das hat der Wissenschaftsrat ja auch geschrieben. Also, wir wissen, dass wir sehr sensibel und sehr vorsichtig damit umgehen müssen. Wir wissen auch, dass wir sehr genau schauen müssen, um welche Studiengänge es sich handelt; denn wir wissen, dass wir manche Studiengänge unterfrequent und andere wiederum überfrequent fahren. Diesbezüglich einen Ausgleich zu erzielen, hier einen vernünftigen Weg zu gehen, das ist das gemeinsame Bestreben der Universität und der Wissenschaftsbehörde. Deshalb diese kriteriengeleitete Herangehensweise!
Ja, eine letzte! Sie zielt im Grunde noch einmal auf die Verpflichtung der Beschäftigten in der Qualifikationsphase ab, selbstbestimmte Forschung im Umfang von einem Drittel leisten zu müssen. Sehen Sie das auch dadurch in Gefahr, dass, wenn Stellen abgebaut werden, sich die Lehrverpflichtung für die übrig gebliebenen Beschäftigten im Mittelbau auch dahin gehend auswirken kann, dass die selbstbestimmte Forschung darunter leidet?
Dann muss ich doch noch einmal nachfragen! Ich meine, es ist eine logische Konsequenz. Es wird an der Uni jetzt schon offen darüber diskutiert, dass die Beschäftigten im Mittelbau mehr Lehrverpflichtungen übernehmen müssen. Das heißt doch im Endeffekt, dass die vertraglich vereinbarten Rahmenbedingungen für ein Drittel selbstbestimmte Forschung nicht mehr eingehalten werden können.
Vielleicht gehen Sie einmal davon aus, dass wir an den Schwerpunkten, die diese Stellen haben, festhalten wollen. Wir wollen den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterhin stärken. Wir wissen, dass für wissenschaftlichen Nachwuchs Forschung von großer Wichtigkeit ist, wir wissen aber auch, dass ein Teil unseres wissenschaftlichen Nachwuchses ausgesprochen gerne in der Lehre arbeitet, und zwar deswegen, weil er über die Lehre mit Studierenden in Kommunikation treten und Forschungsfragen mit Studierenden weiterentwickeln kann. Gehen Sie also davon aus, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass es nicht zu ei
ner solchen Überlast bei den Post-Docs kommt, dass diese ihre Forschungsaktivitäten infrage stellen müssen. Das ist nicht unser Interesse, und so werden wir diesen Prozess nicht mit der Universität umsetzen.
Das ist aber wirklich meine letzte! Das heißt, das, was jetzt in Planung ist, nämlich die Lehrverpflichtung zu erhöhen, steht dann nicht zur Diskussion? Denn das würde ja bedeuten, dass man die vertraglichen Rahmenbedingungen für die Post-Docs zu deren Lasten verschlechtert.
Ich hatte, glaube ich, daraufhin gewiesen, dass wir in einem Diskussionsprozess sind, und ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir die Dinge im Einzelfall klären werden. In dieser Logik werden wir das auch mit der Universität weiterverhandeln.
Vielen Dank Herr Präsident! Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass die Lehre nicht gefährdet werden darf. Muss bereits jetzt eine Priorisierung von Studiengängen zulasten kleinerer Studiengänge stattfinden?
Wie eine Universität ihre Fächervielfalt steuert, liegt in deren Verantwortung. Natürlich ist es so, dass es bestimmte Studiengänge mit weniger Studierenden gibt und dass andere höher frequent sind. Das liegt in der Eigenverantwortung der Universität, und ich gehe davon aus, dass sie das verantwortungsvoll umsetzt.
Ja, ich habe noch eine weitere! Können Sie, wenn eine Priorisierung stattfindet und es eine Angebotseinschränkung geben muss, immer noch behaupten, dass die Qualität der Lehre tatsächlich gesichert ist?
Eine Angebotseinschränkung ist die eine Sache, das andere Thema ist in der Antwort des Senats enthalten. Ja, wenn die Frequenzen in manchen Studiengängen steigen, müssen wir davon ausgehen, dass sich die
Lehre verschlechtern könnte. Genau das möchten wir natürlich abwenden. Insofern sind wir in einem umfangreichen Diskussionsprozess.
Ja, eine letzte! Denken Sie nicht, dass sich die Lehre auch verschlechtern würde, wenn man bei kleineren Studiengängen, die meinetwegen nicht ganz so stark frequentiert sind, kürzen muss?
Es ist immer die Frage, was man als Parameter für Qualität von Lehre zugrunde legt. Wenn man die Betreuungsrelation zugrunde legt, dann wären in kleinen Studiengängen mit geringen Studierendenzahlen die Lehre und auch die Qualität durch den Wegfall bestimmter wissenschaftlicher Mitarbeiterstellen nicht gefährdet, in anderen hingegen könnte genau das eintreten. Insofern muss man das sehr ausgewogen umsetzen und sehr genau darauf achten, wie wir diesen Weg der Qualität an der Stelle auch stützen.
Für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Vogt und Fraktion DIE LINKE folgendes Thema beantragt worden:
Jacobs-Präsident tritt trotz Millionensubvention zurück – Subventionsverträge mit der perspektivlosen JUB kündigen, da das Geld anderswo gebraucht wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil viele Menschen der Presse entnehmen konnten, dass Präsident Peitgen, der Präsident der Jacobs Universität, zum Ende des Jahres seinen Rücktritt angekündigt hat. Dieser Vorgang ist ein vorläufiger Höhepunkt in einer langen Debatte über die Zukunft der Jacobs Universität, und ich muss gestehen, es fällt mir schwer, sachlich zu bleiben. Um zu verstehen, warum das so ist, werde ich trotzdem versuchen, unseren Standpunkt zu dieser Frage und der Frage, wie es weitergeht, vergleichsweise nüchtern vorzutragen.
Erstens: Der Zeitung kann man entnehmen, dass der Präsident einen wesentlichen Grund angegeben hat, nämlich den, dass es nicht gelungen ist, einen Wirtschaftsplan bis 2017 vorzulegen, der einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt anpeilt. Dass das schwierig ist, ist jedem ersichtlich, der einen Blick in die Geschäftsberichte der Jacobs Universität der letzten fünf Jahre wirft.
Auf Ihren Zwischenruf, Herr Günthner: Wenn es nicht so ist, dann möchte ich gerne wissen, warum es einen solchen Wirtschaftsplan noch gibt; denn ein solcher Wirtschaftsplan war meines Erachtens Bedingung dafür, dass Bremen ein weiteres Mal auf fünf Jahre 3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellt, um den Betrieb der Jacobs Universität zu gewährleisten. Zusammen mit der Jacobs Stiftung, der Jacobs Foundation, die ebenfalls 17 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellt, bekommt die Jacobs Universität in den nächsten fünf Jahren Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr, und diese Subventionen sind nötig, um die Ausgaben zu decken.
Ein Blick reicht: Die Jacobs Universität hat jedes Jahr ungefähr Ausgaben in Höhe von 55 Millionen Euro, sie hat Einnahmen aus Drittmitteln, aus Studiengebühren und Ähnlichem in Höhe von 25 Millionen Euro. Wenn man das zusammenrechnet, braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, warum ein Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro besteht. Diese Differenz ist in den letzten Jahren von der Jacobs Foundation und auch vom Land Bremen stets gedeckelt worden, immer mit dem Hinweis, dass man ja an einer Zukunft arbeite, in der eine private Uni ausschließlich mit privatem Geld auskomme. Diesem Ziel ist man in den letzten Jahren keinen einzigen Schritt näher gekommen. Ich weiß nicht, wie es 2012 aussieht; die entsprechenden Geschäftsberichte sind zumindest noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es wäre eine interessante Frage, ob es Anzeichen gibt, dass sich das geändert hat; in den letzten fünf Jahren davor auf jeden Fall nicht.
hat? Relativ einfach: weil eben die öffentlichen Subventionen und auch die Subventionen der Jacobs Universität im Moment im Jahre 2017 auslaufen! Bremen hat sich ein letztes Mal bis 2017 verpflichtet, 3 Millionen Euro zu bezahlen – ich glaube, es ist das dritte oder vierte Mal, dass wir uns ein letztes Mal verpflichtet haben, der Jacobs Universität unter die Arme zu greifen, und ich hoffe, dass es dieses Mal das letzte Mal ist –, und die Jacobs Universität hat angekündigt, ihre Zuschüsse von 17 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro zu reduzieren. Das heißt, im Jahre 2017 muss die Jacobs Universität ein Defizit von ungefähr 12 Millionen Euro ausgleichen. Das sind ungefähr 20 Prozent des Haushalts.
Ich bin relativ sicher, dass das unabhängig von der Frage, ob das im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Herrn Peitgen steht oder nicht, eine Aufgabe ist, die schwierig, wenn nicht unmöglich ist, weil man dafür mehr zahlende Studenten und Studentinnen braucht. Diesem Ziel, das sie schon vor vier Jahren angekündigt haben, sind sie keinen Schritt näher gekommen. Man muss die Anzahl der Professoren, die zurzeit ungefähr in einem Verhältnis von eins zu zehn an der Jacobs Universität lehren, reduzieren, ungefähr von 120 auf etwas mehr als 90. Das ist wahrscheinlich vor allen Dingen deswegen schwierig, weil es oft nicht zusammenpasst, wenn man das Angebot reduziert und gleichzeitig mehr Leute haben will, die für eine exklusive Ausbildung bezahlen.
Die Reduzierung der Professuren hat man schon vor vier Jahren angekündigt, jedoch ist nichts passiert. Es gibt also keinen Hinweis darauf, dass die Jacobs Universität willens und in der Lage ist, im Jahr 2017 mit 12 Millionen Euro weniger auszukommen.
Nebenbei hat sich herausgestellt, dass eine weitere Ankündigung der Jacobs Universität, nämlich einen sogenannten Science Park, einen Wissenschaftspark mit angelagerten privaten Instituten, aufzubauen, nicht realisiert werden konnte. Auch die Verhandlungen über diesen Park sind im September gescheitert, nachdem lange angekündigt wurde, dass es morgen soweit sei, dass es übermorgen soweit sei und so weiter. Alle haben sozusagen die Zukunft dieses Wissenschaftsparks regelmäßig gefeiert, bis der private Investor gesagt hat, dass es mit der Jacobs Uni nicht laufe, dass man mit ihr nicht verhandeln könne.
Selbst wenn es umgekehrt war und die Jacobs Universität gesagt hat, mit dem Investor könne man nicht verhandeln, ist es nicht besser. Wir haben dort auf jeden Fall auch keinen Wissenschaftspark.