Da können Sie, Herr Röwekamp, sich melden! Sie haben bestimmt auch noch die Möglichkeit, Ihre Meinung dazu hier kundzutun, ich bin gespannt, was Sie dazu beitragen können!
Lassen Sie mich meinen Beitrag hier noch zu Ende führen! Es ist in diesem Bereich so, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie natürlich ein ganzes Bündel an Maßnahmen mit umgesetzt werden muss. Es
Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass die größten Einsparpotenziale eindeutig im Bereich der Wärmenutzung liegen und mit der Wärmenutzung damit eindeutig im Bereich der Gebäude. Wenn wir uns die Gebäude mit 40 Prozent des Wärme- und Energieverbrauchs anschauen, dann müssen wir auch unterscheiden zwischen dem Bereich der privaten Haushalte, der Gewerbeimmobilien und der öffentlichen Immobilien. Wir werden in diesem Bereich unterschiedliche Instrumente haben müssen, die mehr Anreize setzen als bisher. Wir stehen aber vor allem auch vor der Frage, wie es gelingen kann, dass endlich das umgesetzt wird, was auch in der EU-Richtlinie festgelegt, aber auch ansonsten politische Erklärung ist, wie nämlich die öffentliche Hand, der Staat, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
Wenn man sich diesen Punkt anschaut, Herr Strohmann, dann wird man natürlich feststellen, dass der Schwerpunkt der Herausforderungen gerade im Bereich der Länder, aber noch viel mehr im Bereich der Kommunen liegt. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, gehen die Schätzungen dahin, dass es im Bereich der kommunalen und der sozialen Infrastruktur bundesweit um rund 300 000 Immobilien geht. In diesem Bereich muss man einräumen, dass viele Gebäude in keinem guten energetischen Zustand sind.
Wenn diese Aufgabe angegangen werden muss, dann müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen, die bislang ergriffen worden sind, nämlich in erster Linie günstige Kredite über die KfW zu geben, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht reichen werden. Diese Maßnahme kollidiert damit, dass ein großer Teil der Kommunen finanziell in der Bedrängnis ist und wir darüber hinaus die Schuldenbremse haben, die damit in den Ländern kollidiert. In diesem Bereich kann die einfache zusätzliche Kreditaufnahme nicht die Lösung sein.
Deshalb stimmen wir der grundsätzlichen Einschätzung zu, wenn wir im Bereich der energetischen Sanierung der öffentlichen Immobilien in den nächsten Jahren vorankommen und die Ziele erreichen wollen, werden wir nicht umhinkommen, ein Förderprogramm für die öffentlichen Immobilien aufzulegen. Deswegen unterstützen wir diese Forderung und erwarten, dass sich Bremen auch dafür einsetzt.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Änderungsantrag der LINKEN sagen! Er ist gut gemeint, und es ist sicherlich immer schön, wenn wir neue Informationen bekommen, es ist aber so, Herr Rupp: Wenn wir erstens noch kein neues Programm, wie es angekündigt ist, vorliegen haben und wenn wir zweitens in diesem Bereich mit dem KEP eigentlich ein kommunales Landesprogramm haben, über das
schon berichtet wird, dann sollte man hier nicht noch zusätzlich ein kurzfristiges Berichterstattungswesen einführen, das uns wahrscheinlich keine neuen Erkenntnisse liefern wird. Deshalb bitte ich Sie im Wesentlichen darum, unseren Antrag zu unterstützen! – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe des Abgeordneten Dr. Korol. – Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr drei Jahren hat die EU festgestellt, dass ihre Energiestrategie nicht ganz aufgeht. Sie will 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß, 20 Prozent mehr erneuerbare Energien und 20 Prozent weniger Energieverbrauch in der EU haben. Einmal abgesehen davon, dass diese Ziele unserer Meinung nach noch ausbaufähig wären, stellte sich aber heraus, dass das mit dem Senken des Energieverbrauchs so eine Sache ist, und sie hat deswegen eine Richtlinie erlassen, die Energieeffizienzrichtlinie genannt wurde.
Meines Erachtens hat die Richtlinie zwei Kernaspekte. Erstens, jährlich sollen 1,5 Prozent Energie eingespart werden, und sie hat gesagt, entweder müsste man die Energieversorger und die Netzbetreiber überzeugen, dass sie von sich aus dafür sorgen, 1,5 Prozent weniger Energie an die Verbraucher weiterzugeben, oder aber man schafft einen ordnungspolitischen Rahmen, der einen ähnlichen Effekt hat. Ich sage dazu, meine Erfahrungen mit solchen ordnungspolitischen Rahmen sind eher so, dass sie auf Hinhalten, möglicherweise Ausweichen, Sondergenehmigungen und Abwarten ausgerichtet sind.
Nachdem sich nun herausstellt, dass wir es an einer der wichtigsten Flanken der Energiewende, nämlich beim Energiesparen, nicht geregelt bekommen haben, ist, denke ich, eine Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen auf eine jährliche Einsparung von 1,5 Prozent die richtige Maßnahme. Das funktioniert in anderen Bereichen auch! Die Netzbetreiber sind gezwungen, jährlich 1,5 Prozent Effizienzgewinne nachzuweisen, das heißt also, solche Dinge führen jetzt nicht zwingend dazu, dass Energieversorgungsunternehmen reihenweise bankrott werden, sondern sie werden dazu gezwungen, tatsächlich darüber nachzudenken, wie man erfolgreich Energie einsparen kann. Das kann auch technisch
nicht so schwer sein, wenn man bedenkt, dass von der Energie, die in Deutschland erzeugt wird, ungefähr 40 Prozent allein im Betrieb der Energieversorgungsunternehmen und in Verlusten münden, das heißt, es gibt dort ein Potenzial, das man heben muss. Deswegen bin ich sehr dafür, dass man die Regelung, 1,5 Prozent jährlich einzusparen, auch umsetzt.
Der zweite Punkt der Effizienzrichtlinie sagt, dass öffentliche Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen sollen, und es soll – mein Vorredner Herr Gottschalk hat es auch gesagt – dafür gesorgt werden, dass öffentliche Gebäude einfach weniger Energie verbrauchen. Um das zu erreichen, das sagt man, dass drei Prozent der bundeseigenen Liegenschaften energetisch saniert werden sollen, außerdem soll auch eine Strategie entwickelt werden, in die man kommunale Gebäude einbezieht. Ich finde, das ist völlig in Ordnung, das ist eine Investition in die Zukunft.
Ich habe einmal in das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 hineingeschaut, und da nimmt das Energiesparen keine so wichtige Rolle ein, wie es in der EU-Strategie angelegt ist. Es wäre vor dem Hintergrund, dass wir Schwierigkeiten haben, es in Berlin durchzusetzen, möglicherweise keine schlechte Idee, einmal zu sagen: Passt auf, hier in Bremen haben wir schon einiges umgesetzt, das haben wir erfolgreich gemacht, das hat so und so viel Geld gekostet, aber wenn wir weitere Ziele erreichen wollen, dann benötigen wir noch zusätzliche Mittel. Man kann dann nachweisen, dass Bremen schon gehandelt hat. An diesem Punkt einfach nur zu sagen, Berlin solle einmal machen, finde ich zu wenig, das finde ich auch taktisch falsch. Ich finde es nicht überzeugend, wenn man dann sagt, wir verzichten jetzt hier auf einen zusätzlichen Bericht. Es geht um eine politische Debatte, wir müssen in dieser Phase politischen Druck machen, und politischen Druck macht man auf zwei Wegen: Indem man Forderungen aufstellt und indem man zeigt, dass man es da, wo man etwas zu sagen hat, besser macht! (Beifall bei der LINKEN)
Der weitere Aspekt ist auch nicht uninteressant, nämlich einen Energieeffizienzplan für alle öffentlichen Gebäude aufzustellen. Wir sind in der Situation, dass die Industrie argumentiert, man habe ja schon unheimlich viel Energie gespart und im Vergleich zum Bruttosozialprodukt verbrauche man gar nicht so viel Energie. Es ist immer noch so, dass bei dem Energieverbrauch pro Kopf Europa auf den zweiten Platz steht, und absolut gesehen auf dem dritten Platz. Westeuropa – und damit auch Deutschland – verbraucht pro Kopf am meisten Energie. Selbst wenn der Energieverbrauch über die letzten zehn bis 15 Jahre von den Größenordnungen her gleich geblieben ist, ist es uns nicht gelungen zu sparen.
Wir haben als Industrieländer eine Verantwortung. Die Länder, die jetzt mehr Energie verbrauchen – insbesondere China –, sodass es zu einem weiteren An
stieg des weltweiten Energieverbrauchs kommt, benötigen diese Technologie. Ihnen muss auch der Hinweis gegeben werden, dass man einen vergleichsweise hohen Lebensstandard haben kann, dass man ein Technologieland sein und trotzdem Energie einsparen kann. Das ist technisch möglich und muss umgesetzt werden.
Ich komme zum Schluss und melde mich dann gleich noch einmal, weil es in diesem Zusammenhang schon einige interessante Debatten und auch einige Anfragen im Bundestag gegeben hat. Ich denke, es gibt aufschlussreiche Erkenntnisse, zu denen ich dann gleich noch einmal etwas sage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag natürlich mittragen, weil er vernünftig ist, obwohl ich bei der Überschrift „Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft“ ehrlicherweise etwas gestutzt habe. In der bisherigen Diskussion ist ja immer das Problem aufgetreten, wie man die Richtlinien umsetzt, weil die Umsetzung eben auch ein Kostenfaktor ist.
Es stimmt ja auch nicht ganz, dass gar nichts gemacht wurde, es geht ziemlich langsam voran, aber die Bundesregierung hat die Strategie mittlerweile eingereicht. Ich kann das auch ein bisschen verstehen, das sind sehr viele Punkte – Herr Gottschalk hat es ja eben aufgezeigt –, die Herr Gabriel zu bearbeiten hat, und er ist ja auch noch Parteivorsitzender, er musste sich jetzt um die Mütterrente und die Rente mit 63 kümmern, er muss ja auch immer zwischendurch noch hineingrätschen, und dann kann man nicht immer alles regeln. Trotzdem glaube ich schon, dass sich da jetzt etwas bewegt. Wir stehen auch auf alle Fälle dazu, dass die Gespräche und die Anhörungen mit den Fachverbänden im letzten Jahr Ergebnisse gebracht haben, sodass wir dann auch unserer Meldepflicht der EU gegenüber gerecht werden können.
Ich verstehe jetzt ehrlicherweise die Begründung von Herrn Gottschalk zu dem Änderungsantrag der LINKEN nicht, den ich sehr gut und sehr vernünftig finde, vielleicht kann Frau Dr. Schierenbeck ja dazu gleich noch etwas sagen. Ich verstehe ihn so, dass wir wirklich selbstbewusst mit unseren bisherigen
Leistungen auftreten können, denn auch der Senat erzählt uns ja immer, welche Maßnahmen er gerade im Bereich der Energieeffizienz in Bremen umgesetzt hat. Ich glaube schon, dass es richtig ist, auch konkrete Maßnahmen darstellen zu müssen, wenn wir weiterhin auch Geld aus den Bundesfonds fordern. Es macht Sinn, deswegen finde ich solch einen Bericht vernünftig und begrüßenswert. Wir unterstützen, dass dieser Änderungsantrag angenommen wird.
Ich weiß nicht, aus welchen Gründen auch immer Sie den Änderungsantrag ablehnen wollen, vielleicht haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass Sie nichts vorliegen haben. So wie ich es verstehe, ist es ja im Prinzip nur das Sammeln schon bestehender Ergebnisse. Sie sollten es sich wirklich noch einmal überlegen. Es geht mir darum, das ist mir ganz wichtig, wenn wir vom Bund Geld fordern – ich finde das in gewissem Maße auch in Ordnung, da wir Anschubfinanzierung benötigen – dann kann es nicht so sein, dass wir sagen: Gebt uns den Anteil, den wir als Land immer bekommen, und wir schauen dann einmal, was passiert! Stattdessen möchte ich konkrete Projekte bezeichnet haben, die durchgeführt werden, sodass Anreize geschaffen werden.
Bisher befinden wir uns nur auf der Diskussionsebene, wir sprechen also nur darüber, was was man machen müsste, also im Konjunktiv, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wird es problematisch. Dazu kann ich Ihnen konkret ein paar Dinge nennen: Bisher war es zum Beispiel so, dass wir Heizkostenzuschüsse gewährt haben, aber da ist niemand – und da beziehe ich jetzt einmal alle mit ein – auf die Idee gekommen zu sagen, lasst uns doch einmal etwas energetisch sanieren, dann reduzieren wir die Heizkostenzuschüsse.
Nein, das passiert eben nicht, konkret passiert es in Wirklichkeit nicht, die Träger, die das wirklich machen wollen, werden nach wie vor immer noch alleingelassen! Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, das ist nach wie vor so.
Es sollen nicht nur Schulen saniert werden, die Sie sowieso sanieren müssen, sondern es soll auch ein bisschen breiter gefächert sein, sodass nicht nur das, was politisch interessant ist, saniert wird, sondern auch das, was vielleicht notwendig ist. Dann haben Sie uns auch auf Ihrer Seite, ich bin gespannt, Frau Dr. Schierenbeck, wie Sie begründen, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird. Ich halte das nicht für schlüssig.
Trotzdem werden wir mitmachen, wir werden auch Druck ausüben, sodass Herr Gabriel ein bisschen schneller wird. – Danke!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schierenbeck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die Spannung, warum wir den Änderungsantrag ablehnen, jetzt gleich einmal auflösen. DIE LINKE fordert in ihrem Änderungsantrag einen Bericht darüber, inwieweit die Ziele und Kriterien der Energieeffizienzrichtlinie im Land Bremen bereits umgesetzt sind. Sie haben eben gesagt, im Klimaschutz- und Energieprogramm soll Energiesparen ein größeres Gewicht bekommen. Diese beiden Anliegen finde ich richtig. Wir werden Ihren Antrag dennoch ablehnen,
weil wir der Auffassung sind, dass Ihre Fragen im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms, mit der wir noch in diesem Jahr rechnen, sowieso beantwortet werden.