(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Sie haben nicht zugehört, wofür wir es ausgeben wol- len! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Doch, gut zugehört! – Unruhe)
Nein, ich habe Sie so verstanden. Okay, gut! Also, ich habe verstanden: Wenn wir das für Ganztagsschulen ausgeben, soll das kostenlose Mittagessen an Schulen entfallen.
Dann möchte ich mit einem aufräumen, weil das in dem Antrag der CDU gleichfalls steht, nämlich die Frage der Rekommunalisierung der Energienetze. Da wird gesagt, man möge darauf verzichten, an einer Gesellschaft teilzunehmen und stattdessen betriebsnotwendige Investitionen in den kommunalen Kliniken tätigen. Dahinter steht die Überlegung, wir hätten die 225 Millionen Euro und könnten sie einfach in die Kliniken stecken. Aber Sie wissen doch, dass das Konstrukt so ist, dass wir einen Kredit aufnehmen müssen, um einen Anteil einer solchen Netzagentur zu erwerben, und dass wir daraus die Gewinne nutzen, um diesen Kredit abzufinanzieren, weil wir damit ein politisches Ziel verfolgen. Das heißt, das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist nichts anderes als eine heiße Luftblase, weil das mit nichts hinterlegt ist.
Ich will zum Abschluss noch eines sagen: Es hat mich nicht überrascht, dass DIE LINKE auf die Vorhaltungen, wie eigentlich die zukünftigen Haushalte aussehen sollen, nicht eingegangen ist. Wir wis
sen, dass DIE LINKE die Schuldenbremse nicht akzeptiert. Ich frage mich immer, ob das Grundgesetz für DIE LINKE eigentlich nicht gilt. Ich will aber eines sagen, weil mich ein Punkt nachdenklich gemacht und daran erinnert hat, dass wir einmal ein gemeinsames Vorhaben hatten. Die Kollegin Bernhard hat auf die Geschlechtergerechtigkeit der Haushalte hingewiesen. Wir waren in der politischen Debatte schon einmal ein Stück weiter. Ich glaube, dass das durchaus ein Thema ist, das zumindest ich für die Zukunft mitnehmen würde.
Meine Damen und Herren, die Debatte hat für mich gezeigt, dass es keine realistische Alternative zu dem gibt, was der Senat, was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, dass sich die koalitionäre Politik den Realitäten hier gestellt hat, dass wir Schwerpunktsetzungen haben im Bereich Bildung, im Bereich Wissenschaft, im Bereich Klimaschutz, im Bereich Arbeit, und dass wir, glaube ich, für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt sind. Von daher bitte ich um Zustimmung!
Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen wahrscheinlich genauso wie mir: Es bleibt, wenn man der Debatte wirklich gefolgt ist, doch so ein gewisser Nachgeschmack über, wenn man reflektiert und auch den Einzelnen zuhört, und zwar deswegen, weil wir hier letztlich einen klassischen Zielkonflikt bearbeiten, den wir weder politisch noch sachlich auflösen können. Das zeigt ja der Streit, in dem wir uns befinden.
Das eine ist die Bottom-up-Betrachtung. Natürlich gibt es vonseiten der Bedarfe und der Hilfsbedürftigkeit, die wir alle haben, eine riesige Menge an verständlichen Wünschen, an Vorschlägen, an tollen Ideen. Da kann man im Einzelnen auch jedes Mal sagen: Jawohl, es ist schön, wenn man sich das leisten kann, es macht uns Freude, das zu unterstützen, das ist ein sinnvolles Anliegen, das habe ich voll verstanden. Aber wir schauen doch zurzeit – und das gilt auch für die anderen, die uns beobachten – top-down auf ein Haushaltsnotlageland, und zwar mit Beobachtung durch den Stabilitätsrat, mit knapper werdendem Sicherheitsabstand, mit Risiken auf beiden Seiten. Weder die Einnahmeseite mit diesen wunderbar sprudelnden Steuerquellen, die wir uns wünschen, noch die Ausgabeseite ist wirklich fixiert. Eins steht fest: Wir haben ja diese von den LINKEN geleugnete Deadline 2009.
Da helfen auch verdeckte Rücklagen – wir haben sie einmal mit 35 Millionen Euro ermittelt – in den Haushalten nicht. Also, Frau Linnert, in der Tat, wir wollen die Anstrengungen nicht leugnen, aber wir diskutieren darüber, ob man sie verstärken muss oder ob man bereits an seine Grenzen gestoßen ist.
Zu Ihrer Antragsforderung, Frau Wendland, sage ich ganz ehrlich – weil Sie auch solche Worte wählen –: Die sind wirklich scheinheilig und unehrlich. Ich habe ja den Fleiß der LINKEN, die nun wirklich nicht meine Ansichten teilen, bewundert, die zig Änderungsanträge geschrieben, gerechnet, begründet haben, und die wir – wir haben mitgemacht – alle komplett pauschal abgelehnt haben. Da fordern Sie weitere Fraktionen auf, das zu tun, damit sie an den Mehrheiten hier im Haus abperlen sollen! Das ist doch unmöglich!
Das Phänomen der LINKEN habe ich – das müssen Sie mir einmal in einer ruhigen Stunde erklären – noch nicht ganz erkannt. Zum einen ist da eine Menge Fleiß, das gebe ich zu. Da sind Sie anerkennenswert. Zum anderen ist da so ein gewisser Masochismus, wie man in Haushaltsdebatten eine solche Fülle von Anträgen vorlegen kann, von denen man weiß, dass sie komplett abgelehnt werden. Ich habe noch nicht verstanden, was das ist. Das andere ist die Frage, ob das nicht reine Schaufensterpolitik ist, ob sie – 165 Millionen wurden hier vorgeschlagen – nicht nur dazu da sind, den einzelnen Leuten zu zeigen: Ja, wenn wir regieren würden, dann würdet ihr dieses Geld bekommen. Das, Herr Rupp, ist eine Methode, die lehnen wir ab!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau G a r - l i n g [SPD]: Von wegen würde das kom- men! Von wegen! Kein Stück!)
Warum also, Frau Wendland, Änderungsanträge stellen? Sie sind doch weder im Ganzen bereit, Ihren Haushalt neu aufzustellen, noch dazu, sich mit Details von Oppositionsparteien zu beschäftigen. Sie lassen doch alles an Ihren temporären Mehrheiten abprallen. Das nennt man eigentlich die Arroganz der Macht.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das nennt man Wahlergebnis! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das hat aber mit dem Verhalten im Parlament nichts zu tun!)
Ganz kurz zu den Haushaltskritikern! – Über das Wahlergebnis sprechen wir 2015. Herr Güldner, Sie haben das Wahlergebnis für 2015 für Ihre Koalitionsbindung ja schon vorweggenommen, aber es ist in
Ich mache zügig weiter. Dass Sie die Kritik des politischen Gegners ablehnen, kann ich hundertprozentig verstehen. Das tun wir auch, denn hier trennen uns Grundansichten; wir haben grundlegend andere Schwerpunktsetzungen. Der Gesamtpersonalrat hat Recht, wenn er sagt, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr in vollem Umfang und in der gewünschten Qualität erbracht werden können. Aber wenn man dafür kein Geld mehr hat und keine Neueinstellungen möglich sind, muss man diese Leute auch einmal von der Fülle an unnötigen Aufgaben und Prozessen befreien.
Das Dritte ist die Handelskammer. Das ist ein wechselndes Gremium von gewählten Mitgliedern, die unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft mit 30 000 Kammerunternehmen repräsentieren. Wie man da die Arroganz besitzen kann und deren Kritik in Bausch und Bogen ablehnt, Herr Saxe, ist mir unbegreiflich. Das sind Leute, die bringen unsere Steuereinnahmen, die leisten die ganze Ausbildung für unsere Auszubildenden hier in der Stadt, die leisten das ganze Spenden und Sponsoring für Ihre CityInitiativen.
Diese Leute haben in vorbildlicher Weise ihre beiden Kammern in Bremerhaven und in Bremen fusioniert. Da stehen Sie noch am Anfang Ihrer Aufgaben.
Herr Liess, bei aller Wertschätzung – ich komme zum Ende –: Die Kritik der Kammer geht nicht ins Leere, sie trifft nur bei Ihnen auf taube Ohren! Sie haben wie Werder Bremen schon die Schotten heruntergezogen und sich in der Wagenburg verschanzt. Als Fazit sage ich Ihnen: Gehen Sie an eine Aufgabenkritik, überarbeiten Sie diesen Haushalt! Wer Respekt vor dem Stabilitätsrat hat, kann diesem Haushalt grundsätzlich nicht zustimmen, denn er bleibt Flickwerk, und er ist mit bloßem Pflaster nicht zu heilen. Wir brauchen Wachstum, Einwohner- und Gewerbegewinnung, und wir brauchen Beschäftigung, und bei Ihnen kann man nur sagen, die Aufregung, die ich immer spüre: Was am meisten trifft, trifft meistens zu! – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Glückwunsch an die drei, die noch da sind auf der Besuchertribüne!
Uns wird ja oft vorgeworfen oder vorgehalten, dass das Parlament so funktioniert, dass, wenn die Diskussion hier beginnt, alles schon klar wäre, die Beschlüsse gefasst, die Meinung gebildet und man mit klaren Auffassungen und Willen hier reingeht und dem anderen nicht mehr zuhört und das sozusagen ein geschlossenes System ist. Ja, das ist der eine Teil, mit Sicherheit vor allen Dingen bei Haushaltsberatungen. In der Tat ist es so: Man hat sehr lange diskutiert, hat sich eine Meinung gebildet und wird dann den Anträgen, die wir hier eingebracht haben, auch zustimmen. Wir haben uns im Vorfeld lange mit den Argumenten anderer politischer Kräfte auseinandergesetzt und haben uns eine Meinung gebildet: Nein, wir nehmen sie nicht auf.
Das ist auch Parlament. Ich sage Ihnen aus meiner inzwischen längeren Erfahrung: Es ist auch so, dass man zuhört – heute habe ich den ganzen Tag zugehört –, und es wirkt, was andere sagen. Man kommt ins Nachdenken, man überlegt, ob man das wirklich gut begründet hat und ob man den Punkt vielleicht aufnimmt oder nicht. Eine parlamentarische Debatte wirkt also, auch wenn sie sich vielleicht nicht direkt im Abstimmungsverhalten niederschlägt. Bei der heutigen Debatte muss ich aber sagen: Das war nicht der Fall!
Ganz einfach, man kann das ja relativ leicht zusammenfassen: DIE LINKE hat mit einer Reihe von Änderungsanträgen – ich sage auch gleich, warum ich das gut finde, dass sie das gemacht hat – beantragt, ungefähr 190 Millionen Euro mehr auszugeben – ungefähr, es kann sein, dass es sogar noch ein bisschen mehr oder weniger ist.
Ja, natürlich, in zwei Jahren 190 Millionen Euro, mit Dingen, die im einzelnen Detail nett sind, freundlich sind, wo man auch sagen könnte: Mensch, es wäre wirklich schön, wenn wir das machen könnten. Aber wir haben begründet, warum wir in unserem Haushaltsrahmen bleiben und warum wir diese zusätzlichen Kredite, Schulden nicht aufnehmen wollen. Das ist eine prinzipielle Haltung, mit der wir auf die An
träge der LINKEN reagieren, und ich glaube, es ist auch klar geworden, warum wir das machen – nicht erst heute, sondern gestern, und wir wollen das auch morgen noch machen, damit wir da endlich rauskommen, unser Gemeinwesen wieder auf eine gerade Spur kommt. Das ist unsere Idee.
Gut ist, dass DIE LINKE Anträge einbringt, weil man dann auch einmal in Zahlen nachlesen kann, was sie sich vorstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, das Problem ist, dass man das bei Ihnen eben nicht weiß.
Das fängt an bei der Schule und bei der Hochschule. Da wird einfach nur so gesagt: Na ja, man müsste da mehr tun. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und ich haben uns immer angeguckt: Wie viel, was meinen Sie denn, wie hoch ist die Summe? Sind das 10 Millionen Euro, die Sie meinen, sind das 15 Millionen Euro, 20 Millionen Euro? Herr Kastendiek sagt: mehr Wirtschaftsförderung! Da haben wir uns auch angeguckt: Was meint er damit? Sie machen ja einige Finanzierungsvorschläge. Das eine wollen Sie, das andere nicht. Da kann man sich ausrechnen, wie viel das ist. Bei all dem, was Sie heute vorgetragen haben, hat jeder einzelne Fachabgeordnete von Ihnen wieder vorgetragen, was wir mehr machen sollen – jeder einzelne!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. H i n - n e r s [CDU]: Das ist falsch! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und gleichzeitig mehr sparen!)