Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich mein Unverständnis darüber äußern, dass im vorliegenden Senatsbericht zur Eigentumskriminalität der Abschlussbericht des Kriminologen Professor Dr. Feltes zu diesem Thema für Ende Juni/Anfang Juli angekündigt worden ist, dieser Bericht aber offensichtlich bis gestern vom Senator für Inneres zurückgehalten worden zu sein scheint, denn gestern hat der Senator für Inneres in einer großen Aktion und Pressekonferenz das Gutachten vorgestellt. Weshalb der Senator für Inneres dieses Gutachten nicht vorher der Innendeputation zur Verfügung gestellt hat, wird er hoffentlich heute zufriedenstellend erklären können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sollte der Senator für Inneres das Gutachten wegen der heutigen Parlamentsdebatte allerdings bewusst zurückgehalten haben, ist das nach Ansicht der CDUFraktion eine Missachtung der Bürgerschaft und der Innendeputation.
Nun aber zum Thema Wohnungseinbrüche! Die Tatsache, Herr Senkal hat schon darauf hingewiesen, dass wir in Bremen seit mehreren Jahren bundesweiter Spitzenreiter bei Wohnungseinbrüchen sind, war schon häufiger Thema hier im Haus. Die CDU-Fraktion hat deshalb vor der Sommerpause insgesamt zehn Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Bremen und Bremerhaven durchgeführt und dabei die großen Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen.
Wir haben nach wie vor kein Verständnis dafür, dass der Senator für Inneres der Polizei untersagt hat, an diesen Veranstaltungen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Wohnungseinbrüche in ihrem Stadtteil teilzunehmen. Jetzt auch noch das Zurückhalten eines aus Steuermitteln finanzierten Gutachtens! Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion kein Vertrauensbeweis für den Umgang des Senators für Inneres mit dem Thema Wohnungseinbruch zu konstatieren. (Beifall bei der CDU)
Aus dem Bericht des Senats geht hervor, dass durch Organisationsänderungen, die Umsetzung von Schwerpunktmaßnahmen sowie Personalverstärkung die Bekämpfung der Eigentumskriminalität verbessert werden soll. Allerdings finden wir im Bericht viele Absichtserklärungen und ungelöste Abstimmungsprobleme wieder.
Anerkanntermaßen, und darauf hat auch schon Herr Senkal hingewiesen, sind in dem Bericht einige gute Ansätze zur Verbesserung der Anzeigenaufnahme von Wohnungseinbrüchen, der schnelleren Spurensuche und Auswertung sowie der Ermittlungsarbeit enthalten. Auch die wichtige Betreuung der Opfer nach den Taten durch Kontaktpolizisten, KOPs, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein geeignetes Mittel, die Ängste und Befürchtungen zu verringern, denn aus unseren Veranstaltungen wissen wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl durch die Einbruchskriminalität massiv beeinträchtigt sind.
Auf Seite 6 des Senatsberichts wird allerdings darauf hingewiesen, und jetzt zitiere ich, „dass eine derart konzentrierte Schwerpunktsetzung die Polizei vor dem Hintergrund der Aufgabenvielfalt und dem zur Verfügung stehenden Personal vor große Herausforderungen stellt“ und, ich zitiere weiter, „die Ausrichtung nur zulasten anderer Ermittlungsverfahren und
Schwerpunktmaßnahmen möglich ist“. Das heißt, bei der Bekämpfung der Drogen-, Raub- und Betrugsund Gewaltkriminalität bleibt die Arbeit liegen oder wird nur noch verwaltet.
Auch die im Bericht dargestellte Personalverstärkung durch Angestellte für die Spurensuche und -auswertung hat nicht zur Erhöhung des Personalvolumens geführt, sondern muss im Personalbudget aufgefangen werden mit der Folge, dass weniger Polizeivollzugsbeamte eingestellt werden können.
In den ersten Monaten des Jahres 2013 sollen die Wohnungseinbrüche in Bremen laut Senatsstatistik um 30 Prozent zurückgegangen sein. Interessant wäre in dem Zusammenhang natürlich, Herr Senator, wie sich die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum entwickelt hat.
Der Senat verschweigt allerdings, dass gleichzeitig in Bremerhaven – zumindest bis Mitte des Jahres – und in den umliegenden Gemeinden die Wohnungseinbrüche deutlich zugenommen haben. Ebenso haben in Bremen die Raubüberfälle erheblich zugenommen. Für die CDU-Fraktion wird an diesen Beispielen deutlich, dass mit einzelnen Schwerpunktmaßnahmen das insgesamt hohe Kriminalitätsaufkommen in Bremen nicht in den Griff zu bekommen ist. Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines ressortübergreifenden Konzepts, das im Übrigen auch von dem Kriminologen Professor Dr. Feltes in seinem Abschlussbericht gefordert wird.
Weiterhin glauben wir, dass eine deutlich verstärkte Bekämpfung der Drogensucht und Drogenkriminalität erforderlich ist, denn viele Einbrecher und Räuber sind drogenabhängig – das behauptet der Senat selbst – und finanzieren ihre Sucht mit diesen Straftaten. Die CDU-Fraktion bedauert sehr, dass der Senat diesen Aspekt in seinem Bericht völlig unberücksichtigt lässt. Dafür fordert der Senat in seinem Bericht die Wohnungsbaugesellschaften und Bürgerinnen und Bürger auf, für einen besseren Einbruchsschutz zu sorgen, Herr Senkal hat soeben auch darauf hingewiesen. Sicherlich ist es wichtig, das ist überhaupt keine Frage, aber dabei muss immer auch berücksichtigt werden, ob es einen Verdrängungsmechanismus oder einen Verdrängungsprozess gibt, denn wo bleiben die Täter, wenn sie nicht mehr ohne Schwierigkeiten einbrechen können?
Nein, die Gefahr des Raubes besteht dann sehr viel häufiger, weil das dann natürlich die Alternative für Drogenabhängige ist, wenn sie nicht mehr einbrechen können, im Rahmen ihrer Beschaffungskriminalität an Geld zu kommen, um Drogen zu kaufen.
Die Prüfung der von Rot-Grün ins Gespräch gebrachten Verpflichtungen von Vermieterinnen und Vermietern, den Einbruchsschutz zu verbessern, ist laut Senatsbericht rechtlich nicht zulässig. Neben an
deren Präventionsmöglichkeiten wird vom Senat auch auf den Einsatz der künstlichen DNA hingewiesen, allerdings verbunden mit der Erkenntnis, dass darin hauptsächlich eine Abschreckungswirkung gesehen wird.
Abschließend betrachtet sind aus Sicht der CDUFraktion die vom Senat beabsichtigten Maßnahmen nicht ausreichend geeignet, die Einbruchskriminalität in Bremen nachhaltig einzudämmen, ich betone ausdrücklich „nachhaltig“. Dazu bedarf es, wie angeführt, eines ressortübergreifenden Konzepts unter Einbeziehung der Bekämpfung der Drogenkriminalität und Drogensucht,
die Drogensucht in diesem Zusammenhang insbesondere auch deswegen, weil von ihr eine soziale Schädigung ausgeht. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass der Mitteilung des Senats ist ein Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft, das hat mein Kollege Senkal soeben schon ausgeführt. Der Bericht stellt in vielfältiger Weise die Bemühungen des Senats dar, sich dem Thema Wohnungseinbruchskriminalität zu widmen, und er bietet einen guten Überblick über die Bekämpfung eben dieses Deliktfeldes. Beispielhaft für die Bemühungen des Senats will ich auf einige Punkte eingehen.
Das eine ist die ressortübergreifende AG Einbruch. Es ist uns, glaube ich, vollkommen klar, dass das keine Einzelaufgabe ist. Natürlich ist auch die Verstärkung der Intensivtätersachbearbeitung eine ganz wichtige Angelegenheit, weil – das wissen viele von Ihnen – ein Täter häufig für eine Vielzahl von Straftaten und Einbrüchen verantwortlich ist und man es in der Region schon merkt, wenn der eine oder andere sich in den Händen der Justiz befindet. Dann gehen die Einbruchszahlen durchaus auch einmal zurück.
Auch die Stärkung der ermittlungsunterstützenden Analyse und die Erhöhung der polizeilichen Präsenz zu den relevanten Tatzeiten sowie täterorientierte Ermittlungen sind Mittel, die die Polizei in der Regel angewandt hat. Bei allen handelt es sich um personalintensive Prozesse, das ist vollkommen klar, und es ist auch richtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen. Der Senat hat es in seinem Bericht auch getan. Gerade die Präsenz, die benannt ist, aber auch die täterorientierte Ermittlung hat zur Folge, dass wir viele Beamtinnen und Beamte auf der Straße haben, also gebührt an dieser Stelle auch unser Dank der Polizei, die wirklich bis an die Belastungsgrenze und
teilweise darüber hinaus gearbeitet hat, um diese Zahlen zu verbessern! Auch außerhalb der Polizei gibt es aber exemplarisches Wirken, das genannt werden sollte. Zum einen betrifft dies das Wirken der GEWOBA, die immer wieder – wir kennen es aus den Stadtteilen – im Bereich der Wohnumfeldverbesserung aktiv ist, die immer wieder hilfereich dabei ist, dunkle Ecken auszuleuchten und die Erdgeschosswohnungen Schritt für Schritt mit eigenen Mitteln einbruchssicher umzurüsten. Dieses Engagement würde ich mir auch von mehr Eigentümern wünschen.
Natürlich ist es richtig – das hat der Senat auch aufgeschrieben –, dass eine rechtliche Verpflichtung von Eigentümern nicht vorhanden ist, aber wir werden nicht umhinkommen, auch darüber zu diskutieren, dass natürlich Eigentümerinnen und Eigentümer auch ein Interesse am Schutz ihres Eigentums und ihrer Mieter haben müssen: Eigentum verpflichtet!
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Zahlen weiterhin hoch sind und jeder Einbruch einen tiefen Einschnitt in die Privatsphäre bedeutet. Jeder, dem das schon einmal passiert ist, wird das sicherlich bestätigen können. Das heißt, dass der Ermittlungsdruck weiter hoch bleiben muss und wir weiterhin einen Schwerpunkt in diesem Bereich setzen müssen. Wenn man Schwerpunkte setzt, heißt das aber auch, dass man an anderer Stelle keine weiteren Schwerpunkte setzen kann. Das heißt nicht, werter Kollege Hinners, dass man gar nichts mehr macht, sondern es heißt, dass man den Schwerpunkt seines Personals auf einen Bereich richtet. Das halte ich aus Sicht der Grünen, und ich glaube, auch aus Sicht der SPD, für absolut richtig.
Es bleibt noch ein Punkt übrig, da bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie ihn angesprochen haben, Herr Hinners, es ist die Frage, warum Menschen eigentlich einbrechen. Es ist wieder einmal deutlich, dass Kriminalität nicht allein durch repressive Mittel der Polizei oder durch Ermittlungsarbeit der Polizei und der Justiz bekämpft werden kann, sondern dass letzten Endes auch viele soziale Faktoren ausschlaggebend sind, sie zu bekämpfen. Ich würde mir an dieser Stelle, das sage ich deutlich, auch für die Zukunft wünschen, dass wir dem weiterhin sehr viel Beachtung schenken. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete meine Kollegin Frau Vogt. Dieser Bericht zu der Frage, wie man Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen kann, gibt erstens Erkenntnisse darüber, dass es viele Wohnungseinbrüche in Bremen und Bremerhaven gibt, und zweitens, dass es Maßnahmen gegeben hat, diese Einbrüche zurückzudrängen, und dass diese Maßnahmen Erkenntnisse und auch erste Erfolge zeigen. Das finde ich zunächst einmal gut.
Wir haben Erkenntnisse darüber, dass die Täterinnen und Täter – es sind ja in der Regel Täter, im Wesentlichen junge Männer unter 21 Jahren – in sozialen Verhältnissen aufgewachsen sind, die laut der Studie, zumindest nach deren ersten Ergebnissen, die heute auch im „Weser-Kurier“ veröffentlicht worden sind, unter Lebensumständen aufgewachsen sind, die genau diese Bereitschaft oder auch Notwendigkeit oder was auch immer fördern, Wohnungseinbrüche oder andere Straftaten zu begehen. Ich finde, das ist eine Erkenntnis, die belegt, was der Kollege Fecker am Ende gesagt hat. Man kann sich natürlich verbarrikadieren, man kann sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um es Menschen zu erschweren, widerrechtlich in die eigene Wohnung einzudringen, man kann mit Vermietern sprechen, damit sie das für ihre Häuser machen. Das geht alles, und es hilft auch ein Stück weit. Wir können auch verstärkt polizeilich ermitteln und Schwerpunkte bilden.
Letztendlich wird man aber der Ursache nicht Herr, solange man nicht in den Stadtteilen das Wohnumfeld, die Lebensbedingungen, die verstärkt dazu führen, dass junge Männer Einbrüche oder sonstige Straftaten begehen, und die Lebensumstände ändert. Bis dahin wird es immer so sein, dass man versucht, irgendwo irgendetwas schwerpunktmäßig zu bekämpfen, das dafür an anderer Stelle wieder auftaucht.
Ich bin mir fast sicher, würde man die Anzahl der Autoaufbrüche einmal statistisch neben die der Wohnungseinbrüche stellen, würde man feststellen, die Anzahl der Pkw-Aufbrüche und die Diebstahlsquote von Autoradios und Ähnlichem sind in der Weise gesunken, wie die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden sind. Auf der anderen Seite suchen sich die Menschen, die Straftaten begehen müssen, um sich Drogen zu beschaffen oder einfach Geld zu haben, dann andere Wege.
Wenn wir jetzt schwerpunktmäßig dafür sorgen, dass die Ermittlungsdichte höher und die Aufklärungsrate besser wird, dann hat das anderswo Folgen. Das ist sozusagen ein gesellschaftliches Hase-und-IgelSpiel, das wir nur gewinnen können, wenn wir in Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
men tatsächlich schauen, auf welche Stadtteile wir unser besonderes Augenmerk richten müssen. Ich bin relativ sicher, wenn wir diesen jungen Menschen eine Perspektive geben, eine berufliche, eine gesellschaftliche und eine Lebensperspektive, dann drängen wir Wohnungseinbrüche konsequenter zurück als mit allen anderen Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind. (Beifall bei der LINKEN)
Mir ist auch aufgefallen, es ist in der Tat so, dass der Schwerpunkt auf die Wohnungseinbrüche gelegt wird und nicht mehr genug Personal für andere Schwerpunkte vorhanden ist. Da hat Herr Kollege Hinners recht, das ist auch mir nicht egal. Wenn wir also auf der einen Seite etwas tun müssen, um Missstände zu bekämpfen, die gerade in der Presse stehen oder von denen Menschen besonders betroffen sind, und auf der anderen Seite wiederum nicht in der Lage sind, anderes zu verfolgen, dann finde ich das nicht vernünftig. Da müssen wir schauen, inwieweit wir eigentlich einen ausreichenden Personalbestand haben, um alle Missstände, die wir bekämpfen müssen, überhaupt abarbeiten zu können. Wir kommen auch nicht umhin, darauf zu schauen. Wenn ich sehe, dass man zehn Polizeibeamte einstellt und sie für 100 000 Euro Ausrüstung bekommen, um – ich habe die Zahl vergessen – ungefähr 3 000 Wohnungseinbrüche zu untersuchen, dann fällt mir ein Missverhältnis auf. Sie haben ein Auto bekommen und ein bisschen Ausrüstung, aber ich habe den Eindruck, das ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein, als tatsächlich ausreichend ausgerüstet zu sein, obwohl ich mich da irren kann, weil ich in der Frage kein Experte bin. Es ist nur der Eindruck, dass die Anzahl der Einbrüche und das Geld, das dort zur Verfügung gestellt worden ist, in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Das war es schon! Ich denke, wir sollten sehr genau hinsehen, was dieser umfangreiche Bericht von Professor Dr. Feltes an den Tag bringt, und dann, finde ich, müssen wir Konsequenzen daraus ziehen, was die Stadtteile angeht. Was können wir tun, in welchen Stadtteilen müssen wir etwas machen und wie? Die interessante Frage ist vor allen Dingen: Haben wir überhaupt Geld für so etwas? Ich befürchte, dann verhindert die Haushaltsnotlage wieder, dass wir langfristig Einbrüche konsequent zurückdrängen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich den Bericht des Senats anschauen, dann sehen Sie, dass wir diesen Bericht vor drei Monaten formuliert haben, insofern hat sich einiges verändert. In der Tat haben
Über das Thema lässt sich sehr viel sagen. Wir haben in der Bürgerschaft darüber diskutiert und als Ergebnis der massiven Veränderungen im letzten Winter die polizeiliche Arbeit massiv verstärkt. Die Ergebnisse sprechen für sich. Wir haben es erreicht – ich nenne Ihnen nur beispielhaft die Zahlen für die Stadtgemeinde Bremen –, dass sich die Zahl der Delikte, immer im Zeitraum von Januar bis August, von 1 840 auf jetzt 1 420 Delikte reduziert hat. Das ist der Stand wie im Jahr 2010.
Es ist schon gesagt worden, dieses Problem ist neu für die Bundesrepublik, weil wir über viele Jahre eine völlig andere Entwicklung hatten, die auch für Bremen und Bremerhaven galt. Anfang der Neunzigerjahre gab es bundesweit noch fast 250 000 Wohnungseinbrüche, und diese Zahl ist bis zum Jahr 2006 auf fast 100 000 Wohnungseinbrüche gesunken, eine dramatische Veränderung. Seit dem Jahr 2006 sprechen wir von einer sogenannten Renaissance der Wohnungseinbrüche. (Glocke)