Für intensive Debatten sorgt der sogenannte Sicherheitsabstand, das ist die Differenz zwischen nach dem Konsolidierungsvertrag zulässiger und tatsächlicher Kreditaufnahme. Während der Abstand im Jahr 2012 noch knapp 200 Millionen Euro betrug, muss man davon ausgehen, dass der Abstand im Jahr 2017 auf 27 Millionen Euro sinkt. Einerseits ist es für ein Bundesland wie Bremen richtig, Spielräume auszunutzen – wir haben große Herausforderungen zu bewältigen –, andererseits beinhaltet ein zu geringer Sicherheitsabstand auch die Gefahr, dass geringe Schwankungen bei den Einnahmen oder Zinsen unsere 300 Millionen Euro Sanierungshilfe gefährden. Deshalb besteht weiter die Notwendigkeit, jetzt neue Maßnahmen für Strukturveränderungen und auch Einsparungen zu planen.
Parallel zu unserem Konsolidierungskurs bis zum Jahr 2020 beginnt ein weiterer wichtiger Prozess, der für die Zukunft Bremens von großer Bedeutung sein wird: Mit der bald beginnenden neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags stehen die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 an. Das Jahr 2020 hat im Zusammenhang mit der Finanzverfassung also eine
überragende Bedeutung. Die Schuldenbremse wird in diesem Jahr scharf geschaltet, das bedeutet, es gilt das grundsätzliche Neuverschuldungsverbot für alle Länder. Ferner laufen die Gesetze zur Regelung des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts aus. Auch einige weitere Finanzströme zwischen Bund und Ländern, wie beispielsweise die Entflechtungsmittel, sind bis zu diesem Zeitpunkt befristet.
Diese Vielzahl von verschiedenen losen Enden ist für Bremen auch eine Chance. Sie ermöglicht ein breites Verhandlungsfeld, möglicherweise im Rahmen einer Föderalismusreformkommission III. Hier wird nicht nur der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne auf den Tisch kommen, sondern auch die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen die Länder in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig ihren Bürgerinnen und Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Im Rahmen der Verhandlungen müssen daher sowohl Lösungen für die hohen, vor allem kommunalen Sozialleistungsausgaben als auch für die bestehenden Altschulden der Bundesländer gefunden werden.
Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass die Bereitschaft der anderen Länder und des Bundes, uns zu helfen, maßgeblich davon abhängt, dass wir unseren eigenen Beitrag zur Sanierung der bremischen Finanzen leisten, oder anders formuliert: Die erfolgreiche Umsetzung des Konsolidierungskurses ist eine notwendige Voraussetzung, um eine Altschuldenhilfe zu erreichen. Daher werden die nächsten Jahre bis zum Jahr 2017, bis zum Abschluss der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für Bremens Sanierungsweg entscheidend sein. Wir müssen den anderen Bundesländern und dem Bund zeigen, dass Bremen eigenständig und vertragstreu ist und dass ein eigenständiges Bremen einen Mehrwert für das föderale Gefüge in Deutschland hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur wer einen für alle erkennbaren Eigenbeitrag leistet, dem wird auch in Zukunft von anderen geholfen. Die bisherigen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass ein schwieriger Weg vor uns liegt und die Gestaltungsspielräume aufgrund des Konsolidierungskurses für alle noch enger werden. Dennoch besteht noch genügend Raum zur Gestaltung.
Der Senat wird sich weiterhin mit vollem Engagement im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Politik für zukunftssichernde Investitionen in Bremen einsetzen. Wir arbeiten die vor uns liegenden Herausforderungen mit Ihnen zusammen Schritt für Schritt ab, um den eingeschlagenen Weg weiterhin erfolgreich zu meistern.
Als Letztes möchte ich mich gern bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Haushaltsund Personalabteilung ganz herzlich bedanken. Es waren keine leichten Haushaltsberatungen, aber die Erfahrung, es als gemeinsames wichtiges Ziel zu erreichen, dass der Senat kluge, ausgewogene und faire Eckwerte beschließt, hat uns zusammengehalten.
Die Einbringung dieses Haushalts ist im Haus der Senatorin für Finanzen ein wichtiger Tag, weil sie das Ende einer lang angelegten Arbeit bedeutet, in die sehr viel Energie und Engagement geht und in der sehr viel Herzblut steckt. Daher danke ich sehr herzlich vor allen Dingen meinen beiden Staatsräten Herrn Lühr und Herrn Strehl, Herrn Meyer, Frau Willenborg und Herrn Schröder und aus der Personalabteilung Frau Dr. Saebetzki und Herrn Dr. Sommer. Ohne sie wäre das alles nicht gegangen, und wir werden uns jetzt unterhaken, das Parlament bei seinen Beratungen unterstützen, alle Fragen beantworten und dort, wo es Probleme gibt, nachsteuern und Ihnen Vorschläge machen, wie sie gelöst werden können. Danach ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der vom Parlament beschlossene Haushalt auch eingehalten wird, die Arbeit geht uns also nicht aus. – Ganz herzlichen Dank an Sie!
Ich rede ganz normal, aber ich bin offensichtlich auf laut geschaltet, oder Ihnen fällt vielleicht der Unterschied in der Intonation nach der Rede eben ganz besonders auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig und richtig falsch können manchmal häufig ganz dicht beieinanderliegen. Die wiedergewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags aus Bremen, Marieluise Beck, lag richtig, als sie in ihrer Analyse des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei auch in Bremen gesagt hat: Das hat auch landespolitische Gründe. Sie lag aber völlig falsch, als sie sinngemäß gesagt hat: Die Menschen haben uns in Bremen nicht mehr das Vertrauen von vor vier Jahren oder von vor zwei Jahren geschenkt, weil wir eine anstrengende Haushaltskonsolidierung betreiben und die Menschen mehr Geld erwartet hätten.
Was ist das eigentlich für ein Bild von Wählerinnen und Wählern, das Frau Beck dort vermittelt hat? Die Zeiten, in denen Menschen bedingungslos geglaubt haben, was Parteien ihnen vor den Wahlterminen versprochen haben, sind lange vorbei,
aber der Glaube daran, dass Menschen die Parteien wählen, die ihnen am meisten Geld versprechen, kommt auch aus Sicht von Politikern aus einer ganz anderen Zeit. Nein, man gewinnt Wählerinnen und Wähler nicht damit, dass man Geld unter ihnen verteilt, sondern man gewinnt Wählerinnen und Wähler, indem man Vertrauen in die eigene Politik herstellt und auch verstetigt!
Deswegen, sehr geehrte Frau Senatorin Linnert, hat Frau Beck recht, wenn sie sagt, dass die Menschen enttäuscht sind von der Finanzpolitik, insbesondere der grünen Finanzsenatorin in Bremen, und sie haben allen Grund dazu, denn entgegen den von Ihnen in der Haushaltsrede wiederholten Lippenbekenntnissen ist das, was Sie an Finanzpolitik in Bremen betreiben, seitdem Sie in der Regierung sind, alles andere als das, was Sie den Menschen versprochen haben. Es ist eben nicht nachhaltig, es ist kurzsichtig, es ist kurzatmig, und es führt nicht zur Sanierung unseres Bundeslandes.
Nehmen wir beispielsweise – wir sind ja bei so etwas wie einer Generaldebatte – die Steuerpolitik der Grünen! Die Quittung haben Sie ja am letzten Sonntag bekommen, aber unabhängig davon ist es auch strukturell falsch, in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen so hoch sind wie selten zuvor, den Menschen zu sagen, dass wir noch mehr brauchen und uns das über höhere Steuern zu holen.
(Zuruf von der SPD: Von wem denn? – Zu- ruf der Abg. Frau D r. S c h i e r e n b e c k [Bündnis 90/Die Grünen])
Das ist eben der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und uns, Frau Dr. Schierenbeck! Wir sind der Auffassung, dass man das, was man den Menschen an Steuern zumutet, nicht nach dem zu richten hat, was man selbst verteilen will, sondern das, was man verteilen kann, richtet sich danach, was man den Menschen an Steuern zumuten kann. Das ist der grundsätzliche Unterschied in unserer Finanzpolitik!
nicht nur stabile, sondern sogar steigende Einnahmen haben. Der Weg dahin aber, sehr geehrte Frau Linnert, führt nicht dorthin, indem man ständig an der Steuerschraube dreht, sondern indem man durch solide Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik die Voraussetzungen dafür schafft, dass immer mehr Menschen ihren Beitrag zu unseren sozialen Sicherungssystemen leisten können. Dies geschieht, indem Arbeitsplätze erhalten bleiben, auf Wachstum und Beschäftigung gesetzt wird und möglichst jeder von seiner eigenen Hände Arbeit leben und in unsere Systeme einzahlen kann.
So werden die Steuereinnahmen vermehrt, aber nicht dadurch, dass Sie immer diejenigen, die schon arbeiten, mit zusätzlichen Belastungen belegen. So funktioniert nur Verteilungspolitik, aber keine Steuerpolitik, meine Damen und Herren!
Ich möchte zwei Dinge in Erinnerung rufen, die auch hier schon eine Rolle gespielt haben! Wir haben sehr lebhaft – übrigens gemeinsam mit der ganzen Stadt – über die Frage diskutiert, wie wir mit der Bezahlung und Besoldung unserer öffentlich Beschäftigten umgehen. Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis, dass die rot-grüne Regierung in der Frage, wie sie die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen kommuniziert, die jetzt auch in den Eckwerten eingespeist sind, keine Glanzleistung geliefert hat. Wir haben hier im Parlament eine teilweise nachdenkliche Debatte über die Frage geführt, ob es eigentlich gerecht sei und man das wiederholen könne. Sowohl die Vertreter der SPD als auch der Grünen haben gesagt, so etwas könne man nur einmal machen, in der Form könne man das nur einmal machen.
Was haben Sie eigentlich daraus gelernt? Wenn man sich die Entwürfe für die Haushaltsberatungen anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie nichts gelernt haben! Sie machen genau den gleichen Fehler, der zu diesem stark kritisierten Ergebnis geführt hat. Sie stellen wieder nur ein Prozent für das Jahr 2014 und die folgenden als Vorsorge für die Tarifsteigerungen ein, Sie wissen auch heute schon wieder, dass das nicht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst reichen wird, um die Tarifabschlüsse zu übernehmen. Sie sagen wahrscheinlich wieder, dass Sie so wenig in den Haushalt einstellen, um nicht zu signalisieren, dass Sie mehr zahlen wollen. Am Ende wird es trotzdem zu höheren Tarifabschlüssen kommen, und das Parlament wird wieder vor der gleichen Entscheidung
stehen wie beim letzten Mal. Warum, Herr Dr. Kuhn, soll es beim nächsten Mal eigentlich anders laufen als beim letzten Mal?
Ich habe schon beim Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung im Jahr 2011 den Vorschlag unterbreitet, den man in solchen Situationen als verlässlicher Arbeitgeber immer macht: Wenn ich weiß, dass ich ein Sanierungsfall bin, dann muss ich mit meinen Beschäftigten darüber reden, wie wir gemeinsam eine Lösung für die Frage der Entwicklung der Personalkosten finden können. Dann funktioniert das nicht durch ein Diktat von Mehrheiten im Parlament, sondern dann funktioniert es ganz häufig durch einen Dialog mit den beschäftigten Vertretern selbst. Deswegen hätte ich mir gewünscht, die rot-grüne Regierung hätte aus den Unwuchten des Frühjahrs gelernt und den Beschäftigten im Land Bremen ein Angebot über einen Tarifvertrag gemacht, der bis zum Ende der Sanierungsphase unseres Bundeslandes gegolten hätte. Dieser wäre für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlässlich gewesen und hätte die Sicherung ihrer Arbeitsplätze garantiert. Er hätte ihnen wahrscheinlich Zumutungen abverlangt, was die Frage von künftigen Besoldungs- und Tariferhöhungen betrifft, wäre aber am Ende für alle Beteiligten verlässlich gewesen. Meine Damen und Herren, einen Personalhaushalt kann man nicht auf Sicht und von Jahr zu Jahr fahren. Die Frustrationen, die Sie erzeugt haben, sind noch nicht überwunden, und Sie wollen heute beschließen, es beim nächsten Mal wieder genauso zu machen wie beim letzten Mal. Ich halte das für ein fatales Signal für die Gruppe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Übrigens zeigt sich bei der Frage, wie wir eigentlich bei strukturellen Veränderungen des Haushaltes vorgehen, dass sich das Versprechen des Bürgermeisters, zu sparen, ohne dass die Menschen es merken, eben doch nicht bis zum Jahr 2019 durchhalten lässt. Vielleicht wäre es ehrlicher gewesen, es ihnen auch schon im Jahr 2011 zu sagen. Als wir die Sanierungsvereinbarung getroffen haben, hat sich die CDU-Fraktion hier im Parlament dafür ausgesprochen, einen Sanierungspfad zu finden, der auch strukturelle Veränderungen in unseren Haushalten bis zum Jahr 2019 und auch darüber hinaus entfaltet. Sie haben damals gesagt, dass Sie den Haushalt auf Sicht fahren und von Jahr zu Jahr entscheiden wollten, wofür Sie das Geld ausgeben. Meine Damen und Herren, wer sich den Finanzplan bis zum Jahr 2019 anschaut, der stellt fest, dass es neblig wird. Die Möglichkeiten, ohne strukturelle Veränderungen im Haushalt die Sanierungsziele zu
erreichen, verschwimmen immer mehr. Meine Damen und Herren, wenn es neblig wird, kann man nicht mehr auf Sicht fahren. Deswegen hat die Finanzsenatorin jetzt angekündigt, mit einer Staatsrätelenkungsgruppe über die Frage von strukturellen Haushaltsveränderungen nachzudenken. Ich sage, das ist vier Jahre zu spät, mutlos und nicht konkret genug.
Die Menschen, die in diesem Bundesland leben, haben einen Anspruch darauf, von Ihnen zu erfahren, wie Sie in Zukunft mit den öffentlichen Mitteln umgehen wollen, wo die Schwerpunkte Ihrer Politik liegen und welche Auswirkungen das hat. Sie haben ein Programm zum Umbau der öffentlichen Verwaltung in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen, worauf wir bis heute keinen einzigen Euro Ertrag in den Haushalten haben. Sie haben in den vergangenen Jahren der Haushaltskonsolidierung den Mut zu Strukturveränderungen nicht an einem Tag gehabt. Mein Vertrauen, dass Sie den Mut jetzt ad hoc für die nächsten Jahre entwickeln, schwindet bei der heutigen Debatte über den Haushalt und der Rede der Finanzsenatorin. Sie wollen Strukturveränderungen erst wieder nach dem nächsten Wahltermin!
Wir beschließen heute in der ersten Lesung den Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Warum sagen Sie den Menschen eigentlich nicht die Wahrheit? Es wird unter den Bedingungen der Konsolidierungsvereinbarung eben nicht mehr für alles reichen, was wir bisher öffentlich finanziert haben, wir werden Abstriche machen müssen. Wir als CDU-Fraktion sind dafür, dass wir diese Abstriche nicht von Jahr zu Jahr der Willkür überlassen, sondern sie strukturell angehen und den Menschen vorher sagen, was wir vorhaben. Daran fehlt es bei dieser Haushaltsvorlage allerdings von vorn bis hinten.
Nehmen wir beispielsweise die Bildungs- und Wissenschaftspolitik! Jetzt kann man lange darüber streiten, was der Bürgermeister gemeint hat, als er sagte, er wolle eine Schippe drauflegen. Mittlerweile steht fest, er meinte eine Schippe drauf auf die Kürzungspläne der rot-grünen Regierung. Eine Schippe drauf auf die bisherige Unterrichtsversorgung ist es auf jeden Fall in den beiden Städten unseres Landes nicht gewesen.
Ist es aber nachhaltig, ein Stadtticket mit 3,25 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren und den Ganztagsschulausbau einzustellen? Ist es nachhaltig, nicht dafür zu sorgen, dass die Kinder es schaffen, durch gute Bildungsabschlüsse aus der ewigen Spirale von sozialen Transferleistungen herauszukommen, um sie hinterher vergünstigt mit Bus und Bahn fahren zu lassen? Nein, meine Damen und Herren, das ist kurzsichtig, das ist nicht nachhaltig und das ist unseriös!
Wer in einer sozial prekären Situation wie in Bremen und Bremerhaven die finanziellen Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen streicht, der handelt nicht nur finanzpolitisch, sondern auch sozialpolitisch verantwortungslos.