Später, als das Problem dann immer präsenter wurde, nahm die Kommission unseren Vorschlag auf, der dann letztendlich auch beschlossen wurde. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass diese Garantie nun auch eingehalten wird. Gerade am Dienstag – es wurde heute schon erwähnt – gab es ein Treffen in Paris von Spitzenpolitikern, um über diese Jugendgarantie zu sprechen. Es wurde betont, wie wichtig diese sei, über eine entsprechende Ausfinanzierung wurde allerdings nicht gesprochen.
Damit die Jugendgarantie tatsächlich eingehalten werden kann, müssen die Investitionen in die Jugendgarantie ausgenommen werden von den nationalen und europäischen Sparplänen. Arbeitsförderung für Jugendliche ist eine Investition in die Zukunft, und hier darf eben halt nicht gespart werden.
Während in Südeuropa vielerorts schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen, liegt in Deutschland das Problem eher in der hohen Quote der jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss oder qualifizierten Berufsabschluss, die schwierig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Darum ist die Qualifizierung von jungen Menschen ein wesentlicher Bestandteil der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in Bremen.
Beispielsweise ist die Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung ein wichtiger Baustein, da werden nämlich genau die Probleme angegangen, die die CDU in ihrem Antrag beschreibt.
Die Sozialsenatorin hat für die nächste ESF-Mittelvergabe ebenfalls wieder Anmeldungen in diesem Bereich gestellt und legt damit einen Schwerpunkt auf berufliche Perspektiventwicklung und die Beratung zur beruflichen Orientierung für Mädchen und Frauen. Auch wird der Senat in seinem Haushaltsentwurf 2014 und 2015 Landesmittel für die Arbeitsmarktförderung veranschlagen, weil künftig weni
Neben der Qualifizierung der eigenen Jugend steht Bremen auch vor der Aufgabe, es jungen Menschen aus ganz Europa zu ermöglichen, hier eine Arbeit zu finden, um damit den zunehmenden Fachkräftebedarf abzufedern. Austauschprogramme nicht nur für Studierende, wie zum Beispiel das neuaufgestellte Erasmus+-Programm, sind geeignet, um Mobilität und Sprachkenntnisse zu verbessern und um ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zu schaffen.
Der Antrag der CDU beschreibt zwar korrekt die schwierige Situation junger Menschen in der EU, allerdings sind die meisten Beschlusspunkte, die Bremen betreffen, obsolet, weil schon vieles von dem Geforderten in Bremen gemacht wird oder zumindest derzeit angelaufen ist.
Außerdem sehen Sie in Ihrem Antrag die Mobilität als Allheilmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit, ohne auf den wirtschaftlichen Niedergang in Südeuropa oder die Gefahr des Braindrain einzugehen. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.
anstatt auf die rot-grüne Koalition in Bremen zu zeigen. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung trägt nämlich mit ihrer Europapolitik,
inklusive enormer Sparpläne, mit Sicherheit nicht dazu bei, die südlichen Krisenländer zu unterstützen. Setzen Sie sich doch bitte dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Zusagen für ein europäisches Investitionsprogramm einhält!
Man darf bei dieser Debatte auch nicht außer Acht lassen, was der Zustand der Arbeitslosigkeit mit den Jugendlichen macht, was es mit dem Selbstwertgefühl der Jugendlichen macht; sie glauben, dass es etwas mit ihnen zu tun hat, dass sie arbeitslos sind, sie fühlen sich wertlos und ausgeschlossen. Natürlich hat es auch Auswirkungen auf die Lebensplanung, beispielsweise wird die Familiengründung aufgeschoben, womöglich stellt sich nie ein richtiges Sicherheitsgefühl ein.
Ich finde es bemerkenswert, dass es zu dieser Problematik keine lauten Proteste gibt – sie wären mit Sicherheit angebracht –, sondern dass sich diese Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit der Jugend eher still äußert, zum Beispiel durch die Wahl rechtspopulistischer Parteien, die den Frust junger Menschen bewusst ausnutzen, und das ist eben halt eine große Gefahr für Europa.
Jugendliche brauchen eine gemeinsame europäische Strategie für Zukunftsinvestitionen und mehr Bildungs- und Teilhabechancen. Um Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu begegnen, braucht Europa gezielte Konjunkturimpulse für Zukunftsbranchen in den Krisenstaaten sowie höhere Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Hier muss die Bundesregierung endlich vorangehen; denn das ist ihre Aufgabe.
Es kann doch nicht sein, dass für Banken mit Billionen gebürgt wird, für arbeitslose Jugendliche in der gesamten EU aber nur bescheidene sechs Milliarden Euro bereitstehen. Eine verlorene Generation darf es weder im Inland noch in den EU-Partnerländern geben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Antrag der CDU-Fraktion, der ein Konzept dafür fordert, wie die EU-Mittel zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Bremen eingesetzt werden sollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es eine starke Zunahme von Jugendarbeitslosigkeit in der EU gibt. Dabei ist die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien und Griechenland besonders hoch. Deutschland aber – jetzt zitiere ich aus Ihrem Antrag – „weist aufgrund der erfolgreichen Wirt
schafts- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition im Bund mit 5,6 Prozent (Juni 2013) die geringste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf.“ Auch wenn Deutschland aktuell noch die geringste Jugendarbeitslosenquote aufweisen kann, würde ich gern wissen, wie Sie darauf kommen, dass dies der Verdienst der aktuellen Bundesregierung ist.
Zudem würde ich gerne wissen, was genau Sie unter Ihrer erfolgreichen Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik verstehen. Außerdem erklären Sie uns in Ihrem Antrag nicht, wie Sie zu diesem Ergebnis gelangt sind. Aus der Perspektive meiner Fraktion sieht die ganze Sache etwas anders aus. Deutschland treibt die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern mit seiner Europapolitik eher weiter hoch; mit der Ratenpolitik des Schuldendienstes, der Verweigerung gegenüber Eurobonds und Wachstumspaketen. Diese Politik würgt aus unserer Sicht die Wirtschaftsentwicklung ab, meine Damen und Herren.
Weiter leuchtet nicht ein, wieso wir jetzt Veranstaltungen zum Abwerben von Jugendlichen aus anderen EU-Ländern machen sollen. Besser wäre ein Recht auf Ausbildung in der ganzen EU. Es ist zwar richtig, dass die Schulabbrecherquote gesenkt werden muss, dazu machen Sie aber auch in Ihrem Antrag keinen brauchbaren Vorschlag.
Auch fragen wir uns: Wie ist es mit den Berufsabschlüssen? Die Ausbildungsplätzeunterversorgung ist das größte Problem. Auch hier gibt es keinen Vorschlag für Maßnahmen in Ihrem Antrag. Weder möchten wir weiter eine Generation „Praktikum“ fördern noch wünschen wir uns mehr Orientierung der Berufsberatung an den unmittelbaren Interessen der lokalen Industrie. Wenn sich die CDU für mehr Beratungsangebote einsetzen möchte, insbesondere für migrierte Jugendliche, dann setzen Sie sich doch mit uns für den Erhalt der Jugendkompetenzagentur ein, meine Damen und Herren.
Da meine Fraktion viele gute Gründe hat, an der Arbeitsmarktpolitik und auch an der Wirtschaftspolitik der CDU zu zweifeln, können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der LINKEN)
batte schon erstaunlich. Wie man den Versuch unternehmen kann, so zu tun, als ließen sich die Probleme innerhalb der Europäischen Union dadurch lösen, dass man nur die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, und dabei außer Acht lässt, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Ländern mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit sind und worin diese Rahmenbedingungen überhaupt liegen, ist schon einigermaßen bemerkenswert.
Und wenn – auch das finde ich bemerkenswert – auf die Bemerkung der Abgeordneten Frau Mahnke, dass man in den Ländern mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union, insbesondere in Südosteuropa, Wachstum und Wachstumsstrategien braucht, sich die CDU-Fraktion darüber mehr oder weniger amüsiert zeigt, will ich Sie daran erinnern, dass das bisher immer Ihre Haltung gewesen ist, wenn es darum geht, zu beschreiben, woher wir in Deutschland die wirtschaftliche Stärke haben und woher wir die niedrige Quote im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit haben, die wir in Deutschland zu verzeichnen haben.
Deswegen gehört zu der Frage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur die Frage, wie man es schaffen kann, junge Menschen aus Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland nach Bremen zu bekommen. Wenn Sie bei den Organisationen, die in Bremen in dem Bereich – –. Der Punkt ist ja nicht, dass wir alles das schon machen, sondern Sie rennen bei den meisten Punkten offene Türen ein.
Schauen Sie sich beispielsweise an, dass im Rahmen der „Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ die Handwerkskammer und die Handelskammer Bremen bereits eng mit der Arbeitsagentur Bremen/Bremerhaven beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag kooperieren, um das Bundessonderprogramm zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa mit voranzubringen. Schauen Sie sich an, dass die Handelskammer Bremen im Rahmen der Bundesinitiative „Berufliche Bildung stärken – europäische Jugendarbeitslosigkeit senken“ ein Bildungsexportprojekt aufgelegt hat, mit dem versucht werden soll, südeuropäischen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Bremen zu vermitteln. Schauen Sie sich an, welche Willkommenskultur es heute schon an Hochschulen, Instituten und Einrichtungen in Bremen gibt. Das alles sind Bausteine, die natürlich dazu beitragen können, einen Teil insbesondere des Fachkräftebedarfs, den wir in der Zukunft für Deutschland sehen und für Bremen sehen, mit aus dem Pool, den wir in Europa haben, zu lösen.
Aber gleichzeitig ist doch völlig klar: Wenn man nicht strukturell in den Ländern Südosteuropas an die Probleme fehlenden Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit, fehlender industrieller Strukturen, fehlender Ar
Die in weiten Teilen ohnehin schon fortgeschrittene Deindustrialisierung wird am Ende durch eine reine Sparpolitik und eine reine Ausgabenbegrenzungspolitik in diesen Ländern natürlich noch weiter vorangetrieben, damit wird die Jugendarbeitslosigkeit weiter forciert. Deswegen ist es notwendig, zu anderen Konzepten auf der europäischen Ebene zu kommen
und zu anderen Konzepten auch im Zusammenspiel mit den Ländern in Südosteuropa zu kommen, weil Sie am Ende die Jugendarbeitslosigkeit – das muss man doch, auch wenn man konservativ ist, in diesem Land zur Kenntnis nehmen – nicht wegsparen können, sondern Sie werden die Jugendarbeitslosigkeit dadurch bekämpfen können, dass Sie über das, was wir gerade auch in diesem Land an AusbildungsKnow-how aufgebaut haben, was gerade die Kammern auch versuchen, in diese Länder mitzutransferieren, einen wichtigen Beitrag leisten, aber Sie werden es am Ende nur hinbekommen, wenn Sie Wirtschaftswachstum erzeugen, wenn Sie dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze in Unternehmen gibt, die dann auch von diesen jungen Menschen besetzt werden können. Insofern greift Ihr Antrag in weiten Teilen zu kurz, er schrammt maximal an der Oberfläche des Problems. Insofern ist dem zu folgen, was die Koalitionsfraktionen hier auch schon vorgetragen haben, dass Ihr Antrag abzulehnen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!