Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gern Ihr Engagement und die Bemühungen, noch mehr für diese Menschengruppe zu tun, die es im Leben wirklich schwer hat, anerkennen. Das, was Sie hier gesagt haben, verstehe ich aber nicht. Man muss doch auf der anderen Seite, auch gerade weil wir gemeinsam dieses Ziel verfolgen, anerkennen, was gemacht worden ist.
Ja, aber Sie können doch jetzt nicht damit anfangen, 7 Prozent sind nicht wirklich so viele Menschen! Ja, das ist so, weil die Zählweise so ist, um den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen. Das ist aber beim Staat genauso wie in der Privatwirtschaft, da gibt es keine Unterschiede. Dass wir über die 5 Prozent hinaus 7,04 Prozent erreichen, ist eine sehr große Leistung.
Ich sage es noch einmal, es macht doch keinen Sinn, dass diejenigen, die noch mehr wollen, das irgendwie kleinreden wollen. Das finde ich nicht in Ordnung, denn es gibt doch auch gar keine vernünftige Ausgangsbasis.
Zu diesen beiden Zahlen, Frau Kollegin! Die 7 Prozent beziehen sich auf die Ausbildungsgänge, die im öffentlichen Dienst nicht für den öffentlichen Dienst zusätzlich über das Ausbildungsinstitut ausgebildet werden. Es sind viele Berufe, und die Ausbildung wird gemeinsam mit Betrieben durchgeführt, also eine ganz breite Ausbildung. In diesem Bereich ist der Anteil der schwerbehinderten jungen Menschen schon sehr hoch. Auch das ist ein wunderbares Ergebnis, das wir hier einmal erkennen sollten.
Nur bei den Ausbildungsgängen, die wir direkt für den öffentlichen Dienst einrichten – für die Juristen, für die Sozialpädagogen, die Kindergärtnerinnen, vor allem für die große Zahl der Polizisten, für Justizvoll
zugsbeamte, Finanzbeamte –, liegen wir darunter, und das ist die zweite Zahl, die geringer ist. Da wiederhole ich das Argument des Vertreters der Gesamtschwerbehindertenvertretung: Es gibt gegenwärtig keine Bewerber. Sie suchen doch, sie bauen Brücken, sie bieten an, sie versuchen alles,
aber es gibt hier nicht mehr Bewerber, weil sich das Berufsbild heutzutage geändert hat und Gott sei Dank die jungen Menschen weniger schwerbehindert sind als im Alter. Das können wir auch nicht wegdiskutieren mit allem guten Willen, das sind zum Teil auch biologische Tatsachen, die man nicht durch irgendwelche Zahlenspielereien aus der Welt schaffen kann.
Deswegen noch einmal meine herzliche Bitte: Ich schätze das Engagement, und Sie haben auch die Diskussion noch einmal angestoßen. Der Senat wird ja auch sagen, was er zusätzlich leisten will, aber Sie zerstören das wieder, wenn Sie das, was wir gemeinsam erreicht haben, hier schlechtreden wollen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die durchaus positiven Rückmeldungen bedanken. Frau Grönert, wir nehmen auch die Kritik ernst, aber es ist nicht einfach, zu sagen, Schwerbehindertenintegration ist keine Quotenpolitik oder auch keine Statistikorganisation.
Wir sind selbst in die Berechnungsfalle getappt – ich beziehe mich mit ein –, wie viele Personen es eigentlich genau sind. Natürlich gibt es im Schwerbehindertengesetz, das bundesweit für alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber gilt, Anrechnungsfaktoren, und Schwerstbehinderte, also die nicht nur schwerbehindert sind, sondern schwerstbehindert, haben einen höheren Anrechnungsfaktor. Deswegen können wir aber doch nicht sagen, um die Zahlen zu erreichen oder niedrig zu halten, nehmen wir die Schwerstvermittelbaren nicht auf, im Gegenteil, wir schaffen die Voraussetzungen für sie, um sie auch zu integrieren.
Vor uns liegt dort ein schwieriges Feld, und deswegen möchte ich jetzt gern den Blick auf die Personalpolitik insgesamt richten, um nicht jetzt in Rechtfertigungsauseinandersetzungen zu kommen, ob wir da mehr oder weniger hätten tun können.
Wir haben es mit verschiedenen Aktionsfeldern zu tun, die wir zusammenführen müssen: die Gewinnung von Nachwuchskräften und von Menschen, die
bei uns arbeiten wollen, also von Beschäftigten – das ist gerade im Migrationszusammenhang diskutiert worden, es gilt aber auch allgemein –, der Arbeitsschutz, die Arbeitsmedizin, das Gesundheitsmanagement, das wir ja eher unter Präventionsgesichtspunkten aufnehmen, und die Schwerbehindertenintegration als ein verknüpfendes Feld. Wenn es uns nicht gelingt, diese Felder mit einer einheitlichen Strategie zu steuern, dann werden wir immer wieder Effekte erleben, dass wir beispielsweise in der Ausbildungspolitik ganz gut sind, aber bestimmte Gruppen nicht erreichen.
Deswegen war es zu Beginn dieser Legislaturperiode ein guter Schritt, dass wir die Fachdienste für Arbeitsschutz im Finanzressort bei Performa Nord integriert haben – versetzt, weil es keine unmittelbare Weisungsorientierung gibt, die auch nicht bestehen soll und die wir auch gar nicht wollen – und sie jetzt gezwungen sind, mit den Gesundheitsmanagern und mit den Fachleuten für Schwerbehinderungen gemeinsame Strategien zu entwickeln. Hier ist das hohe Fachpotenzial, das wir durchaus in der Verwaltung haben, noch besser aufeinander abzustimmen, glaube ich. Wir haben da einen wichtigen Schritt gemacht.
Wir arbeiten auch sehr gut mit den Integrationsdiensten zusammen. Wir haben dort eigentlich eher das Problem, dass wir einen mehrstufigen Plan benötigen, weil wir jetzt nicht sagen können, alle Behörden bekommen einen neuen Fahrstuhl, sondern wir das immer mit der Beschäftigungspolitik verknüpfen müssen, aber das ist gar nicht so einfach. Wir haben dort manchmal eher das Problem, dass wir die Gelder auch nicht abrufen können. Wir brauchen da auch einen integrierten Zusammenhang und müssen versuchen, das dann auch stärker zu monopolisieren, sodass wir das wenige vorhandene Geld auch richtig zielgerichtet für gute Zwecke anlegen. Dies vielleicht auch och einmal als Appell, das im Zusammenhang zu sehen, weil wir dann nämlich auf ganz andere Ergebnisse kommen können.
Wenn man sich noch einmal die Schwerpunkte der Aktivitäten anschaut, zum Beispiel bei den Nachwuchskräften, haben, glaube ich, sowohl der Gesamtschwerbehindertenvertreter für die bremische Verwaltung als auch Herr Dr. Steinbrück als Landesbehindertenbeauftragter im Haushalts- und Finanzausschuss sehr eindeutig gesagt, dass bei den bedarfsbezogenen Berufen auch das Potenzial fehlt, das umzusetzen, denn wir können uns das zwar wünschen, aber das muss ja auch funktionieren.
Wir versuchen, das in allen anderen Berufen zu realisieren. Ich setze dabei auf die Inklusion, die jetzt fortschreitet, weil wir ein gutes Verhältnis zu den Schulen haben, sodass wir dafür jetzt auch viel stärker werben und sagen können, das ist eigentlich ein Normalfall, wir wollen sie einbringen. Das ist aber eine Kommunikationsgrundlage. Das hat wenig mit Statistiken zu tun oder ob wir noch einen Sozialar
beiter mehr beschäftigen, der das organisiert, sondern wir müssen Aufklärungsarbeit mit den Lehrkräften zusammen leisten und sagen, junge Menschen mit einem Handicap, die in die Schule gehen, haben auch eine echte Chance, wir wollen sie. Das bringen wir auch zum Ausdruck. Da sehe ich ein neues Handlungsfeld, weil Sie gefragt haben, ob wir ihnen eigentlich über den Weg trauen können.
Jetzt will ich Ihnen noch ein paar Ansatzpunkte nennen, dass wir dort gut in das Gespräch kommen! Wie gesagt, die Inklusion bietet für uns eine Chance. Bei der externen Einstellung von älteren Menschen, die sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen, ist eine positive Kommunikation notwendig. Es gibt nur die Fachvermittlungsdienste bei den Arbeitsämtern, bei denen wir nachfragen können, aber weil man vielen Menschen die Behinderung nicht ansieht, versuchen wir, bei allen Kongressen auch mit guter Öffentlichkeitsarbeit zu werben, damit die Menschen mit einer Beeinträchtigung sagen, das wäre ein Arbeitgeber, zu dem ich mich auch trauen kann. Da müssen wir natürlich, wenn ich das vielleicht als kleinen Appell einbringen kann, an einem Strang ziehen. Wenn wir immer wieder die guten Ansätze zerstören, werden es unsere Beschäftigten im Gesundheitswesen, die dann in die Schulen und Einrichtungen gehen, auch wieder eher etwas schwerer haben und sagen, funktioniert das eigentlich alles bei euch, ihr wollt uns gar nicht oder Ähnliches. Das ist ein ziemlich intensiver Prozess.
Bei der Förderung der Beschäftigten, die im bremischen öffentlichen Dienst sind oder die durch Älterwerden dann auch diesen Status erlangen, ist eigentlich die Frage, wie wir es schaffen, mit Organisationsmaßnahmen und Arbeitsplatzgestaltung Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben sehr intensiv diskutiert – auch mit den Instituten der Universität, die auch Voraussetzungen geschaffen und auf der Cebit vorgestellt haben –, wie man Schwerstbehinderte in Arbeitsprozesse mit Abbildungen von Gehirnströmen für Arbeitsbefehle und Ähnliches integrieren kann. Das sollten wir doch auch nutzen! Wenn die Forschung irgendeinen Effekt haben soll, müssen wir das auch praktisch anwenden, und das wollen wir auch tun.
Ein weiterer Punkt betrifft unsere Führungskräfte und die Personalverantwortlichen. Wir können noch so oft an sie appellieren, aber setzen wir das auch im Alltag durch? Viele Vorgesetzte sind manchmal einfach überfordert, das im Alltag auch durchzustehen. Deswegen haben wir eine Beratungshotline für Führungskräfte geschaltet, die sie in Anspruch nehmen können, bei der sie dann auch nachfragen können, wie sie in Einzelfällen mit schwierigen Arbeitssituationen umgehen sollen. Solch ein Führungsverhältnis ist ja nicht angeboren und auch nicht mit einem Kurs in Psychologie in 31 Stunden zu erreichen, sondern das muss man im Grunde genommen als kontinuierlichen Unterstützungsprozess organisieren.
Das Ganze wird dadurch ergänzt, dass durch das Gesundheitsmanagement und den Arbeitsschutz möglichst keine Beschäftigten eine Schwerbehinderung bekommen. Wir haben neben den Muskel- und Skeletterkrankungen, die im öffentlichen Sektor insbesondere durch Rückenerkrankungen auftreten, eine erhebliche Zunahme bei den seelischen Erkrankungen. Es besteht die Schwierigkeit, das zu erfassen, weil dafür kein Behinderungsgrad anerkannt wird, es kann aber trotzdem zu erheblichen Einschränkungen im alltäglichen Ablauf der Behörden führen. Wir sind dabei, diesbezüglich Gefährdungsanalysen durchzuführen und auch ein Präventionsprogramm einzurichten, sodass man das durch Veränderung der Arbeitsabläufe und vieles mehr ausgestalten kann, um das zu verhindern. Sie sehen also, das sind die Ansatzpunkte.
Zu dem, was Herr Dr. Kuhn noch angesprochen hat: Wir sind nicht Bremerhaven gefolgt, das sich eingekauft hat, sondern wir haben ausgeschrieben, mit Fitnesseinrichtungen Verträge über Rabatte abgeschlossen, und jetzt können alle Beschäftigten aus einem Set von ungefähr 15 bis 20 Fitnessstudios auswählen, wohin sie gehen wollen. Das geben wir gerade allen Beschäftigten bekannt, und wir hoffen, dass reichlich davon Gebrauch gemacht wird – sie zahlen auch eine gewisse Selbstbeteiligung –, sodass wir dann die Quote in dem Sinne senken, möglichst viele Gesunde zu haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/854 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 18/1291 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1291, Kenntnis.
Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 25. März 2014 (Neufassung der Drucksache 18/1292 vom 3. März 2014) (Drucksache 18/1335)