Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, eine Initiative zu ergreifen, die etwas schafft, was wir einmal als Arbeitstitel „Kommunalverbund Windenergie“ genannt haben. Ziel dieses Kommunalverbundes soll die Investition in den Bau von Windparks in der Nordsee sein, und wir wollen auch beschlossen haben, dass der Senat aufgefordert wird, mit den Landesregierungen der Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Verhandlungen aufzunehmen, um so einen Kommunalverbund Windenergie zeitnah umzusetzen.
Warum machen wir das? Anlass war unter anderem der sogenannte Cuxhavener Appell, in dem die Wirtschaftsminister und -senatoren der verschiedenen Länder – auch der von mir eben genannten Länder – unter anderem fordern, dass die Bundesregierung die Zukunft der Offshore-Windenergie sichern soll. Sie sehen die Zukunft gefährdet, weil Umweltminister Altmaier schon vor der Bundestagswahl geäußert hat, dass es mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz so nicht weitergehen kann, dass man eine Strompreisbremse einbauen muss und dass das im Wesentlichen zulasten der Offshore-Windenergie oder der Windenergie gehen soll. Das alles hat dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Investorinnen und Investoren gesagt hat: Unter solchen Bedingungen müssen wir uns noch einmal überlegen, ob wir in die OffshoreWindenergie investieren.
Das bedeutet für eine Reihe Bremerhavener Firmen, insbesondere solche, die sich auf OffshoreWindenergie konzentriert haben, dass sie jetzt mit den im Bau befindlichen Anlagen sozusagen am Ende ihrer Beauftragung angekommen sind. Ihnen geht Anfang des Jahres irgendwann die Arbeit aus, und wir laufen Gefahr, nicht nur Stellen zu verlieren, nicht nur Arbeitsplätze zu verlieren, sondern in der Konsequenz heißt das auch: Wenn wir nicht handeln, wenn das nicht geändert wird, dann hängen wir Deutschland, insbesondere Norddeutschland, von dem Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee ab. Denn wie mir Fachleute berichtet haben, ist der Ausbau der Offshore-Windenergie durch das, was jetzt diskutiert wird, wirklich gefährdet. Wenn wir das nicht machen, wenn wir nicht dabei sind, dann machen es eben die Dänen, dann machen es die Engländer, möglicherweise die Spanier und Portugiesen oder wer auch immer, aber wir hängen Norddeutschland von dieser Entwicklung ab.
Es gab Hoffnung während der Bundestagswahl. Mir klingt es noch in den Ohren, wie insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Grünen – das finde ich auch völlig in Ordnung –, aber auch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht müde wurden zu betonen, dass das ein großer Fehler sei, dass man so etwas auf keinen Fall machen dürfe und dass man insbesondere im Norden, in Bremen, die OffshoreWindenergie retten müsse; sonst entstünde ein gro
Was wir jetzt lernen, ist, dass die Dinge sich manchmal etwas anders entwickeln. Es stimmt: Es gibt noch keine endgültige Vereinbarung zwischen der Christdemokratischen Union und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber das, was bekannt ist, hat zumindest den SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, dazu veranlasst zu sagen, er werde dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt werde, und auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat gesagt, dass das, was sich bisher andeutet, für ihn inakzeptabel sei. Je weniger Windkraft auf See wir hätten, desto mehr und desto länger brauchten wir konventionelle Kraftwerke. Das könne nicht unser Ziel sein. – Diesen Worten kann ich mich anschließen, und ich sehe auch genau das Problem, dass wir, wenn das wahr wird, was jetzt gerüchteweise im Raum steht, der Energiewende einen Bärendienst erweisen und insbesondere Norddeutschland von dieser Entwicklung abkoppeln.
Die technischen Hintergründe sind mehr als interessant. Im Moment sind fünf Windparks in Betrieb, acht Windparks sind im Bau, 23 genehmigt. Insgesamt sind weitere Genehmigungen beantragt. Ziel ist es, 5 600 Windräder in der Nordsee aufzubauen. Das macht ungefähr 30 Gigawatt Leistung. Dieses Ziel soll jetzt abgemildert werden. Offen ist, wie stark. Ich finde, wenn man dieses Ziel nicht mehr verfolgt, reißt sozusagen der Faden ab, und wir hinken der Energiewende hinterher.
Zu fragen ist, ob die Küstenländer so etwas überhaupt finanzieren können. Ich habe versucht, mich, so gut es ging, zu informieren. 80 Windräder kosten ungefähr 1,5 bis 2 Milliarden Euro, 40 Windräder kosten ungefähr 750 bis eine Milliarde Euro. Dann habe ich mich weiter informiert und festgestellt, dass die KfW solche Dinge mit bis zu 70 Prozent fördert. Das heißt, wenn wir einen Windpark mit 40 Windrädern anpeilen, dann kostet das ungefähr eine Milliarde, und 700 Millionen Euro kann die KfW als Förderung beisteuern, sodass die norddeutschen Küstenländer nach meiner – was gleich nachgewiesen werden wird – mit Sicherheit viel zu einfachen Rechnung ungefähr 300 Millionen aufbringen müssen. Ich halte es zumindest einer Prüfung für würdig, ob das nicht gelingen kann, weil wir auch an der Investition in die Infrastruktur beteiligt sind.
Ich komme zum Schluss und melde mich dann noch einmal. – Wir planen einen Offshore-Terminal, wir haben andere Probleme mit der Infrastruktur. Ich kom
me nachher noch einmal darauf zurück. Ich will nur dafür werben, dass wir diese politische Initiative nicht vorbeigehen lassen, weil ich es für notwendig halte, darüber nachzudenken, und ich halte es nicht für unmöglich, es zu realisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag auf drei Punkte eingehen: erstens, warum es der Offshorebranche derzeit schlecht geht, zweitens, was zu tun ist, um der Branche zu helfen, und drittens, warum wir den Antrag der LINKEN ablehnen werden.
Zunächst möchte ich meinem Vorredner in einigen Punkten der Analyse zustimmen: Ja, tatsächlich bestehen in der Offshore-Windenergiebranche derzeit große Sorgen. Es geht um fehlende Projekte für die kommenden Jahre. Diese Projekte fehlen vor allem deshalb, weil die Bundesregierung es versäumt hat, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Umweltminister Altmaier hat seit seinem Amtsantritt mit seiner Strompreisbremse gegen die Erneuerbaren agitiert. Einer seiner Vorschläge war dabei besonders fatal, nämlich der, in Altverträge einzugreifen. Dies hat Investoren gerade auch im Bereich der Offshore-Industrie massiv verunsichert.
Die zweite Ursache für den verlangsamten Ausbau der Offshore-Windenergie ist die fehlende Netzanbindung. Zur Analyse der Lage gehört daher, dass es einen verlangsamten Ausbau der Offshore-Windenergie gibt und geben wird.
Wie wir hören, hat man sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Ausbau von 6,5 Gigawatt statt 10 Gigawatt bis 2020 verständigt, also auf ein Drittel weniger als ursprünglich geplant.
Bis jetzt – Stand heute – sind etwa 400 Megawatt, also 0,4 Gigawatt, installiert. Wenn es 6,5 Gigawatt werden sollen – –. Immerhin sind schon 9 Gigawatt genehmigt. Es handelt sich dabei – auch das hat der Kollege schon angesprochen – um ein gigantisches Investitionsvolumen bis zu 20 Milliarden Euro. Damit diese Projekte auch finanziert und umgesetzt werden, müssen im Bund dringend die richtigen Weichen gestellt werden.
Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Was ist zu tun, um der Branche zu helfen? Ohne Verlässlichkeit und Planungssicherheit können die Potenziale von Offshore-Wind nicht ausgeschöpft werden. Um das Ausbauziel zu erreichen, sind folgende Rahmenbedingungen zu gewährleisten:
Weil es diese Verzögerungen beim Netzausbau gegeben hat, konnten die Kostensenkungspotenziale, die man sich ausgerechnet hatte, bisher nicht realisiert werden. Die Lernkurve bei den Kosten hat gerade erst begonnen. Daher muss es für Projekte, deren Planung bereits weit fortgeschritten ist, eine Verlängerung des Stauchungsmodells geben, und zwar um drei Jahre, nämlich genau um die Zeit, die wir bisher an Verzögerungen sehen.
Zweitens. Die Netzanbindung der Offshore-Windparks. Die Sicherstellung der nötigen Infrastruktur für die Anbindung der Offshore-Windparks in Nordund Ostsee ist eine zentrale Aufgabe des Bundes. In den meisten Ländern sind die Stromnetze staatlich, und auch wir wollen den Einstieg des Bundes in eine zu gründende deutsche Netzgesellschaft.
Drittens. Die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur. Für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft werden leistungsfähige Häfen benötigt. Auch hier muss der Bund unterstützen. Wir sind der Auffassung, dass mit solchen Rahmenbedingungen der Ausbau geschafft werden kann und so in den nächsten Jahren beträchtliche Investitionen – die Größenordnung von 20 Milliarden Euro hatte ich angesprochen – ausgelöst werden.
20 Milliarden Euro kosten die Offshore-Windparks insgesamt. Welchen Tropfen auf den heißen Stein soll Bremen als Kommune davon finanzieren, Herr Rupp? Welche Rettung einer ganzen Branche können wir mit Ihrem Antrag versprechen?
Deswegen komme ich jetzt zu meinem dritten Punkt, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Dazu möchte ich zunächst unsere Landeshaushaltsordnung heranziehen. Darin steht, dass sich die Freie Hansestadt Bremen nur dann wirtschaftlich selbst betätigen soll, wenn – ich zitiere – „ein wichtiges Interesse der Freien Hansestadt Bremen vorliegt und sich der von der Freien Hansestadt Bremen angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Lässt sich das Ziel Ihres Antrags, den wir ja alle hier unterstützen, nämlich den Ausbau der Offshore-Windenergie sicherzustellen und
die Arbeitsplätze in Bremerhaven zu sichern, nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen?
Ja, natürlich lässt sich dieses Ziel viel effektiver erreichen; denn Bremen oder Bremerhaven könnte mit der Finanzierung von maximal einer, vielleicht sogar nur einer halben Windanlage gerade einmal einen symbolischen Beitrag zur Sicherung des OffshoreAusbaus leisten. Maßgeblich sind – das hatte ich schon ausgeführt – die richtigen Rahmenbedingungen im EEG, im Netzausbau, damit Investoren, und zwar viele Investoren, bereit sind, das Risiko der Investition in eine neue Technologie einzugehen.
Lassen Sie uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass es jetzt schnell zu einer Verlängerung der EEG-Regelung für Offshore für die nächsten drei Jahre kommt, dass endlich über eine staatliche Beteiligung an den Netzen gesprochen wird und dass wir so lange die hiesigen Betriebe, zum Beispiel im Bereich der Kurzarbeit, unterstützen, damit sie die Durststrecke der nächsten ein bis zwei Jahre überstehen. – Herzlichen Dank!
Ja, ich wollte damit zeigen, dass ich mich wieder bewegen kann. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen. Zwar könnte ich einiges zu Frau Schierenbecks Ausführungen sagen, aber ich gehe davon aus, dass wir das im Dezember/Januar, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, hier noch einmal debattieren.
Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Mit der Bildung der neuen Bundesregierung beziehungsweise mit den Gesprächen hierüber sieht es jetzt so aus, als ob sich der Antrag der LINKEN teilweise überholt hat. Wir haben mitnichten eine Verringerung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien zu verzeichnen, so wie es in Ihrem Antragstext steht. Ich glaube schon, dass mit dem, was man jetzt schon weiß, Planungssicherheit herrscht.
Sie haben die Ausbauziele angesprochen und die Zahl von 6,5 Gigawatt genannt. Sie ist natürlich niedriger – da haben Sie recht –, aber selbst in der Offshore-Branche wurde gesagt: Wir schaffen die 10 Gigawatt bis 2020 gar nicht; 6,5 sind eher realistisch. – Das steht. Im Grunde genommen hat man es jetzt
mit den Koalitionsverhandlungen wieder auf Realismus zurückgeführt. Wie das dann im weiteren Ausbau bis 2030 aussehen wird, müssen wir abwarten.
Wir werden im nächsten halben Jahr ein neues EEG bekommen und werden das auch weiterhin kritisch begleiten; denn – da gebe ich Ihnen auch recht – in ein paar Punkten sind wir hier als Norddeutsche nicht ganz zufrieden. Auch ob Braunkohle jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, kann ich nicht sagen, aber ich glaube schon, dass erst einmal das Signal wichtig ist. Wir haben Planungssicherheit, und es kann geplant werden, es kann investiert werden. Auch der Netzausbau ist erst einmal soweit geregelt, zumindest für diese 6,5 Gigawatt.
Jetzt zum Antrag der LINKEN! Wir werden ihn ablehnen, obwohl ich eine gewisse Sympathie dafür habe, sich an solchen Dingen zu beteiligen. Dass Sie von der Koalition das so vehement ablehnen, verstehe ich aber auch nicht. Ich meine, wer Millionen in irgendwelche Finanzgeschäfte mit der swb investiert, könnte im Grunde genommen auch in etwas Produktives investieren und sich an einem solchen Windpark beteiligen. Denn die Renditen wären ja, glaube ich, vernünftig.