batte geben wird. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur über Kernbrennelemente reden werden, sondern dass die Linken in diesem Hause in den Wettbewerb darüber eintreten werden, welche Waffen und welche Waren denn eigentlich schlimmer sind als andere. Deswegen bleibe ich dabei, das von der rot-grünen Mehrheit verantwortete Aufgeben des Universalhafenprinzips ist ein schwerer politischer Fehler gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann mich noch gut erinnern, als wir anlässlich eines parlamentarischen Abends der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, als das Kernbrennstoffumschlagsverbot gerade diskutiert worden ist, durch das Hafengebiet gefahren sind, da habe ich schon genau gesehen, Herr Rupp, wie Vertreter Ihrer Fraktion sich umgeschaut haben, was denn im Hafen noch so alles lagert. Es war erkennbar, dass Militärgüter umgeschlagen werden. Deswegen habe ich prophezeit, dass das Nächste, worüber wir hier im Parlament reden werden, sein wird, ob es politisch korrekt ist, Kriegswaffen über die bremischen Häfen umzuschlagen oder nicht. Ehrlicherweise sage ich, die Sozialdemokraten und die Grünen können sich nicht beschweren,
die Geister, die sie mit dem Eingriff in das Universalhafenprinzip gerufen haben, werden sie jetzt nicht mehr los, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir be- schweren uns gar nicht!)
Darüber hinaus will ich sagen, das Ablenkungsmanöver, lieber Kollege Willmann, war geschickt, aber es hilft in der Sache nicht. Trotzdem kann man natürlich, wenn man die Waren nicht umschlagen will, nicht auf ein Bundesgesetz und auf den Bundestag warten, sondern wenn man es wirklich nicht will, dann kann man wie Herr Rupp sagen, dann ändern wir eben das Hafenbetriebsgesetz in Bremen noch einmal, dann lassen wir eben den Umschlag dieser Waren auch nicht zu. Wer A sagt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den Grünen, der muss auch B sagen!
Ich finde persönlich im Übrigen Waffen schlimmer als Kernbrennelemente, das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Deswegen war ich gespannt auf das, was die Sozialdemokraten zu dieser Debatte beizutragen haben und wie sie damit umzugehen gedenken, denn eines steht fest: Wenn man das eine ermöglicht, dann kann man das andere, finde ich, nicht lassen.
Aber auch in diesem Fall gilt – wie bei der Debatte über die Kernbrennelemente im Übrigen auch –, Bremen wäre nach der geltenden Rechtslage gar nicht ermächtigt, eine entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen, weil es auch hier bundesgesetzliche Verpflichtungen gibt. Seit dem Jahr 1951 gibt es nämlich ein Gesetz, das uns dazu verpflichtet, auch den Streitkräften der NATO ungehinderten Zugang zu geben. Das bedeutet eben auch, dass gerade an einem solchen Standort wie Bremerhaven den USamerikanischen Streitkräften die Gelegenheit gegeben werden muss, die für sie benötigten Waren in uneingeschränktem Maße umzuschlagen.
Ich finde das im Übrigen auch nicht schlimm, weil ich mich als Bremerhavener noch gut daran erinnern kann, dass über viele Jahre hinweg in Bremerhaven die amerikanischen Streitkräfte stationiert waren. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass die Amerikaner einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland friedlich geblieben ist und dass sie unsere Freiheit garantiert haben. Deswegen bin ich der Auffassung, dass das, was im Jahr 1951 in das Gesetz geschrieben wurde, heute auch noch gilt. Wir brauchen natürlich auch für die NATO-Verbündeten die Möglichkeit, dass sie die für die Verteidigungsstrategie der NATO erforderlichen Waren und Dienstleistungen auch über unsere Häfen umschlagen können,
denn ansonsten würden wir beispielsweise den Umschlag der amerikanischen Streitkräfte über unsere bremischen Häfen verlieren. Wer das will, kann das veranlassen, aber ich sage für die CDU-Fraktion: Wir wollen das nicht!
Es gibt völkerrechtliche Verträge, die nicht nur die 15 Bundesländer außer Bremen binden, sondern auch Bremen selbst! Hieran ändert auch nichts die von einer knappen Mehrheit des Staatsgerichtshofs vertretende Auffassung, dass man das Bündnistreueprinzip nicht unmittelbar aus der Landesverfassung herleiten kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht und notfalls auch das Bundesverfassungsgericht einen rechtswidrigen Eingriff in die Waren- und Dienstleistungsfreiheit auch entsprechend korrigieren würden.
Dazu kommt, meine Damen und Herren, neben der Frage, ob sozusagen das Universalhafenprinzip Stück für Stück aufgegeben wird und neben der rechtlichen Situation, dass Bremen diesen Umschlag gar nicht
verbieten darf, noch das dritte, aus meiner Sicht ebenso wichtige Argument: Wir haben in den letzten Jahren zum Glück eine stark abnehmende Tendenz in Bezug auf den tatsächlichen Umschlag solcher Waffen über unsere Häfen. Wir haben grundsätzlich ohnehin schon einen angemessenen Rückgang der genehmigten Waffenexporte, wie ich finde, unbeschadet der derzeitigen Diskussion über die Zahl der genehmigten Waffenexporte.
Ich finde, Deutschland ist auf einem guten Weg, und wir werden ihn von Bremen aus mit dem Antrag der LINKEN nicht beeinflussen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass der Wettbewerb unter den Linken, welche Waren über die bremischen Häfen in Zukunft umgeschlagen werden dürfen und welche nicht, was korrekt ist und was nicht, mit dieser Debatte noch lange nicht beendet ist. Wenn Sie, Rot-Grün, nachvollzogen haben, was DIE LINKE heute fordert, dann bin ich mir sicher, der nächste Schritt wird sein, dass wir dann darüber reden, welche Waren eigentlich fair produziert und fair hergestellt sind.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch über die Frage reden werden, ob nur fair gehandelte Waren über Bremer Häfen umgeschlagen werden dürfen, das ist ein Generalangriff auf die Lebensschlagader der beiden Städte unseres Landes.
Wir haben immer davon profitiert, dass sich die Politik aus dem Hafenumschlag heraushält. Ich finde, Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt bekommen Sie sie nicht wieder geschlossen, und das haben Sie auch nicht besser verdient. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rupp, Herbert Wehner würde zu Ihrem Antrag sagen: Der Antrag ist Quatsch, nein, der ist Quätscher. Ich sage, wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Nicht nur heute, Herr Kollege Röwekamp! Wir haben damals hier in dieser doch sehr emotionalen Diskussion über das Verbot des Umschlags von Kernbrennelementen über die bremischen Häfen auch gesagt, dass wir den Universalhafen nicht weiter antasten wollen, dazu stehen wir.
Man kann über die Rüstungsexporte denken, was man will, ich finde sie auch nicht gut. Ich habe allerdings mit Freude und Genugtuung aufgenommen,
dass der Bundeswirtschaftsminister in diesen Tagen gesagt hat, bei weiteren Genehmigungen werde er sehr genau hinschauen, wohin die Ware geht und welche Mengen an Waren exportiert werden.
Insofern glaube ich, dass nicht nur ein allgemeiner Rückgang des Waffenexports aus Deutschland heraus erfolgen wird, sondern dass wir dadurch auch weniger Exporte von Waffen und Munition haben.
Ich glaube, die Diskussionen, die wir bisher geführt haben, führen eigentlich an diesem Antrag vorbei. Herr Rupp hat gesagt, wir sollten etwas in das Hafenbetriebsgesetz aufnehmen, und hier war die Diskussion, ob Waffenexporte gut oder nicht gut sind. Das ist nicht die Zuständigkeit der Bremischen Bürgerschaft, dafür ist der Bundestag zuständig, und insofern müsste dort die Diskussion geführt werden.
Ich sage und gebe es noch einmal ganz deutlich zu Protokoll: Mit uns wird es keine weitere Änderung in Bezug auf den Universalhafen geben. Gleichwohl stehen wir diesen Exporten kritisch gegenüber, aber wir haben einen Hafen, der für derartige Umschläge offen ist. Insofern sage ich, wir wollen mit der Diskussion gern versuchen, dass diese Exporte zurückgehen, allerdings nicht in Form eines Zusatzes im Hafenbetriebsgesetz, das alles soll so bleiben, wie es ist.
Lieber Herr Kollege Röwekamp, wir werden hier auch nicht mit einem zweiten Antrag das beantragen, was wir heute abgelehnt haben, nur weil RotGrün das gern vortragen möchte, sondern wir werden das so beibehalten, wie wir es auch vor einiger Zeit bei der Diskussion über den Umschlag der Kernbrennelemente gesagt haben.
Ich bin froh, dass diese Diskussion zumindest bis heute Nachmittag, was den Betrieb des Universalhafens angeht, wieder in ruhiges Fahrwasser geraten ist, und ich hoffe, dass durch diese Diskussion der Ruf des Hafens nicht wieder in schwieriges und stürmisches Fahrwasser gerät, das hat er nicht verdient. Wir haben einen leistungsfähigen Hafen, und dazu gehört auch, Herr Kollege Röwekamp, Sie haben es vorhin gesagt, dass wir auch Güter umschlagen, die wir vielleicht nicht alle mögen. Der eine mag keine Autos, der andere mag dieses oder jenes nicht und würde das nicht gern verladen wollen, aber die bremischen Häfen gelten nach wie vor als Universalhafen, und so soll es auch bleiben.
In diesem Sinne sage ich noch einmal, wir lehnen diesen Antrag als Koalition ab. Ich will abschließend aber trotzdem auch sagen, wir stehen Waffenexporten grundsätzlich skeptisch gegenüber, aber es hat nichts mit der Einstellung zu tun, wie wir mit unseren Häfen umgehen wollen. – In diesem Sinne danke ich!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ach, Herr Röwekamp, Ihren Beitrag würde ich ja gern mit „Nichts Neues aus Uhlenbusch“ überschreiben. Das, was ich von Ihnen gehört habe, hätte auch aus der Debatte zu den Kernbrennstofftransporten stammen können. Sie wiederholen da etwas, Sie malen den Teufel an die Wand, dass wir jetzt sukzessive unseren ach so ökogrünen Katalog herausholen,
der wahrscheinlich noch in friedensbewegten Zeiten geschrieben wurde, als wir alle lila und tolle PeaceZeichen getragen haben, und jetzt abhaken, was wir alles verbieten wollen.
Herr Röwekamp, Sie haben aber nichts dazu gesagt – und das ist in dieser Debatte entscheidend, das schätze ich dann an dem Kollegen Rupp und der Fraktion DIE LINKE –, wie Sie zu der Verantwortung stehen, die mit Rüstungsexportpolitik zu tun hat.
Sie sagen nichts darüber, wie Sie sich dazu verhalten, dass hier stärkere Kontrollen stattfinden, und Sie sagen hier Dinge, von denen wir glauben, dass sie nicht zu uns gehören, weil sie uns auch nicht passen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, wir haben erklärt, genauso wie es der Kollege Oppermann gesagt hat, dass wir an dieser Stelle keine weitere Verschärfung im Bremischen Hafenbetriebsgesetz vornehmen wollen.
So ist das, dahinter war ein Punkt! Das ist auch deutlich die Ansage, die in der entscheidenden Debatte, in vielen Anhörungen und auch im Ausschuss gefallen ist, dazu stehen wir.
Wir wollen, dass dort, wo Entscheidungen über Rüstungstransporte getroffen werden, mehr Transparenz geschaffen, der Endverbleib deutscher Waffen kon
trolliert, die Lizenzabgabe für Kriegswaffen verboten wird und solche Dinge mehr. An dieser Stelle sind wir Drehscheibe für den Export, da haben Sie recht, aber wir handeln an dieser Stelle nicht.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum ei- gentlich nicht? Sind Waffen besser als Kern- brennelemente? – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ach so!)