Wir sind schon ein bisschen weiter. Wir haben schon viel Praxis, und im Oktober können wir dann darüber reden, was wir auch bei uns noch weiter umsetzen
können. So weit, glaube ich, ist es ein gutes Thema, es gibt sehr konstruktive Diskussionen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse als Erstes über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abstimmen. Wer diesen Bemerkungen des Ausschusses, Drucksache 18/1293, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 18/806, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 18/1038, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1293, Kenntnis. Meine Damen und Herren, es wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 44 mit der Drucksachen-Nummer 18/1302 für die Sitzung im März auszusetzen.
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 8. März 2013, (Drs. 18/805) , und zur Stellungnahme des Senats vom 27. August 2013, (Drs. 18/1037) vom 11. März 2014
Meine Damen und Herren, der 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 8. März 2013, Drucksache 18/805, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 39. Sitzung am 17. April 2013 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 27. August 2013, Drucksache 18/1037, in ihrer 48. Sitzung am 26. September 2013 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit nun der Drucksachen-Nummer 18/1305 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die Berichterstatterin, Frau Kollegin Schön, verzichtet auf ihren Redebeitrag, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz liegt vor, wir haben ihn im Ausschuss intensiv beraten. Ich möchte eben auf zwei, drei Punkte eingehen, ich gehe davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen den 82-seitigen Bericht ausführlich gelesen haben.
Sie haben auch den Bericht des Ausschusses gelesen, und Ihnen ist aufgefallen, dass im dritten Absatz ein Fehler ist. Dort steht nämlich 34. Jahresbericht, das muss eine 35 sein. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Bleibt das so?
Ich will auf zwei, drei Punkte eingehen! Punkt eins, den wir im Ausschuss intensiv besprochen haben, Herr Staatsrat Strehl hat es gerade eben schon angesprochen, ist die Diskussion über Dataport, Standard-PCs und so weiter. Uns ist aufgefallen, und die LfD hat das vollkommen zu Recht angemahnt, dass oftmals Verfahrensbeschreibungen oder Datenschutzkonzepte nicht oder nicht vollständig vorliegen. Weil es wiederholt vorkommt, haben wir als Ausschuss wirklich die Bitte, dass das vernünftig abgearbeitet wird, denn es langweilt uns wirklich, wenn wir das jedes Jahr wieder so als Running Gag anmahnen müssen.
Ja, steter Tropfen höhlt den Stein! Diesen Themenkomplex, aber das hatten Sie gerade zugesagt, arbeiten wir ab.
Als Zweites möchte ich noch auf Punkt 5.7 des Berichts eingehen, dort mahnt die Datenschutzbeauftragte Frau Dr. Sommer an, dass es eine sichere Kommunikation zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft geben muss, sie spricht von einem asymmetrischen Verschlüsselungsverfahren. Das haben wir am Dienstag hier in der Fragestunde schon angesprochen und ich hatte dort gesagt, dass ich mit der Antwort nicht zufrieden war. Herr Staatsrat Strehl, auch diesen Punkt hätte ich gern noch einmal nachgearbeitet.
Ich möchte mich bedanken, in erster Linie bei allen meinen Fachkollegen, denn ich merke es an der Körpersprache – ich bin ja so ein bisschen vom Fach! –, dass nicht alle Kollegen im Ausschuss meinen Enthusiasmus teilen
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! – Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Das liegt auch ein bisschen an Ihnen!)
und oftmals gelangweilt sind, Frau Kollegin Schön. Vielleicht sollten wir eine andere Arbeitsform finden, indem bei bestimmten Detailproblemen aus jeder Fraktion nur eine Person kommt und wir solche Dinge vielleicht in einem Wochenendseminar mit der Verwaltung zusammen aufarbeiten.
Ja, ich bin ein Freund von kurzen und klaren Strukturen! Natürlich geht auch der Dank an die Behörde. Datenschutzbeauftragte müssen unbeliebt sein, das gehört zu ihrem Job dazu, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sehr intensiv und sind so beliebt wie ein Kaktus am Nacktbadestrand, das ist immer so ein bisschen mein Eindruck.
Ja, deswegen! Sie hatten sich gestern hier von dieser Stelle aus noch einmal für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und mit eigenen Worten geschildert, wie schlimm es wäre, dass Sie sich da durch Aktenberge durcharbeiten müssen. Der Gesundheitssenator hat vorhin von Böswilligkeit oder von Ahnungslosigkeit gesprochen, als wir das Thema Kliniken hatten. Sie haben nicht verstanden, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Bedenken nicht darum geht, dass irgendjemand sich durch Papier durcharbeiten muss, sondern die automatisierte Verknüpfung ist das Problem, Sie sind live in der Lage, alle Menschen zu überwachen, das ist das Problem. Da haben Sie gestern mit Ihrem Redebeitrag – da war ich sehr enttäuscht von Ihnen, weil ich Ihre Fachlichkeit sonst schätze – entweder gezeigt, dass Sie es nicht verstanden haben,
oder Sie wollen uns hier hinter die Fichte führen, wie man so schön sagt. Lassen Sie das bitte zukünftig sein an dieser Stelle, ich erwarte, dass hier fachlich gearbeitet wird! Was Sie gestern gesagt haben, war fachlich leider vollkommen falsch. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe nur noch lächelnde Gesichter, es fällt mir auch schwer, meinen Kollegen Hamann und seine Witze jetzt um diese Uhrzeit zu toppen. Einen Gast sehe ich aber noch, nein, ich sehe noch mehrere Gäste auf der Besuchertribüne, es ist so voll geworden! Wir debattieren heute über den 35. Jahresbericht. Ein kurzes Zitat von Frau Dr. Imke Sommer, sie hatte auf der Pressekonferenz zu dem Jahresbericht, der am 8. März 2013 vorgestellt wurde, folgenden Satz gesagt: „Besser sein darf man immer.“ Ich finde, das können wir hier alle unterstreichen. Es gibt Besserungen und Verbesserungen, aber natürlich nicht in allen Bereichen. Das Thema hat eine sehr hohe Sensibilität erfahren, gerade in den letzten neun bis zehn Monaten eine enorm hohe Sensibilität, das ist auch in Bremen zu spüren. Ansonsten ist mein Kollege Hamann auch ausdrücklich auf einige Bereiche eingegangen, einmal mit Ernst und auch einmal mit Witz, aber einen Bereich, der
weniger witzig ist, würde ich hier gern noch einmal hervorheben, weil ich glaube, dieser Bereich geht uns alle an.
Viele von uns sind auch ehrenamtlich tätig, haben Kinder, Freunde, Verwandte, die vielleicht in Sportvereinen Sport treiben und nicht immer die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Landesbeauftragte für Datenschutz hatte den Bremer Fußballverband gerügt, es geht dabei um sogenannte Fußballspielberechtigungen ausländischer Minderjähriger. Der Bremer Fußballverband fordert hier von den Eltern ein, dass die Spielerinnen und Spieler normalerweise Arbeitserlaubnisse, Verträge und Informationen über ihre Nationalität und Herkunft vorlegen müssen, sonst bekommen sie keine Berechtigung zu spielen. Leider ist der Bremer Fußballverband hier gezwungen, eine Regelung der FIFA umzusetzen. Aus grüner Sicht ist das überhaupt keine datenschutzkonforme Regelung, und ich bitte hier ausdrücklich darum, im Gespräch zwischen der Datenschutzbeauftragten und der FIFA, das jetzt, glaube ich, noch für dieses Jahr anberaumt ist, für klare Ergebnisse und eine klare Haltung zu sorgen. Ich glaube, auch wir als Parlament sollten hier einmal in Richtung FIFA ein klares Signal senden, damit der Bremer Fußballverband hier nicht in dieser schwierigen Lage ist und alles das aushalten muss.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Sonst müssen sie aus- treten!)