Protocol of the Session on September 26, 2013

fach zu beantworten. Es gibt zurzeit geradezu eine Inflation von Zertifizierungen im Krankenhausbereich, die jeweils für sich genommen alle eine erhebliche Menge Geld kosten. Häufig werden sie auch nur deshalb eingesetzt, weil sie einen bestimmten Marketingeffekt erzielen, sodass eigentlich die entscheidende Frage nicht so sehr ist, ob eine formale Zertifizierung durchlaufen worden ist, sondern ob die Kriterien und das Ziel solcher Zertifizierungsprogramme tatsächlich erfüllt wurden. In diesem Bereich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Zertifizierung in der Sache wenig Fortschritt bringen würde, aber das Krankenhaus natürlich in der öffentlichen Darstellung profilieren könnte. Insoweit ist es eine Entscheidung betriebswirtschaftlicher Natur auf der Ebene der jeweiligen Krankenhäuser, ob sie das Geld dafür ausgeben wollen oder nicht.

Frau Kollegin Böschen, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, in Deutschland werden nach meinem Kenntnisstand keine Stillraten erhoben bis zum Alter von zwei Jahren. Sehen Sie Möglichkeiten, dass der Senat darauf hinwirkt, so etwas zukünftig zu machen? Aus diesen Raten könnte man dann natürlich auch sehen, wo man vielleicht Maßnahmen doch noch intensiver vorantreiben muss, damit die Stillrate auch an anderen Orten erhöht würde.

Bitte, Herr Senator!

Wir können es uns gern noch einmal intensiver anschauen und diskutieren, aber es wird natürlich eine Schwierigkeit geben. Geworben für das möglichst lange Stillen während des Aufenthalts in der Geburtsklinik wird heute schon. Eine genaue Statistik zu erheben, würde ja eine Meldepflicht oder eine bestimmte Erfassungssystematik mit sich bringen, die natürlich sehr schwierig umzusetzen wäre. Eine Meldepflicht kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, ich wüsste auch nicht, wer sie durchsetzen sollte. Eine Erfassung durch eine repräsentative Stichprobe zum Beispiel, die man dann erhebt, kann man sicher hin und wieder einmal machen. Das wäre vergleichsweise aber auch sehr aufwendig. Man müsste da einmal genauer schauen, ob das ein sinnvoller Weg wäre.

Frau Kollegin Böschen, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Stillfreundlichkeit nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch an Orten der Berufstätigkeit zu fördern. Wir haben verschiedene Programme zur Familienfreundlichkeit, die aber das Stillen nicht unbedingt mit aufgenommen haben. Aus diesem Grund meine Frage an Sie: Halten Sie es für sinn

voll, dass in diesen Förderprogrammen oder in diesen Empfehlungen zur Familienfreundlichkeit explizit auch auf das Stillen eingegangen wird? Die zweite Frage lautet: Was halten Sie von der Idee, auch Kurse für Väter zum Thema Stillen anzubieten?

Bitte, Herr Senator!

Über die letzte Frage muss ich etwas länger nachdenken, weil sich mir im Moment der Zugang zur Antwort noch nicht erschließt.

(Heiterkeit)

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich aber sagen, im Grunde ist das ja ein Thema, Beruf und Familie. Dort verfügen wir über ein relativ gut aufgestelltes Programm. Inwieweit jetzt Ihr Aspekt dort tatsächlich zum Tragen kommt, wage ich im Moment gar nicht zu beantworten, ich befürchte Nein. Das würde dann aber in die Richtung gehen, dass Arbeitgeber jungen Müttern eine entsprechende Räumlichkeit anbieten, in der man dann auch stillen kann. Das ist eine interessante Frage, ich werde das einmal in die Diskussion einbringen.

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ahrens! – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wie bewerten Sie die Tatsache, dass einige Kliniken in Bremen früher ein Zertifikat gehabt haben und dieses zurückgegeben haben? Der Hintergrund ist, mit dem Zertifikat war eine bestimmte Anzahl zwingend vorgeschriebener Fortbildungen verbunden, und weil daraus eine große finanzielle Aufwendung resultiert hätte, hat man dieses Zertifikat zurückgegeben.

Bitte, Herr Senator!

Das ist mir nicht bekannt, was Sie jetzt sagen. Zertifikate werden in der Regel nur immer für eine befristete Zeit erteilt. Sie bekommen keine Zertifizierung unbefristet über lange Zeiträume, sondern Sie müssen das Zertifikat jeweils erneuern. Dieser Prozess der Erneuerung ist mit der von mir schon benannten Problematik verbunden, dass man eben doch erheblich viel Geld in die Hand nehmen muss, um solche Zertifikate dann zu erwerben. Sollte es so sein, wie Sie es gerade beschrieben haben, wäre das auch aus meiner Sicht eine nicht wünschenswerte Entwicklung. Ich sage es aber noch einmal, das ist mir nicht bekannt. Ich gehe dem aber gern noch einmal nach.

Frau Kollegin Ahrens, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das Zertifikat ist beispielsweise vom Klinikum Links der Weser zurückgege

ben worden. Im Klinikum Links der Weser ist auch aufgrund von Personalknappheit über längere Zeit das Stillcafé geschlossen gewesen. Halten Sie diese Entwicklung für wünschenswert?

Bitte, Herr Senator!

Nein, ich halte grundsätzlich die Schließung eines Stillcafés in einer Klinik – das ist auch Ausdruck einer besonderen Hinwendung an dieser Gruppe von Klientinnen in diesem Fall, es sind ja keine Patientinnen im klassischen Sinne –, in einem Krankenhaus für nicht wünschenswert, aber auch dieser Frage gehe ich gern noch einmal nach. Ich kann nur sagen, dass die Geburtshilfe am Standort Klinikum Links der Weser bekannt ist und auch einen guten Ruf als eine Frauen und dem Thema Geburt besonders zugewandte Klinik hat. Daher entspricht das, wie sie es gerade unterstellen, gäbe es diese Maßnahme, einem Ausdruck von Ignoranz oder einer negativen Grundhaltung gegenüber diesem Thema.

Frau Abgeordnete Ahrens, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Missverstehen Sie mich bitte nicht! Ich habe nicht dem Klinikum einen Vorwurf gemacht, sondern dort besteht einfach das Problem der zu geringen Finanzmittel, und es muss überprüft werden, wie Sie entsprechend handeln. Meine Frage zielte mehr in die Richtung – Sie sind auch mit der GeNo verbandelt, so will ich das einmal nennen –, inwiefern Sie da vielleicht auch steuernd im Gesamtkonzern eingreifen können.

Bitte, Herr Senator!

Das ist eine schwierige Frage, weil es eine operative Teilentscheidung betrifft, die Sie jetzt gerade ansprechen. Davon gibt es natürlich sehr viele. Es gibt in allen deutschen Kliniken Bereiche, in denen man sich die Ausgestaltung des Klinikalltags etwas anders wünschen würde, dafür werden aber die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt. Das heißt also, die Frage, die Sie jetzt gerade aufwerfen, ist eine Grundsatzfrage, die die Systematik der Finanzierung der deutschen Krankenhäuser, auch der Teilfinanzierung von solchen speziellen Angeboten betrifft. Da sind wir, das wurde schon mehrfach hier diskutiert, in einer intensiven Diskussion auf der Bundesebene. Das wird jetzt auch eines der großen Themen der neuen Bundesregierung sein, die Frage der Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung zu diskutieren. Da würde ich das gern aufgreifen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Abgeordnete Ahrens, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich Sie richtig verstanden, Sie bedauern, dass es zu diesen Schließungen und zu dieser Rückgabe oder dieser Nichterneuerung des Zertifikats gekommen ist, aber gleichzeitig sagen Sie, mehr Finanzmittel gibt es nicht? Insofern: Was soll es?

Bitte, Herr Senator!

Mehr Finanzmittel gibt es nicht, das würde ja, wenn Sie es so formulieren, bedeuten, dass mehr Finanzmittel von außen kommen müssen. Mehr Finanzmittel von außen können nur vonseiten des Trägers kommen. Mehr Mittel für die Finanzierung solcher speziellen Angebote wären dann eine Sache der Haushaltsdiskussionen und der Haushaltsentscheidungen im Parlament. Wenn das Parlament ein solches Angebot als quersubventioniertes Angebot für richtig und notwendig hält, wäre das der entsprechende Weg. Ich bezweifle allerdings vor dem Hintergrund der geringen Spielräume, die wir bekanntermaßen haben, dass eine solche Entscheidung auch vor dem Hintergrund vieler anderer offener finanzieller Probleme ein sinnvoller Weg wäre, sodass ich nochmals sage, der Weg geht nicht über eine Zusatzfinanzierung durch den Träger, sondern der Weg muss über eine Klärung der Frage auf Bundesebene führen, wie Krankenhausfinanzierung grundsätzlich aussehen soll.

(Beifall bei der SPD)

Frau Abgeordnete Ahrens, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich stelle also fest, dass die Stillförderung an dieser Stelle –

(Zuruf von der SPD)

warten Sie doch eben ab! – von Ihnen auf der einen Seite hochgehalten wird, auf der anderen Seite aber, wenn es um direkte Finanzierung geht, nicht mehr als so notwendig erachtet wird, oder habe ich das falsch verstanden?

Bitte, Herr Senator!

Diese Feststellung ist eindeutig falsch!

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Das muss Mutti Merkel machen! – Unruhe)

Ruhe bitte! Es geht hier ganz gesittet und ganz geordnet voran. Herr Senator, Sie müssen sich auf eine längere Fragerunde einrichten! Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Erlanson! – Bitte sehr!

Herr Senator, ich muss gestehen, ich hatte eigentlich nicht gedacht, dass ich Sie danach fragen müsste, ob Sie wüssten, dass es im Klinikum Links der Weser eine Zertifizierung sowie auch eine Rezertifizierung gegeben hat. Sie haben es anscheinend nicht gewusst. Ich würde trotzdem gern wissen, wie Sie sich zu dem Widerspruch verhalten. Sie können nicht auf der einen Seite immer sagen, wir wollen ein stillfreundliches Krankenhaus, das haben wir im Klinikum Links der Weser erlebt, wir haben es gehabt, und danach ist die Zertifizierung auch an einen bestimmten Personalschlüssel gebunden. Daran ist es gescheitert. Deshalb ist das Stillcafé geschlossen worden, und deshalb sind wir kein stillfreundliches Krankenhaus im Klinikum Links der Weser und auch sonst kein Krankenhaus in Bremen, weil wir einfach nicht das Personal dafür haben. Meine Frage ist jetzt: Wollen Sie das ändern, oder wollen Sie vielleicht einmal zur Ehrlichkeit zurückkommen und einfach sagen, ein stillfreundliches Krankenhaus gibt es in Bremen nicht?

Bitte, Herr Senator!

Sie haben zwei Voraussetzungen formuliert, die ich nicht teile. Erstens, dass es eine Zertifizierung im Klinikum Links der Weser gibt, das weiß ich selbstverständlich. Sie ist im Übrigen auch Bestandteil einer Vorlage, die wir zu diesem Thema in der letzten Deputationssitzung diskutiert hatten, in der eine tabellarische Auflistung aller Kliniken enthalten war, die über Stillförderung verfügen und zertifiziert waren.

Die zweite Voraussetzung, von der Sie in Ihrer Frage oder Stellungnahme ausgegangen sind, ist, dass mir das Thema nicht wichtig sei. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich das als ein ausgesprochen wichtiges Thema erachte. Auch der Senat hat in seiner Antwort die Bedeutung von Stillförderung bereits ausdrücklich unterstrichen. Wir haben ein Programm, ich betone das noch einmal, in Bremen, „Bremer Stillempfehlungen zur Stillförderung“, das in zweiter Auflage erschienen ist und auch einen deutlichen Einfluss auf die Ausgestaltung dieses Themas hat.

Nun zu der Frage, die Sie zum Schluss gestellt haben, nämlich der Frage, ob dafür mehr Personal bereitgestellt wird: Diese Frage hat Frau Ahrens eben schon gestellt, ich habe diese Frage im Hinblick auf die Finanzierung beantwortet und verweise auf das, was ich Frau Ahrens dazu bereits gesagt habe.

(Beifall bei der SPD)

Herr Abgeordneter Erlanson, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich wollte doch einfach wissen, was

Sie denn tatsächlich dafür tun wollen. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, es gibt die Empfehlung, wir wollen stillfreundliche Krankenhäuser oder Stationen haben, dann müssen Sie doch auch eine Idee haben, was Sie dafür tun wollen. Das war meine Frage!

Bitte, Herr Senator!

Auch diese Frage, Herr Abgeordneter, habe ich bereits beantwortet. Wenn es eine zusätzliche Finanzierung für diesen Bereich geben sollte, und zwar bundesweit, wir reden über ein strukturelles, systematisches Problem,

(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Was können wir denn in Bremen tun?)