird das eigentlich hinreichend abgebildet? Wir wissen, dass Armutsbekämpfung eigentlich nicht an den Grenzen Bremens aufhören darf, und deswegen, denke ich, muss man auch noch einmal hinschauen: Sind wir zum Beispiel bei der Arbeitsmarktpolitik eigentlich schon an ei
nem Punkt, an dem wir sagen können, es gibt eine vernünftige Zusammenarbeit mit Niedersachsen, und wenn ja, wo? Wir wissen ja, dass wir Ausbildungsplätze für niedersächsische Jugendliche zur Verfügung stellen und es trotzdem insgesamt zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, diese Frage auch einmal mit Niedersachsen zu diskutieren?
Wir wissen auch, dass die Windenergie, insbesondere die Offshore-Windenergie in den letzten Monaten schwierige Zeiten durchlebt hat. Da gab es eine Kooperation der norddeutschen Länder, die sich dafür ausgesprochen haben, dass es ein vernünftiges Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt. Aber auch da ist die Frage: Wenn wir in der Lage sind, einen JadeWeser Port zu bauen, weil wir finden, dass wir, aus welchen Gründen auch immer, einen solchen Hafen brauchen – ob das nun wahr wird oder nicht, ist eine andere Frage –, wenn die Länder zusammen in der Lage sind, ein solches investives Vorhaben durchzuführen, warum gibt es dann nicht einen gemeinsamen Windpark mit Niedersachsen in der Nordsee? Das sind Fragen, die sich stellen.
Ich nehme die Anregung des Kollegen Dr. Kuhn gern auf. Diese Liste der Kooperationen ist eine Liste von Herausforderungen, auf die wir noch einmal genau schauen, und ich denke, auch meine Fraktion wird sich diese Liste noch einmal anschauen, wir werden an der einen oder anderen Stelle daraus lernen und daraus parlamentarische Initiativen entwickeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!