Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass eine gewisse Skepsis, was die Vorschläge von Herrn Gabriel angeht, nicht nur bei uns in der Fraktion besteht, sondern dass diese Skepsis geteilt wird. Ich weiß zwar, dass man so einen Antrag nicht im Rahmen einer solchen Sitzung verändern kann. Aber vielleicht gibt es, wenn solche Skepsis besteht und wenn wir ein Signal von diesem Parlament geben wollen, dass wir mit dieser Kürzung nicht so ganz einverstanden sind und Folgen befürchten, eine Idee dafür, wie man ein solches Signal von diesem Parlament auch in diese Richtung schicken kann, gegebenenfalls in Form eines Antrags beim nächsten Mal. Wenn wir das machen, dann sagen wieder alle, dass das nicht geht. Deswegen wäre meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der großen Parteien, ihre Skepsis, die auch wir teilen, vielleicht in Form eines Antrages noch einmal zu debattieren. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: In dem Antrag, den wir heute verabschieden, steht, dass dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen sowie der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen spätestens in sechs Monaten nach der heutigen Beschlussfassung ein Bericht über die Umsetzung vorgelegt werden soll. Ich befürchte, die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit und der nahen Zukunft deuten an, dass wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas schneller sein müssen. Ich formuliere die Anregung, dass wir angesichts einerseits der Möglichkeiten der Kooperation, die es gibt – also politische Einflussnahme –, und andererseits der Unterstützung der betroffenen Firmen – ich meine die konkrete Situation der betroffenen Firmen: inwieweit ist es eigentlich so, dass sie unter Umständen bei dieser Kürzung erste Schwierigkeiten kriegen, wie viele Projekte genau liegen eigentlich auf Eis, und was könnte man unter Umständen machen? – einen solchen Bericht nicht erst in sechs Monaten kriegen, sondern dass wir uns mit dieser Frage möglicherweise schon in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Häfen und der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen befassen.
Denn auch da ist, so denke ich, eine gewisse Eile nicht verkehrt. Wir können dieses Thema nicht noch ein halbes Jahr auf die lange Bank schieben, sondern wir sollten uns jetzt zeitnah darum kümmern, damit das, was hier deutlich geworden ist, geschieht, nämlich dass, weil viele auf politische Einflussnahme drängen, ein koordiniertes Vorgehen in allen Parteien abgestimmt wird und dass wir eine gemeinsame Linie finden, um unsere Interessen auf Bundesebene durchzusetzen. Wie gesagt, eine Anregung, vielleicht wird sie ja aufgegriffen. Sechs Monate zu warten, finde ich zu lange!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges Richtige gesagt worden. Ich will zum Herr Kollegen Rupp eine Bemerkung machen, die in die Richtung geht, die wir hier – sozusagen ich für die SPD-Fraktion – vertreten haben. Ich habe ja zum Ausdruck gebracht, dass das, was jetzt auf Bundesebene mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Struktur beabsichtigt ist, von uns ein Stück weit gestützt auf die Koalitionsvereinbarung des Bundes, anders bewertet wird als konkret die Frage bei dem Centbetrag pro Kilowattstunde. Es hätte durchaus besser sein müssen als das, was aus der Koalitionsvereinbarung heraus lesbar ist. Von daher, wenn ich das so klar tituliere, bedarf es eigentlich keiner weiteren Anträge, denn es ist gesagt worden.
Man muss aber auch aufpassen, dass man die gesamte Entwicklung der Offshore-Windenergie, die ökologische Entwicklung nicht kleinredet. Wenn man sich den Koalitionsvertrag in seiner Gänze anschaut und sieht, welchen Schwerpunkt Offshore-Windenergie und weitere Energieträger haben, die zukünftig für uns wichtig sind, dann muss man feststellen: Da ist schon viel Supergutes unter Mittun von vielen ausgehandelt worden. Darin, dass dort durchaus noch etwas zu verbessern ist, bin ich mir sicher.
Außerdem ist aus meiner Sicht ein Eckpunktepapier ein Eckpunktepapier. Wenn mit den Beteiligten oder mit weiteren Diskutanten im Verfahren diskutiert wird, kann das, so glaube ich, bis zum Herbst abgeschlossen sein. Auch wenn es Veränderungen gibt, ist ein Eckpunktepapier für mich immer ein Rahmen, in dem die Bundesregierung versucht, sich auszustaffieren.
Von daher, Herr Kollege Rupp – auch wenn Sie jetzt hinter der Empore verschwunden sind –: Ich glaube, dass, wenn Sie jetzt – die CDU hat es ja signalisiert – den Antrag mit unterstützen, wir ein weiteres Signal haben, damit das, was die Ministerpräsidenten und unser Wirtschaftssenator schon über die ganze Zeit machen, weitergeht, nämlich gerade auch mit Niedersachsen und mit den weiteren Küstenländern im Gespräch zu sein, um auf der Bundesregierungsseite für Unterstützung – auch dazu sind wir da – und für Rahmenbedingungen zu werben, damit Investitionen von Firmen in die bremischen Häfen, in den Küstenbereich, in den Bereich Offshore-Windenergie passieren.
Deswegen, Frau Kollegin, muss man aufpassen, dass man die aktuelle Debatte, die bei AREVA läuft und die nach meiner ersten Analyse eine Frage der Konzernentwicklung von AREVA ist, nicht zu schnell in die Verbindung bringt, wie Sie es gemacht haben. Es ist äußerst bedauerlich, was da passiert. Dort ist eine Konzernverantwortung. Da es ein klares Bekenntnis des Landes Bremen über Jahre gegeben hat,
Man darf nicht die einfache Richtung nehmen. Das hat schon etwas mit dem zu tun, was wir gerade bei der Verlässlichkeit sehen.
Von daher ist es wichtig, dass man das richtig einordnet. Wenn wir zusammen mit so einem Antrag in diese Richtung gehen, den Senat unterstützen und eine Berichterstattung haben – ob in fünf Tagen oder in einem halben Jahr; wir als Parlamentsausschuss, als Landeshafenausschuss sind jederzeit in der Lage, Herr Kollege Rupp, eigene Thematiken aufzunehmen –, dann sind wir auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mehr melden. Aber, Herr Kollege Frank Schildt, bei allem Konsens, den wir haben, müssen wir aufpassen, dass wir – auch Sie, die jetzt in der Landesregierung Verantwortung tragen – nicht alles nur hinund herschieben. Denn eines ist klar: Natürlich hängt die jetzige Problematik bei AREVA sehr viel mit der konzerninternen Strukturierung zusammen, keine Frage. Wir alle wissen auch selber, dass Politik nur bedingt in wirtschaftliche Entscheidungen der einzelnen Unternehmen eingreifen kann.
Aber eines ist auch klar: Das Land Bremen und Sie als Landesregierung müssen auch Ihre Verantwortung sehen. Daher ist es entscheidend, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen in Bremen und Bremerhaven für die Unternehmen setzen. Wenn ich mir bei dem Thema OTB angucke, wie Sie als Landesregierung die letzten Jahre herumgeeiert haben, unnötig Zeit verschenkt haben, dann kann man, dann muss man sagen: Da ist durch die Verzögerungspolitik des Senates wirklich etwas verschuldet worden, sodass nicht schon frühzeitig Perspektiven für diesen wichtigen Umschlagplatz aufgezeigt wurden.
Ja, es ist leider so! Sie haben die Ausschreibung damals – –. Wir sind zwei, drei Jahre eigentlich im Vollzug und könnten heute schon ganz andere Rahmenbedingungen haben, die es Firmen schwieriger machen würden, über irgendwelche Sachen aus Bremen oder
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strohmann und Frau Schierenbeck bilden hier so ein bisschen die Koalition der Unanständigen.
Das will ich an dieser Stelle so deutlich sagen. Ich finde, man kann über vieles in diesem Haus diskutieren, auch kritisch diskutieren. Man kann über vieles im Zusammenhang mit dem Offshore-Terminal kritisch diskutieren. Man kann über vieles im Zusammenhang mit den Vorschlägen, die Sigmar Gabriel gemacht hat, kritisch diskutieren.
Der hat übrigens ein dickes Fell. Er hält es aus, wenn man kritisch darüber diskutiert. Aber einen Zusammenhang zwischen dem, was AREVA in Bremerhaven angekündigt hat,
und dem Offshore-Terminal und Herrn Gabriel herzustellen, ist schlicht unanständig. Deswegen muss man das an dieser Stelle auch so deutlich sagen.
Weil die Kollegin den Kopf schüttelt: Sie haben einen Zusammenhang zwischen den energiepolitischen Vorschlägen von Herrn Gabriel und dem, was die Geschäftsleitung von AREVA angekündigt hat, hergestellt. Diesen Zusammenhang gibt es nicht, dieser Zusammenhang ist schlicht unanständig, Frau Schierenbeck!
AREVA helfen würde, wenn die Firma Aufträge bekommen würde, wenn jetzt die Projekte unterschrieben würden.
Frau Abgeordnete, tun Sie mir einen ganz großen Gefallen: Bevor Sie sich zu Themen äußern, bei denen es Ihnen offenbar schwer fällt, die Materie zu durchdringen,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich schlage Ihnen mal vor, dass Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen!)
Sprechen Sie mit dem betroffenen Unternehmen über die Lage, die es in diesem Unternehmen gibt! Sprechen Sie mit dem Unternehmen darüber, was dazu geführt hat,
dass es ankündigt, was es angekündigt hat. Wenn Sie die Gründe kennen, dann, so finde ich, können wir darüber weiter diskutieren. Sich aber hier hinzustellen und diesen Zusammenhang herzustellen, ist, so finde ich, eine Form von politischer Arbeit, die man miteinander nicht machen sollte, weil das übrigens weder dem Unternehmen noch den Beschäftigten in Bremerhaven hilft, also weder bei AREVA noch in anderen Unternehmen, in denen es Probleme gibt. Deswegen muss man bei aller Diskussion – ich bin eben vielleicht auch ein bisschen scharf geworden
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das war herabsetzend! Das war per- sönlich herabsetzend, so war das! Ja, Herr Senator! – Abg. R u p p [DIE LINKE] mel- det sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)