Auch wenn ich jetzt nicht zu einer Medienschelte anheben möchte, so frage ich mich doch, ob die Bilder, die täglich im Fernsehen laufen, die Videospiele, die heutzutage schon von den Jüngsten gespielt werden, in denen sie immer als stark, als unverletzbar dargestellt werden, in denen auch versucht wird, ihnen vorzumachen, dass körperliche Auseinandersetzungen ganz normal sind, am Ende der richtige Weg sein können. Hier setze ich ein großes Fragezeichen.
Abschließend noch ein Wort zu dem Kollegen der LINKEN! Lieber Kollege Tuncel, ich glaube, dass wir, wenn wir uns in der Zielsetzung einig sind, den Dissens bei den Finanzen wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr auflösen werden. Ich bitte aber darum, dass wir versuchen, diese Debatten zu trennen, und zwar deutlich zu sagen, das sind die inhaltlichen Anforderungen, die wir erfüllen müssen, und das sind die finanziellen Mittel, die aus unserer Sicht dafür notwendig sind. Bei den Mitteln haben wir einen Dissens, ich glaube, bei den inhaltlichen Anforderungen nicht.
dass wir die Gelegenheit finden, die Thematik weiter zu diskutieren, denn es geht um unsere Kinder. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieses Thema beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal. Wir haben die Entwicklung der letzten Jahre dargelegt, wir haben Ihnen sehr viele Zahlen genannt. Ich glaube, in der Bewertung stimmen wir in den wesentlichen Punkten überein. Es geht hier um Rohheitsdelikte. An der Spitze steht die Köperverletzung, gefolgt von den Delikten, die wir im weitesten Sinne unter Diebstahl einordnen, aber sehr viel Raub ist auch dabei, und an dritter Stelle steht dann der sexuelle Missbrauch von Kindern.
Es ist gesagt worden, das Feld ist kompliziert, weil man erkennen kann, dass in der Regel nicht der große Unbekannte der Täter ist, sondern wenn man sich die Delikte genauer anschaut, sehen wir, dass bei 378 Fällen im Bereich Körperverletzung allein 280 Fälle dabei sind, bei denen es eine Vorbeziehung zwischen Tätern und Opfern gegeben hat. Anders ausgedrückt, die meisten sind verwandt, oder sie kennen sich zumindest. Das macht die Sache auch so schwierig. Es gibt dafür keine einfache Lösung. Aus den vielen Untersuchungen über das Dunkelfeld wissen wir, dass viel Gewalt im häuslichen Umfeld passiert, ohne dass Dritte es mitbekommen.
Wenn man Kinder und Jugendliche befragt, was sie alles erlebt haben und in wie vielen Fällen sie eine Anzeige erstattet haben, so ist das in der Regel eine ganz kleine Minderheit von Fällen, die überhaupt in das Verfahren gegangen ist. Ich denke aber, es ist dennoch wichtig, dass diese Zahlen deutlich werden und dass auch ein Umdenken in der Gesellschaft stattgefunden hat. Alle diejenigen, die in meinem Alter sind, werden sich noch daran erinnern, dass es in den Fünfzigerjahren natürlich völlig normal war, dass in der Schule, wenn es dem Lehrer nicht passte, dann der Schlagstock zum Einsatz kam, das, was wir heute vielleicht – –.
Ja, ich habe das verwechselt! Aber, wie gesagt, es wurde geschlagen, und dazu hat man auch einen Stock benutzt. Das gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an.
Das Bewusstsein und die Gesetze haben sich geändert, aber manchmal wünscht man sich einfach auch andere Eltern für diese Kinder, und das ist natürlich eine Herausforderung. Ich glaube, Bremen hat sich dieses Themas angenommen. Ich erinnere mich an die Debatte, die wir anlässlich des tragischen Todes von Kevin geführt haben. Das war ja so die Stunde, wo alle gesagt haben, so kann es nicht weitergehen, wir müssen aufmerksam die Dinge verfolgen, wir müssen dafür sorgen, dass der Staat in seinen Institutionen zusammenwirkt, dass die Polizei die Dinge registriert, dass Ärzte die Dinge weitergeben und das Sozialressort aufpasst, was in den Familien vorgeht. Ich glaube, es gibt eigentlich zu dem, was wir damals formuliert haben, keine Alternative. Es gelingt uns nur, die Dinge zu verändern, wenn wir in diesem gemeinsamen Zusammenwirken von allen staatlichen Institutionen darauf schauen, was mit den Kindern passiert, indem dass man Mitarbeiter schult, dass sie sensibel sind, dass sie das Gras wachsen hören. Ich glaube, dass wir dann auch in der Lage sind, mit den Maßnahmen in Bremen darauf zu reagieren.
Der Kollege Fecker hat es angesprochen, es ist auch wichtig, dass Kinder, die traumatisiert sind, die Opfer sexuellen Missbrauchs waren, nicht vor Gericht noch einmal aussagen müssen. Deswegen ist es ganz wesentlich, dass wir eine Videokonferenz stattfinden lassen. Unter gerichtlicher Beteiligung werden die Kinder in einer Atmosphäre vernommen, von der man sagen kann, die Zimmer sind kindgerecht eingerichtet, und der Anwalt sitzt dann in einem anderen Zimmer. Dieses Verfahren verhindert, dass die Kinder noch einmal mit den Tätern konfrontiert werden müssen. Das sind alles kleine Beiträge, das räume ich gern ein, aber ich glaube, dass wir insgesamt sagen können, Bremen hat auch sehr viel aus Fehlern vergangener Jahre gelernt. Ich hoffe, dass diese Entwicklung so weitergeht und dass wir dieses Thema mit dem notwendigen Ernst weiter begleiten. – Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1295, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, zum Schluss des heutigen Tages rufe ich noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 56. Sitzung am 27. Februar 2014 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, Drucksache 18/1255, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes, Drucksache 18/1301, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Eine Aussprache dazu ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zuerst über die Petition L 18/230 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition L 18/230 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!