(Zurufe der Abg. Frau V o g t [DIE LINKE] – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Frau Vogt, sparen Sie sich Ihre Energie für Ihre eige- ne Rede! – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Warum?)
Es sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Dazu beraten wir im Laufe dieser Landtagssitzung ja noch mehrere Anträge, weshalb ich jetzt noch nicht tiefer einsteige.
Ich finde, Sie von den LINKEN machen sich das wieder einmal zu einfach. Der Aufsichtsrat der Jacobs University wird jetzt eine Findungskommission für die Nachfolge von Professor Peitgen einsetzen. Wir, die CDU-Fraktion, wünschen den Beteiligten dabei eine glückliche Hand und der Jacobs Universität eine weiterhin positive Entwicklung auf dem wirklich schwierigen Weg der finanziellen Konsolidierung. Die vielen positiven Effekte, die die Jacobs University an ihrem Standort in Bremen-Nord, aber auch auf die schon die zitierte Eiwohnerwertung des Bundeslandes hat, sollten wir bei all diesen Diskussionen und Debatten nicht außer Acht lassen. Die Jacobs University ist aus der Hochschullandschaft in Bremen nicht mehr wegzudenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht nur um die 15 Millionen, die bis 2017 fließen sollen. Wenn man die Summe aller Gelder des Landes und des Bundes für diese Privatuniversität nimmt, kommt man auf 230 Millionen. Davon werden, nimmt man das aktuelle Vorhaben durch den trilateralen Vertrag mit dazu, allein 41 Millionen unter einer rot-grünen Landesregierung fließen. – 230 Millionen insgesamt für eine Universität, die sich als Privatunternehmen begreift und offensichtlich ohne die öffentliche Hand nicht lebensfähig ist. Das ist der Grund, weshalb wir hier mehrfach gefordert haben, die öffentlichen Subventionen auf den Prüfstand zu stellen oder sie gar nicht erst zu leisten.
Aber wir wissen trotzdem, dass der Standort Grohn eigentlich allein durch die dort getätigten Investitionen ein Hochschulstandort sein kann. Deswegen gibt es eigentlich für die Zukunft nur zweieinhalb Möglichkeiten, worüber wir hier nachdenken müssen und worüber auch der Senat einmal nachdenken muss. Bleibt die Jacobs Uni beim alten Konzept, dann ist sie vermutlich 2018 trotz aller Subventionen insolvent, und das kostet das Land Bremen noch einmal richtig Geld. Ich verweise hier nicht nur auf den 50-Millionen-Kredit, sondern ich weise auch noch einmal daraufhin, auch wenn Herr Kau das eben in Abrede gestellt hat, dass der Bund Bundeshochschulzuschüsse für zwei Gebäude auf dem Gelände und irgendwie auch beim Vorkaufsrecht aktive Hilfe geleistet hat. Da kommen Regressforderungen in Höhe der Hälfte des Verkehrswertes der Gebäude und des Geländes auf uns zu. Das ist auch im Bremischen Hochschulgesetz so abgesichert; Herr Kau, da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln.
Sollte die Jacobs Uni also 2017 scheitern, kommen auf das Land weitere Kosten in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro zu. Das ist nämlich die Krux in der aktuellen Situation. Das weiß auch die Züricher Jacobs Foundation, und damit droht sie natürlich auch. Denn der Senat weiß: Wenn diese sich zurückzieht, wird es für das Land teuer. Mit dieser Option ist das Land aber auf Dauer erpressbar, Herr Güldner, und dann reden wir nicht zum siebten oder achten oder neunten Mal über eine letztmalige Finanzierung, sondern über eine dauerhafte.
Ich habe hier vor einem Jahr, als wir beantragt haben, dass die Subventionen nicht geleistet werden, schon gesagt, die Jacobs Uni könnte selber daran ar
beiten und abspecken. Sie könnte eine private Hochschule werden. Das Geschäftsmodell Privatuniversität – das wissen wir – ist in Deutschland gescheitert. Als Hochschule könnte sie vielleicht in der Drittmittelaquise als private Lehreinrichtung etwas erfolgreicher sein, auch jetzt. Ich finde es im Übrigen an dieser Stelle bemerkenswert, dass eine private Universität offensichtlich genau in dem Punkt der Drittmittelaquise ganz weit an den Interessen der Wirtschaft vorbei agiert.
Sie schaffen es ja nicht, Drittmittel zu akquirieren, und ich finde das an dieser Stelle, Herr Röwekamp, mit Verlaub gesagt, pervers.
Das ist keine Drittmittelaquise, Herr Röwekamp. Wir merken, Sie haben von Wissenschaft wenig Ahnung.
Mit Verlaub, Herr Röwekamp, es ist pervers, dass Universität und Hochschule Bremen in der Drittmittelaquise weitaus erfolgreicher sind als eine Privatuniversität, die sich als privates Unternehmen versteht. Aber um darauf zurückzukommen: Die Privatuni könnte abspecken, sie könnte sich auf den Bachelor beschränken, sie könnte Hochschule werden, sie könnte den Weg gehen, den Witten/Herdecke oder andere Privatuniversitäten gegangen sind. Dann könnte man in fünf Jahren schauen, ob das erfolgreich war. Allein, ich sehe nicht, dass die Unileitung in irgendeine Richtung denkt, die auf ein Abspecken und darauf hindeutet, sich vielleicht als Privatunternehmen auch selbst am Markt halten zu können.
Es gibt aber auch noch andere Optionen, und auch die habe ich hier schon einmal aufgezeigt. Wir können natürlich sagen: Ab 2018 nutzen wir alle Liegenschaften auf dem Grohner Gelände dazu, dort eine öffentliche Hochschuleinrichtung zu betreiben. Das würde zumindest die Regressforderung in Höhe von 20 Millionen Euro ersparen.
Eine Überführung der privaten Jacobs Universität in das öffentliche Hochschulsystem ist natürlich nur möglich, wenn ein Schritt in diese Richtung rechtzeitig vorbereitet wird. 2016 brauchen wir damit nicht mehr anzufangen.
Damit komme ich zu dem, was der Senat eigentlich jetzt machen könnte. Im Moment könnte es nämlich noch zu Synergieeffekten mit der Universität Bremen, die zumindest über eine der Exzellenzinitiativen Kooperationen mit der privaten Jacobs Uni hat, kommen. Ich kann Ihnen auch konkrete Vorschläge machen. Herr Röwekamp, jetzt hören Sie einmal gut zu!
Die Uni könnte am Standort Grohn zum Beispiel passgenau Forschung und Verwaltung auslagern. Die Uni hätte damit die Möglichkeit, die Raumnot auf dem eigenen Campus zu verringern und die dort frei werdenden Gebäude in Lehrgebäude umzuwandeln. Das Problem der Raumnot an der öffentlichen Uni könnte man so mit Sicherheit abmildern, und ich sehe dann auch eine gewisse öffentliche Rechtfertigung für 3 Millionen Subventionen im Jahr für eine private Forschungseinrichtung.
Man könnte das Gelände also jetzt schon gemeinschaftlich räumlich nutzen. Zusätzlich könnte aber die Universität, wenn die Jacobs Uni bereit wäre, abzuspecken und sich auf den Bachelor zu beschränken, den Master, die Forschungen und die Habilitation der Jacobs Uni übernehmen. In dem Moment hätte man Synergieeffekte geschaffen, die auch finanzierbar wären. Dann müsste man 2016 natürlich die Fakten auf den Tisch legen: Funktioniert ein abgespecktes Modell Jacobs Uni unter Nutzung der Synergieeffekte für die öffentlichen Hochschulen oder funktioniert es nicht?
Dann muss man natürlich Tabula rasa machen, weil auch wir ein längerfristiges Nebeneinander von öffentlicher und privater Einrichtung aus hochschulpolitischen Überlegungen heraus nicht für wünschenswert halten.
Ich muss an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass der Senat ganz ernsthaft darüber nachdenken sollte, solche Wege mit der Universität und auch der Jacobs Universität zu besprechen; denn ich kann Ihnen eines sagen: 2016 ist es zu spät. Eine insolvente Einrichtung wird sich keine öffentliche
Universität und keine öffentliche Hochschule im Land Bremen ans Bein binden, weil das ein Renommeeverlust ohnegleichen wäre. – Danke!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: War das ein Unsinn! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ja, stringent, von Anfang bis Ende!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, mir missfällt Ihre Kausalkette, die Sie aufzeigen.
Ich werde gleich versuchen, sie einmal darzustellen. – Ich finde es ja in Ordnung, dass Sie sich über die Zukunft der Einrichtung Gedanken machen, und das sollten wir in der Tat auch tun. Allerdings kommen Sie und sagen, dass in der Vergangenheit schlechte Investitionen getätigt wurden. Sie malen eine Zukunftsprognose für diese Einrichtung aus, die derart negativ ist, die gar keinen positiven Ausgang zulässt, und kommen dann als Heilsbringerin und sagen: Ja, ich kann mir aber vorstellen, es gibt Lösungen, und wir sind gern bereit, diese Lösungen zu präsentieren. So läuft das nicht, Frau Vogt! Das will ich Ihnen einmal sagen!
Es ist ganz wichtig, dass wir erst einmal klarstellen, dass wir diese Investition, diese 230 Millionen Euro, nicht in die Weser gekippt haben. Sie müssen, wenn Sie Investitionen bewerten, eine Bilanz aufstellen. Auf der Haben-Seite, auf der Aktiv-Seite, dieser Bilanz steht eine Menge. Da steht eine Universität, bei der 500 Leute angestellt sind, an der eine Vielzahl international ausgerichteter Studenten studiert. Herr Dr. Güldner hat daraufhin gewiesen, dass Sie das bei anderen Unternehmen anders bewerten. Da sagen Sie, dort seien Strukturen geschaffen, die wir unterstützen müssten. Hier, bei der Privatuniversität sagen Sie: Nein, das geht nicht in unser Denkschema; das passt nicht in unsere ideologische Ausrichtung; das wollen wir nicht! – Das ist doch die Richtung.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Arbeitsplätze!)
Also noch einmal: Schauen Sie sich die Bilanz an! Das Geld ist nicht zum Fenster hinausgeworfen, sondern gut angelegt, auch wenn es viel ist, das gebe ich gerne zu. Ihre Zukunftsprognose für die Jacobs University lässt keine positive Richtung zu.
Sie sind durch und durch negativ, und ich bitte Sie im Sinne der Menschen die, dort arbeiten, im Sinne der vielen Studentinnen und Studenten, nicht alles schlechtzumachen! Das sind alles hoch motivierte Leute, die diesen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bereichern. Sie reden diese Universität schlecht. Das wirkt doch auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Diese Universität ist nicht schlecht! Sie ist gut!
Und auch die Mär, dort sei die Wirtschaft nicht involviert, ist doch völliger Blödsinn. Allein über eine Spendenaktion der Handelskammer sind diverse mittelständische Unternehmen akquiriert worden, die dort viele Millionen investiert haben. Das sehen Sie allein an den Räumen. Gehen Sie mal in die Jacobs University, und schauen Sie sich die Namen der Räume an! Die sind alle nach diesen Spendern benannt. Es sind ganz viele mittelständische Unternehmen hier aus diesem Bundesland, die sich dort engagieren. Sie können doch die Universität in der Dimension, in absoluten Beträgen, nicht mit der Jacobs University vergleichen. Das ist doch unredlich!
Frau Vogt, es tut mir leid; ich kann Ihnen da nicht folgen. Wie gesagt, die Idee, dort für die Zukunft etwas zu überlegen, ist in Ordnung. Aber Ihre Schlussfolgerungen – dass Sie dort von vorherein den Teufel an die Wand malen – teile ich so nicht. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich eigentlich noch daran, welche Debatten noch vor einigen Jahren in dieser Stadt, aber auch darüber hinaus, über die sogenannte rote Kaderschmiede Universität und über die Perspektiven geführt worden sind? Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich mir die Debatte rund um die Jacobs University anschaue, dass wir im Schlechtreden, im Kaputtreden, im Negativreden wesentlich besser sind als darin, die Chancen zu sehen.