Selbstverständlich ist Rekommunalisierung ein strategisches Projekt. Ich finde es in Ordnung, dass man eine stille Beteiligung an den Netzen hat. Mehr als eine stille Beteiligung wäre meiner Meinung nach auch nicht schlecht, und eigene Stadtwerke zu haben wäre auch gut. Das ist in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht mehr zu schaffen.
Wir haben die strategische Herausforderung, was wir eigentlich mit dem Abfall machen. Schaffen wir es, die notwendigen Mittel auch in den Haushalten einzustellen, um im Jahr 2018 wieder eine eigene Abfallentsorgung aufzubauen? Das ist eine strategische Herausforderung. Ich fordere die Landesregierung auf, sich schon jetzt einmal zu überlegen, wie wir das realisieren können. Es gibt eine entsprechende Arbeitsgruppe, aber wir müssen das auch finanziell
hinterlegen. Es ist klar, der Finanzplan sagt aus, dass wir im Jahr 2018 eigentlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Was machen wir denn dann, wenn wir das eigentlich haben wollen, es aber nicht geht? Dort kommt die Absurdität der Schuldenbremse ein weiteres Mal zum Vorschein.
Wir werden auch sehr intensiv darüber diskutieren, an welchen Stellen die Erosion der Stadt schon fortgeschritten ist und wie sie weitergeht. Wir haben an vielen Stellen über das Personalentwicklungsprogramm und die PEP-Quote diskutiert. Wir haben auch schon die Erfahrung gemacht, dass im Moment an vielen Stellen acht Personen die Arbeit von zehn Personen machen. Wenn einer krank wird oder langfristig ausfällt, dann wird es immer enger.
Wir haben folgende Situation: Selbst wenn wir bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Polizistinnen und Polizisten laut Personalentwicklungsplan nur 1,2 Prozent Personal einsparen müssen, dann werden es im Jahr 2020 statt 100 Personen nur noch ungefähr 91 bis 92 Personen sein. Das scheint nicht viel, aber es ist jetzt schon so, dass wir in vielen Fällen zu viel Arbeit auf zu wenige Schultern verteilen und oft an die Grenze der Handlungsfähigkeit kommen. Ich finde, das darf nicht sein. Diese PEP-Quote ist nicht einzuhalten, ohne rechtliche, verfassungsgemäße und andere Aufgaben in dieser Stadt zu vernachlässigen. Deswegen werden wir das beobachten und selbstverständlich an vielen Stellen anprangern.
Wir haben einen Sanierungsstau an der Universität, das habe ich gesagt. Wir haben es versäumt, rechtzeitig in die GeNo zu investieren, und wir haben Sanierungsstaus bei öffentlichen Gebäuden, Schulen und Straßen, und wenn ich mich richtig entsinne, wird in die Häfen auch noch viel investiert. Es gibt möglicherweise auch noch einiges zu tun. Wir bauen zwar den Offshore-Terminal und haben dann den Hafen, um die Offshore-Windmühlen dort herauszufahren, wenn wir es aber zulassen, dass viele Unternehmen in Bremerhaven im nächsten halben Jahr insolvent werden, weil es mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht funktioniert, haben wir nichts erreicht.
Aus diesem Grund wiederhole ich hier meinen Vorschlag erneut: Wir müssen auch darüber nachdenken, nicht nur zuzuschauen, sondern auch zu fragen, ob die Länder Niedersachsen und Bremen und die niedersächsischen Kommunen, möglicherweise auch Hamburg und Schleswig-Holstein, Geld zusammenbekommen, um einen eigenen Windpark zu finanzieren. Auch das wäre ein strategisches Projekt beziehungsweise eine Möglichkeit, Geld auf die Weise anzulegen, dass man es hinterher wieder zurückbekommt, und man würde diese Arbeitsplätze sichern.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Sollen wir als Staat einen Windpark bauen? – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, mehrere!)
Na ja, die Stadtwerke München machen es! Wir brauchen ihn nur zu finanzieren, bauen müssen wir ihn nicht selbst.
Wir müssen nicht hinausfahren und schrauben, sondern wir müssen nur das Geld geben. Haben Sie keine Sorge!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ach so! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Sie beide zusam- men, wäre charmant!)
Vielleicht wäre das ja einmal eine gute Idee. Ich bin relativ sicher, dass ich solch eine Windmühle steuern und dafür sorgen kann, dass hinterher Strom herauskommt, das habe ich an anderer Stelle schon einmal geübt. Das ist aber jetzt nicht das Thema, das Thema ist die Finanzierung.
Ich finde, es ist nach wie vor ein sehr großer Fehler, dass wir die 650 Millionen Euro, die wir in den letzten und in den nächsten beiden Jahren als Abstand zum Sanierungskurs haben, nicht im Nachhinein genutzt haben, um sie dort anzulegen, wo es entweder Kosten vermeidet, die höher sind als die Zinsen, oder wo es Einnahmen generiert, die höher sind als die Zinsen, so wie wir es mit den Netzen gemacht haben. Wir haben 650 Millionen Euro zurückgegeben und haben sie nicht im Sinne Bremens eingesetzt.
Es wurde an vielen Stellen gesagt, der bremische Haushalt sei sozial. Ich sage, nein, der bremische Haushalt ist vor allem durch seine schleichende kalte Kürzung, durch seine Bedrohung vieler notwendiger Initiativen, durch den nicht reagierenden Wohnungsmarkt und durch das Erodieren des Bildungssystems nicht sozial. Die Sanierung erfolgt auf Kosten der Menschen in diesem Land. Wenn die Situation, insbesondere für Kinder, für Schülerinnen und Schüler in den Schulen, für Jugendliche mit Ausbildungsplätzen und für die Studentinnen und Studenten an den Hochschulen, um nur einige Beispiele zu nennen, immer schlechter wird – und das lässt sich anhand der Zahlen nachweisen –, dann ist dieser Haushalt auch nicht generationengerecht.
halte mehr Probleme schaffen, als sie endgültig lösen. Das Motto dieser Finanzpolitik ist im Moment ein bisschen folgendermaßen: Gestern standen wir noch am Rande des Abgrunds, heute sind wir einen großen Schritt weiter. Das werden wir stark kritisieren, und wir werden dazu entsprechende Vorschläge machen, möglicherweise zu der Frage – es wurde vom Kollegen Dr. Güldner angesprochen – eines anständigen Länderfinanzausgleichs, der Frage, wie Bremen finanziert wird, sodass Bremen seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen kann. Sie können sich darauf verlassen, dass Sie uns an Ihrer Seite finden, das ist überhaupt keine Frage.
Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie beispielsweise der Altschuldenfonds finanziert wird. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen es nicht mehr ausgeschlossen haben, dass Schulden in irgendeiner Weise auch durch Vermögensabgaben oder durch Vermögenssteuern bezahlt werden und somit die Reichen von heute die Schulden von heute bezahlen. Ich stehe Ihnen zur Seite, dass wir selbstverständlich diese Dinge wiederholen und sagen müssen, dass wir das tun. Wir müssen es nicht so machen wie andere, zum Beispiel die CDU, die sagt, sie kann die Probleme des Haushalts lösen, aber sie muss es nicht beweisen. Ich bin sehr gespannt auf die konkreten Vorschläge, die dieses Mal kommen werden. Ich habe ja den Verdacht, wenn die CDU in diesem Land etwas zu sagen hätte, dann würde der Haushalt entweder nicht viel anders oder noch schlimmer aussehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag von Herrn Dr. Güldner war ja sozusagen eine Einladung, noch einmal miteinander über die Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu reden. Das ist ein ernsthaftes Thema, deswegen will ich das an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Lassen Sie mich, obwohl ich ja sonst nicht zu Späßen aufgelegt bin, eine kleine scherzhafte Bemerkung vorab machen!
Nach der Rede von Herrn Rupp bin ich mir nicht ganz sicher, ob Herr Fischer, unser ehemaliger Bundesaußenminister, nicht doch recht hat, dass die Positionierung der Partei Bündnis 90/Die Grünen links von der Mitte an der Grenze zu der LINKEN irgendwie der richtige Aufbewahrungsort für sie ist. Ich glaube, dass das, was Herr Rupp hier gesagt hat, eigentlich nicht ihre Politik sein kann, weil es ehrlicherweise völlig realitätsfern ist. Wer behauptet, dass wir in Zeiten wie diesen als Staat einmal eben schnell Offshore-Windparks bauen und selbst finanzieren
Das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ernst zu nehmen. Ich bin sehr froh, dass wir noch einmal die Gelegenheit haben, darüber zu reden, weil ich in der Tat davon ausgehe, dass unmittelbar im Anschluss an die Regierungsbildung in Berlin dieses Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung gehört. Es gehört insbesondere deswegen nach oben auf die Tagesordnung, weil es ja schon Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt.
Genauso wie Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte nicht alles gesagt, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit, muss ich das umgekehrt auch zurückgeben. Ja, es stimmt, wir haben in Bremen die Betreuung der unter Dreijährigen bedarfsgerecht sichergestellt, aber auch das ist im Übrigen ein Verdienst der Bundesregierung,
denn ohne die Anreizmittel des Bundes von 5,4 Milliarden Euro allein für Infrastruktur und 840 Millionen Euro für Personal hätte das Land Bremen die Versorgungsquoten in seinen beiden Kommunen nicht erreichen können. Das ist keine alleinige Leistung Ihrer Regierung, das gehört zur Wahrheit, Herr Dr. Güldner, eben auch dazu.
Genauso verhält es sich beim Ganztagsschulprogramm, genauso verhält es sich bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung. Es sind immerhin 45 Millionen Euro pro Jahr, um die Bremen entlastet wird. Auch das zeigt, dass wir über die Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen völlig neu nachdenken müssen.
Aus diesem Grund möchte ich dazu drei kurze Bemerkungen machen! Die erste Bemerkung ist auch nicht neu, soll an dieser Stelle aber noch einmal wiederholt werden: Ja, die Bremer CDU wirbt innerhalb der eigenen Partei und bei ihrer Schwesterpartei nachhaltig darum, das Kooperationsverbot bei der Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung endgültig aufzugeben.
Bei der Wissenschaft ist das ja zwischenzeitlich unstreitig, das wird wahrscheinlich auch relativ zügig kommen, wenn man sich die Bundesratsinitiativen dazu anschaut. Strittig ist ja noch, ob das bei der Bil
dungspolitik gemacht wird und wie weit das dort gehen soll. Für uns ist es völlig klar, wir sagen, die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, in welchem Bundesland es geboren ist. Bildung ist nationale Aufgabe, deswegen muss Bildungsfinanzierung auch nationale Aufgabe werden, um es in dieser Deutlichkeit klar zu sagen.
Bei der Wissenschaftsfinanzierung hoffe ich, dass der Senat gut vorbereitet ist, denn wenn der Bund in die Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung anders einsteigt als bisher, dann kommt es darauf an, dass man über die besten Ideen in den Wettbewerb eintritt. Es wird nicht zu einer regionalen Verteilung kommen. Ich finde, der Bund kann sich auch nicht wie in der Vergangenheit darauf zurückziehen zu sagen, wir fördern nur das, was exzellent ist, und was nicht exzellent ist, findet nicht statt, sondern wenn der Bund seine Verantwortung national definiert, dann hat er auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass über nationale Mittel das gefördert wird, woran wir in Deutschland ein Interesse haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit unserer Hochschullandschaft gut aufgestellt sind. Ich hoffe, dass die Wissenschaftssenatorin schon auf den Tag danach vorbereitet ist und entsprechend in den Wettbewerb mit den anderen Ländern um die besten Ideen für förderungsfähige Forschungs- und Wissenschaftsvorhaben eintreten kann.
Ich will deswegen sagen, es darf aber nicht dabei bleiben, dass wir nur über die Frage reden, wie wir Bildungs- und Wissenschaftsausgaben in Zukunft zwischen dem Bund und den Ländern verteilen. Ja, ich bin auch der festen Auffassung, dass wir die Budgetverantwortung und die Gesetzgebung in Fragen der sozialen Leistungen zusammenführen müssen. Auch wenn die Kommunen es zum ersten Mal geschafft haben, wieder ein positives Ergebnis von 1,8 Milliarden Euro in ganz Deutschland zu erzielen, bleibt es dabei, dass die Schere zwischen den Städten sehr weit auseinandergeht. Deswegen glaube ich, es ist eben ein Grundstrukturproblem, dass wir auch in der Sozialhilfe Bundesverantwortung haben und die Länderfinanzierung oder die kommunale Finanzierung sicherstellen müssen. Ich glaube, dass das einer der Punkte sein muss, über die man bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen reden muss.
Ich meine auch, dass wir nicht nur über die Frage reden müssen, wie wir das Steueraufkommen in Deutschland verteilen und ob wir es einwohnerbezogen machen oder nicht, sondern die Frage stellt sich schon vor dem Länderfinanzausgleich: Wo bleiben eigentlich die vereinnahmten Steuern? Macht es eigentlich Sinn, die Einkommenssteuer so zu splitten, wie wir es bisher getan haben? Ist es sinnvoll, die Umsatzsteuer so abzuführen und aufzuteilen, wie wir es bisher gemacht haben? Ich finde, all das sind Fragen, die erlaubt sein müssen, wenn man jetzt die Chance hat, in einem längeren Zeitraum bis zum Jahr 2019 darüber zu reden.
Ich will damit nur sagen, dass wir als CDU-Fraktion in all diesen Punkten für Gespräche zur Verfügung stehen. Ich weiß noch nicht, was der Senat zu diesen Fragen im Einzelnen denkt, aber ich finde, es wäre gut, wenn wir in Bremen insgesamt gegenüber Berlin mit einer Stimme aufträten. Ich will deswegen an dieser Stelle ausdrücklich anbieten, dass wir versuchen sollten, über die Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hier in Bremen im Landesinteresse zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und diese auch gemeinsam in den Verhandlungen in Berlin zu vertreten. Unsere Bereitschaft dazu sage ich Ihnen für die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zu.
Ich will zum Verlauf der Debatte an der einen oder anderen Stelle noch etwas sagen! Herr Dr. Güldner, ich weiß, dass Sie sozusagen diese angebliche Widersprüchlichkeit der CDU-Politik wie ein Mantra durch die Stadt tragen: Sie will sparen, aber immer, wenn es konkret wird, ist sie dagegen. Ich will nur noch einmal sagen, dass Sie offensichtlich die Feinheiten immer noch vernachlässigen.
Die CDU-Fraktion ist auch nicht gegen mehr Steuereinnahmen, wie Sie es gesagt haben. Ich habe es vorhin ausdrücklich gesagt: Wir freuen uns über höhere Steuereinnahmen, die Frage ist eben nur, wie diese Steuereinnahmen erzielt werden.
Sie wollen diejenigen, die jetzt schon Steuern bezahlen, durch höhere Steuersätze und neue Steuern zu noch mehr Steuerabgaben verpflichten.
Wir sagen, wir wollen die Bemessungsgrundlage verbreitern. Wir wollen einen Zustand, in dem auch die letzten Arbeitslosen, die wir zurzeit noch haben, in die Lage versetzt werden, in unsere Sicherungssysteme einzuzahlen und nicht aus unseren Sicherungssystemen abzuschöpfen, und deswegen brauchen wir einen Kurs von Wachstum und Beschäftigung und nicht nur eine Steuerverteilungsdebatte, wie die Grünen sie geführt hat. Wir brauchen Anreize, damit mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftliches Wachstum entsteht, dann haben wir auch mehr Steuereinnahmen, und dann haben wir ehrlicherweise auch in Bremen eine realistische Chance, am Ende des Sanierungspfades nur noch über Altschulden und nicht mehr über Neuverschuldung zu reden. Das ist unsere Auffassung.
Dass das funktionieren kann, haben Sie ja gesehen, Herr Dr. Güldner! In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen so stark gestiegen wie seit Jahr
zehnten in Deutschland nicht mehr, und zwar nicht, weil die Steuersätze erhöht worden sind, sondern ausschließlich, weil wir die Bemessungsgrundlage verbreitert haben, weil mehr Menschen in Beschäftigung gekommen sind, weil mehr Menschen in unsere sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Aus diesen Gründen haben wir mehr Steuereinnahmen generiert. Das ist das Ergebnis von Wachstums- und Beschäftigungspolitik und nicht von Umverteilung gewesen, Herr Dr. Güldner! Das ist das, was uns nachhaltig unterscheidet.