Protocol of the Session on December 11, 2013

Meine Damen und Herren, auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/1173 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/1173 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1185 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1185 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Den folgenden Abstimmungen liegen die Vorlagen des Senats mit den nachgereichten Änderungen, Drucksachen 18/1045 und 18/1125, zugrunde.

Wir kommen jetzt zum Haushaltsplan 2014.

Wer dem Haushaltsplan 2014 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Haushaltsplan 2014 mit den Änderungen zu.

Wir kommen jetzt zum Haushaltsplan 2015.

Wer dem Haushaltsplan 2015 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Haushaltsplan 2015 mit den Änderungen zu.

Jetzt kommen wir zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts für das Jahr 2014.

Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Vermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts für das Jahr 2014 in der oben angeführten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Vermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts für das Jahr 2014 zu.

Nun lasse ich über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts für das Jahr 2015 abstimmen.

Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Vermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts für das Jahr 2015 in der oben angeführten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Vermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts für das Jahr 2015 zu.

Jetzt rufe ich den Produktgruppenhaushalt 2014 auf.

Wer dem Produktgruppenhaushalt 2014 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2014 mit Änderungen zu.